Ihre Regierungsbilanz war viel, viel schlechter, das wissen Sie ganz genau. Damit können Sie sich gar nicht
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gemeinsam mit der CDU und der Nationalen Front. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, dieser im Antrag formulierten These wird sicherlich niemand widersprechen. 1.945 Ki- lometer Küste, mehr als 2.000 Binnenseen und rund 26.000 Kilometer Fließgewässer sind beredtes Beispiel, dass Mecklenburg-Vorpommern eben ein Tourismusland und ein Wassertourismusland ist. Auch die Binnenschifffahrt ist eng mit anderen Urlaubsformen im Land verbunden. Wasser spielt bei uns im Tourismus eine entscheidende Rolle und die Naturressourcen und natürlichen Voraussetzungen bieten dem Land Alleinstellungsmerkmale innerhalb Deutschlands und Europas. Das Land nimmt aufgrund seiner zentralen Lage im europäischen Wasserstraßennetz eine besondere Stellung und Funktion ein. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze – Herr Holter, 350! –, Marinas und Sportboothäfen.
14.000 Liegeplätze sind an der Küste und 7.725 Liegeplätze an Binnenseen, auch in Neustrelitz, Herr Koplin. Wenn Sie mal hinfahren …
Dafür war Herr Koplin mir dankbar, und hier wird sich hingestellt und gesagt, die Landesregierung und der Wirtschaftsminister machen nichts. Das ist unerhört.
Der Wassertourismus ist einer der Hauptmärkte der touristischen Entwicklung im Land. Er ist eine Wachs
tumsbranche mit überdurchschnittlich gestiegenen Bruttoumsätzen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Bruttoumsätze in diesem Bereich von 157 Millionen auf fast 500 Millionen Euro verdreifacht. Das ist nichts, Herr Holter? 1.400 Anbieter sind mit rund 7.000 Beschäftigten in diesem Bereich tätig. Der Anteil derjenigen aus dem Wassertourismus in der Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beträgt damit circa zehn Prozent.
Für die Entwicklung von ländlichen Räumen ist der Wassertourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Laut Landeswassertourismuskonzept „Seen- und Flusslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahre 2014 belaufen sich die wirtschaftlichen Effekte durch den Umsatz etwa auf 199 Millionen Euro. Das sind Einkommenseffekte von 98 Millionen pro Jahr und sichert 3.000 Vollzeitarbeitskräfte. In gewässerreichen Regionen können Umsätze aus den Bereichen Bootstourismus, Motorsportboot, Segeln, Kanu, Hausboot und Charterboot, Surfen, Wasserski, Tauchen, Angeln und so weiter in besonderer Weise auch Bereiche der Schifffahrt, wie Fahrgastschifffahrt, Traditionsschifffahrt sowie Flusskreuzfahrtschifffahrt, dauerhaft mit diesem Erfolg verbinden. Und es sind natürlich Investitionen, die dazu beigetragen haben, dieses hervorragende Niveau zu erzielen, und zwar Investitionen durch Privatwirtschaft, aber eben auch durch die Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn Sie durch das Land reisen, sehen Sie am Wasser neben einer einzigartigen Naturausstattung Seebrücken, Schiffsanleger, Wasserwanderrastplätze, Anlegestellen, Strandpromenaden, Badestellen, Rettungstürme und barrierefreie Strandabgänge und -zugänge. Herr Holter, das ist alles nichts nach Ihrer Darstellung.
Zur Förderung: Insgesamt hat die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis Ende Juni 2016 343 wassertouristische Infrastrukturmaßnahmen gefördert mit einem Gesamtvolumen von 527 Millionen Euro. Herr Holter, das ist nach Ihrer Darstellung nichts. In die Sportboothäfen und Marinas wurden 252 Millionen investiert, davon 90,6 Millionen Förderung. Das ist aus Ihrer Sicht, aus Sicht der LINKEN, nichts. Ich möchte die Bedeutung damit unterstreichen, dass allein das Wirtschaftsministerium fast eine halbe Milliarde Euro in diesen Bereich des maritimen Tourismus gesteckt und damit die private Wirtschaft angekurbelt hat. Das ist aus Ihrer Sicht, aus der Sicht der LINKEN, nichts. Von daher kann ich Ihnen also Realitätsferne unterstreichen und unterschreiben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir durchaus auf Bundesebene die Dinge mit behandelt und die Förderungen besprochen haben. Die Privatwirtschaft ist dankbar dafür, dass wir diese Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben haben. Aber jetzt gibt es Herausforderungen, die bei der wassertouristischen Nutzung und beim Entzug von Wassertourismusrevieren Ausnahmen erlangen können. Denen wollen wir natürlich entgegenwirken, und zwar ressortübergreifend. Das ist genauso wichtig für den Verkehrsminister unseres Landes.
