Die Mehrheit der Enquetekommission hat es zumindest grob fahrlässig unterlassen, das Themenfeld „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der Familien- und Geburtenförderung zu verknüpfen und somit ein Lebensumfeld für alle Generationen gestalten zu wollen. Anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen, befasste sich die Enquetekommission mit der Entleerung ländlicher Räume und nahm diese als gegeben hin. Nicht der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur und das Verbleiben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung standen im Vordergrund der Arbeit – auch wieder in Anführungsstrichen – innerhalb der Kommission, sondern die Verwahrung in großen Pflegeheimen oder betreuten Wohnanlagen in den Zentren.
Deutschland vergreist und hat europaweit mittlerweile die älteste Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Bevölkerung insgesamt, mit acht Kindern je 1.000 Einwohner die niedrigste Geburtenrate weltweit aufweist. Nur der Vatikan dürfte eine deutlich niedrigere Geburtenrate haben.
Die Kommission ließ die Gelegenheit verstreichen, allen Generationen gerecht zu werden. „Eltern werden anstatt Älter werden“, so hätte aus Sicht der NPD-Fraktion der Auftrag der Enquetekommission lauten müssen. Dieser Vorschlag von Dr. Weiß während der letzten Sitzung am 3. Juni 2016 sollte Leitsatz der Handlungsempfehlungen sein. Leider kann Herr Dr. Weiß bei diesem Ansatz wohl nur auf die Unterstützung der NPD-Fraktion vertrauen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Darauf verzichtet er gerne. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
(Julian Barlen, SPD: Da haben Sie wohl was verwechselt irgendwie?! Sie verwechseln uns! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Aber auch die zunehmende Altersarmut in unserer Heimat ist die Folge einer Politik, die die Lebensleistung der älteren Generation unseres Volkes immer weniger würdigt und durch soziale Einschnitte deren Lebensabend zunehmend gefährdet, denn immer mehr Landsleute rutschen unverschuldet in die Altersarmutsfalle. Bereits heute ist jeder Vierte in der Altersgruppe der 50- bis 64Jährigen von Altersarmut bedroht. Jeder Dritte hat erhebliche Angst davor, im Ruhestand zu verarmen. Schon jetzt sind viele Senioren vom Bezug des Wohngeldes betroffen. Trotz eines langen Erwerbslebens auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, sieht so ein Lebensabend in Würde aus? Selbst Normalverdienern droht in unserer Heimat schon bald die Altersarmut. Ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro und 35 Beitragsjahre sollen nur dazu reichen, ab dem Jahre 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfeniveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen.
Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland der Bundesrepublik Deutschland und das ist Ihr Verdienst. Jahrelang warben die Vertreter der Landesregierung mit den Hungerlöhnen. Die Konsequenzen stellen für jeden Betroffenen eine schwere Belastung dar. Ist das gerecht? Die Regierungsparteien sind ganz genau darüber informiert, dass vielen Arbeitsnehmern die Altersarmut droht. Warum reagieren sie aber nicht?
Stattdessen hat der Bundestag vor Jahren mit der Herabsetzung des Rentenniveaus beschlossen, dass noch mehr Rentner eine Rente unterhalb der Armutsgrenze erhalten werden. Dennoch stellen diese Entscheidungen wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange dar, denn die Bundestagsparteien planen weitere Einschnitte für die künftigen Rentner. Die Diskussion um die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zeigt auf, wohin die Reise gehen soll. Gleichzeitig können die Bundestagsabgeordneten, je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit, bereits mit 56 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen.
Ich möchte noch mal deutlich machen: Sie tun hier so, als ob Sie arbeiten, arbeiten tun die Bürger draußen. Sie sitzen auf Ihrem faulen Hintern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Gucken Sie mal Ihren Hintern an! Ein fauler brauner! – Manfred Dachner, SPD: Genau.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir gerade gehört haben, war ja im Wesentlichen das, was wir kennen,
die einfach so nicht stimmen. Also die Aussage zu treffen, die Kommission guckt nach hinten und wir gucken nach vorne, ist einfach Quatsch. Quatsch! Wir haben im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern 80.000, nein, 70.000 Menschen gehabt, die 80 Jahre alt waren und älter. Im Jahr 2022 oder 2023 werden es rund doppelt so viele sein. Die Menschen sind da, also die ältere Bevölkerung ist da, die muss man nicht importieren und die fällt auch nicht vom Himmel, die ist da.
Ich finde es sehr verantwortungsvoll, wenn wir sagen, das ist für uns ein wesentliches Thema. Und wenn Sie sich schon mal irgendwie mit dem demografischen Wandel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt hätten, dann müssten Sie wissen, dass dieser demografische Wandel irgendwann auch wieder anders aussieht.
Im Augenblick haben wir die Situation – das gilt sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für die ganze Bundesrepublik und das restliche Europa –, dass die sogenannte Babyboomergeneration zunehmend ins Alter kommt. Also ich bin Jahrgang 1957,
ich bin einer von denen, und wir sind viele, die jetzt in das Alter kommen und die da sind, wo man sich also Gedanken darüber machen muss, wie man damit umgeht.
auch Ihrem Redner ist zugehört worden und ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Zwischenrufe, die ja eigentlich
Herr Pastörs, Sie haben dieser Tage hier vorne gestanden und uns gockelhaftes Verhalten vorgeworfen.
Eines, denke ich, wird auch jedem einleuchten, der seine fünf Sinne beisammen hat, dass man nicht überall alle Angebote wird vorhalten müssen, und damit komme ich zu den GRÜNEN.