Wir wollen den Wassertourismus und die Binnenschifffahrt natürlich auch gegenüber dem Bund einfordern. Denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kann das Land Mecklenburg-Vorpommern so nicht mittragen. Ich fordere Sie alle auf, Ihren Einfluss auch auf den parlamentarischen Ebenen mit einzubringen, um die Auswirkungen
niedrig zu halten und um in besonderer Weise die Investitionen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten vorgenommen haben, nicht aufs Spiel zu setzen.
Durch die Kategorisierung der Wasserstraßen und das Einstufen der Bundesstraßen als „sonstige Wasserstraßen“ möchte sich der Bund mehr und mehr aus der Verantwortung für den Erhalt und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen stehlen. Mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ möchten das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium viele Fließgewässer renaturieren und damit die ökologische Qualität und den Hochwasserschutz stärken. Das könnte unter Umständen einer Verabredung von 2013, dass der Bund als Eigentümer der sogenannten sonstigen Wasserstraßen deren maßgebliche Verkehrs- und Nutzungsfunktionen aufrechterhalten muss, widersprechen.
Das Land setzt sich für die Erhaltung der wichtigen vernetzten Wasser- und Verkehrsarme gegenüber dem Bund eindrücklich ein. Dabei sind vom Bund die Schleusen in ihrer Substanz zu erhalten. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur gab auf Anfrage aus dem parlamentarischen Raum kürzlich die Auskunft, dass in Norddeutschland 47 von 50 Bauwerken als sanierungsbedürftig eingestuft werden. Zwar wurde zwischenzeitlich immer wieder modernisiert, an vielem nagt aber der Zahn der Zeit. Wir haben nur noch ein Fenster von etwa zehn Jahren. Von daher müssen wir darauf drängen, dass im Bundeshaushalt eben nicht nur der Titel Hauptwasserstraßen eingebracht wird, sondern dass auch separate Haushaltsmittel für die touristischen Wasserstraßen bereitgestellt werden.
Die Länder werden bei der Erarbeitung des Bundesprogramms „Blaues Band“ natürlich mit einbezogen. Aber nicht nur die Verkehrs- und Umweltbereiche, sondern auch der Tourismus und der Wassersportbereich müssen auf ministerieller Ebene und Verbandsebene einbezogen werden, damit auch diese Belange aufgenommen werden können. Darauf werden wir drängen. Die Nutzungsinteressen verschiedener Ressortbereiche sind genauso wichtig wie die Schutzinteressen des Bundes, meine Damen und Herren. Und damit, denke ich, habe ich die Gefechtslage eindeutig beschrieben. Es geht aus unserer Sicht natürlich darum, ressortübergreifende Aspekte des Tourismus, des Wassersports, der Schifffahrt, der Verkehrswegeplanung und die Sicherung der Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz, die Wasserstraßenunterhaltung, das Kulturerbe, den Denkmalschutz und den Umwelt- und Naturschutz miteinander abzustimmen. Von daher ist der Vorwurf, den Sie uns hier machen, Herr Holter, nicht richtig.
Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir Folgendes vor: Wir müssen in besonderer Weise darauf drängen, dass der Bund die Zusammenarbeit mit den Ländern pflegt und dass wir gehört werden, um die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber auch anderer Länder, wie Brandenburg, SchleswigHolstein et cetera, mit einzubinden. Dazu brauchen wir eine Abstimmung der Länder, um mit einer Stimme gegenüber dem Bund aufzutreten. Von daher, denke ich, liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir sind willens, die Dinge anzugehen, und dafür steht diese Landesregierung. DIE LINKE steht eher für Stillstand, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich sehr froh, dass wir diesen Antrag „Wassertourismus und Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag diskutieren. Und ich bin schon erstaunt, Herr Holter, wie man den Antrag so für den Wahlkampf missbrauchen kann. Ich werde Ihnen nachher auch sagen, warum.
Ich bin an diesen wunderschönen Seen groß geworden. Ich liebe es, zu paddeln und zu baden. Und natürlich ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir auch weiterhin unsere Seen touristisch im Einklang mit der Natur nutzen. Im letzten Sommer war ich oft auf und an den Seen unterwegs. So organisierte ich unter anderem eine Gesprächsrunde mit dem Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Eberswalde Friedrich Peter Münch, dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Till Backhaus, Tourismusanbietern und Kommunalpolitikern. Weiterhin war ich mit der Wasserschutzpolizei auf einigen Seen unterwegs und konnte wichtige Hinweise aufnehmen. Ich habe auch einen regelmäßigen Kontakt mit unseren Anglern der Region und mit vielen Gewerbetreibenden, die vom Wassertourismus leben.
Vor gut einem Monat lud ich zu einer hochkarätig besetzten Beratungsrunde nach Mirow ein. Auf dieser Exkursionsschiffstour waren Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Verantwortliche der IHK aus Neubrandenburg und Frankfurt/Oder, die beiden Leiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter aus Magdeburg und Eberswalde, Vertreter der Wasserschutzpolizei aus Waren und Mirow, die Bürgermeister von Wesenberg und Mirow, Tourismusverantwortliche der Region sowie Vertreter des Energie- und Umweltministeriums dabei. Ein Ergebnis dieser Beratung war, dass wir ähnlich lautende Anträge in die Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einbringen und beraten werden. Im Potsdamer Landtag wurde dem Antrag bereits zugestimmt. Sie können sich das gern noch mal durchlesen, ich glaube, am 8. Juni war die Sitzung. Ihr Fraktionskollege dort, Herr Loehr, hat auch für diesen Antrag gesprochen – ich denke, auch sehr vernünftig gesprochen – und das nicht so missbraucht, wie Sie das hier heute gemacht haben, Herr Holter.
Ein weiteres Ergebnis war, dass wir im Herbst eine Gesprächsrunde fortsetzen wollen und auch dazu selbstverständlich die Berliner Abgeordneten einladen. Ebenfalls wollen wir die Bundestagsabgeordneten dieser drei Bundesländer zu diesen Beratungen mit hinzuziehen. Die Binnenwasserstraßen und Seengebiete machen an den Ländergrenzen nicht halt. Deshalb müssen wir gegenüber dem Bund mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, um unsere Ziele erfolgreich durchsetzen zu können. Minister Glawe hat es zum Schluss auch so ausgeführt.
In Punkt I stellen wir fest, der Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern spielt eine herausragende Rolle. Ich will das jetzt nicht weiter vorlesen. Die wirtschaftliche Bedeutung wird, denke ich, mit folgenden Zahlen sehr, sehr deutlich: Mit 1.400 Unternehmen und circa 7.100 Beschäftigten ist der Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung im Land. So hat sich der Brutto
umsatz in diesem Tourismuszweig in den letzten zehn Jahren auf fast 480 Millionen Euro verdreifacht, Herr Holter. Und da muss ich wirklich sagen, wenn das nichts ist, weiß ich nicht, was Sie für andere Vorstellungen haben. Vor allem im ländlichen Raum ist der Wassertourismus zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden.
Darüber hinaus nimmt der Wassertourismus eine bedeutende Rolle für die Regionalentwicklung in MecklenburgVorpommern ein. Die ökonomischen Potenziale müssen als große Chance für die regionale Entwicklung begriffen werden. Gerade für unsere ländlichen, strukturschwachen Regionen bietet ein wassertouristisches Angebot sehr viel Attraktivität und wichtige Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit den Ländern Brandenburg und Berlin mit über 5.000 Seen über das größte Wassersportrevier Deutschlands. Der Wassertourismus hat also aus volkswirtschaftlicher und tourismuspolitischer Sicht länderübergreifend einen großen Stellenwert.
Die Freizeitmobilität nimmt zu. Der Personenverkehr macht heute bereits mehr als 50 Prozent des Verkehrsaufkommens aus. Der Ausbau der Infrastruktur sowie die Einführung der Charterbescheinigung für ein Sportboot, auch ohne Sportbootführerschein, haben zu einem erheblichen Anstieg der wassersportlichen Nutzung und Nachfrage geführt. Nun wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für Investitionen des Bundes in die Nebenwasserstraßen zu schaffen, die nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden. Es ist wichtig, Deutschlands Wasserstraßen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Dennoch muss die Absicht des Bundes, mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ zahlreiche Fließgewässer und Auen zu renaturieren, also zurück in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, mit Augenmaß und nur unter enger Zusammenarbeit mit den Ländern geführt werden, gerade weil unser Bundesland und Tourismusland so vom Wasser profitiert.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Nutzung dieser Gewässer nicht so weit eingeschränkt wird, dass mögliche Fahrverbote für Fahrgast- und Flusskreuzfahrtschiffe sowie Motor- und Hausboote die Folge sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, den Wassertourismus mit den Belangen von Natur und Umwelt zu verknüpfen, sodass alle Bereiche davon profitieren. Wir brauchen die Anlagen, damit der Wassertourismus funktionieren kann. Und wir haben es heute schon mehrfach gehört, die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung, dass die Gewässer weiterhin ein hohes Mobilitätsniveau und gleichermaßen ökonomische, soziale und ökologische Ansprüche erfüllen. Daran wollen wir natürlich mitwirken. Mit 26.000 Kilometern Fließgewässer haben wir ideale Wassersportbedingungen. Die vielen Wassertouristen nutzen dieses Angebot in ihrer Gesamtbreite, ob es nun Paddler, Ruderer, Segler oder Motorbootbesitzer sind. Sie wollen auf ihren Erholungs- und Erkundungstouren eine gute Infrastruktur nutzen. Es sind die Vielfalt und die Vernetzungen, die das Land für viele Freizeitkapitäne so attraktiv machen.
Dann noch ein paar Zahlen: Die idealen Wassersportbedingungen sind auch das Ergebnis zahlreicher Investitionen, die durch Bund, Land, Kommunen und ortsansässige Unternehmen getätigt wurden. Seit der Wende flossen durch das Land mehr als 203 Millionen Euro in den Wassertourismus. Viele Investitionen erfolgen mit Mitteln der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaft“. Was wir nicht brauchen, ist ein möglicher Rückzug des Bundes aus einzelnen Wassertourismusgebieten Mecklenburg-Vorpommerns. Unser Ziel muss es sein, den Wassertourismus zu stärken, seine Infrastruktur zu erhalten und die Attraktivität zu steigern. Dazu ist es notwendig, den Wassertourismus als wichtigen Faktor der Regionalentwicklung weiter zu unterstützen und seine Verzahnung mit anderen Bereichen voranzutreiben.
Wir haben es schon gehört, Minister Dobrindt hat, glaube ich, gestern diese Mautgeschichte verkündet. Auf der anderen Seite haben wir laut Bundesministerium einen Investitionsbedarf von rund 900 Millionen Euro und da muss sich der Bund natürlich Gedanken machen, wie das finanziert werden kann. Nur über die Maut oder ausschließlich über die Maut – da bin ich schlichtweg dagegen. Aber man sollte das alles generell diskutieren.
Schauen wir nach Berlin: Auf Bundesebene soll noch dieses Jahr ein wassertouristisches Konzept vorgelegt werden. Zum anderen gibt es eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit einer Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen. Die Reform gilt als eine der größten Verwaltungsreformen des Bundes. 11.000 Beschäftigte sind davon betroffen. Geplant ist, Investitionen in den Ausbau von Wasserstraßen zu konzentrieren – wir haben es heute auch schon gehört –, die eine hohe Bedeutung für den Gütertransport haben.
Wir haben ein großes Problem und das sind die langen Staus vor den Schleusen, weil Personal fehlt und die Automatisierung nicht von jedem Freizeitkapitän beherrscht wird. Wenn wir uns das mal anschauen, wenn da eine Havarie ist, dann hat man sofort zwei Stunden Stillstand an den Schleusen, und das ist natürlich ein Riesenproblem. Was wir brauchen, ist ein Bundeswassertourismuskonzept, das die weiteren Potenziale der Branche hebt. Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Schulterschluss mit Brandenburg und Berlin gegenüber dem Bund für den Erhalt und die Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen und vor allem für die touristisch wichtigen Wasserstraßen einsetzen.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Übrigens hat der Landtag Brandenburg bereits am 8. Juni 2016 auf seiner 29. Sitzung dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE „Wassernetz erhalten, Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken“ mehrheitlich zugestimmt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte auch die Oppositionsfraktion diesem Antrag zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.