Und es ist doch auch ein Zeichen dafür, dass Sie die Argumente hier nicht noch mal wiederholt haben, dass Ihre Argumente eben nicht mehr tragfähig sind.
Ich möchte Ihnen noch etwas zum Hochschulpakt sagen, das ist ja immer so ein Wundermittel, so ein Heilmittel für alles. Wir haben im Jahr 2005 hier im Land beschlossen – also ich weniger als Sie –, dass wir die Stellen an den Hochschulen um 20 Prozent reduzieren. Das wurde beschlossen und kurz danach kam die Bundesregierung auf die Idee, einen Hochschulpakt aufzulegen. Es müssten sich bloß die ostdeutschen Länder dazu verpflichten, die Studienanfängerzahlen gleich hoch zu halten.
Jetzt ist Folgendes passiert: Wir bauen ab, geben aber gegenüber dem Bund das Versprechen ab, die Studienanfängerzahlen, die Studierendenzahlen gleich hoch zu halten. Das wäre ja insofern alles kein Problem, wenn im Hochschulpakt die abfließenden Mittel, die wir zur Reduzierung einsetzen beziehungsweise die wir abziehen, gleich hoch wären – sie sind aber bei Weitem nicht so gleich hoch. Ich habe das mal – ich kann Ihnen diese Tabelle mal rumschicken – ich habe das mal bis zum Jahr 2020 kumuliert. Es gehen den Hochschulen 139 Millionen Euro verloren – ein Defizit, eine Finanzierungslücke –, einfach, weil sie mit den Hochschulpaktmitteln nicht die Mittel substituieren können, die sie durch den Personalabbau gewinnen. Und es ist eine Frechheit, gegenüber den Hochschulen zu behaupten: „Na, ihr habt doch die Hochschulpaktmittel, um das zu ergänzen, was wir abbauen.“ Also auch hier möchte ich diese Argumente nicht mehr hören
und vor allem werde ich sie mir im nächsten Plenarprotokoll, im nächsten Plenarprotokoll möchte ich sie mir auch nicht noch mal durchlesen, beziehungsweise im letzten.
Ja. Also ich erwarte auch von der Regierungskoalition sehr viel inhaltsreichere Argumente in einer Debatte. Ich habe nur Formalargumente gehört
und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den Antrag der LINKEN auch mittragen. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/450 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/450 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und Enthaltung der NPD-Fraktion.
Seitens der Fraktion DIE LINKE ist beantragt worden, die Ziffern 1 und 2 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/371 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/371 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/371 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/371 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat sich enthalten.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis: Zwischenzeitlich haben auch die Abgeordnete Frau Lück und der Abgeordnete Herr Albrecht schriftlich er
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schluss mit der Benzinpreisabzocke – runter mit der Mineralölsteuer, Drucksache 6/367.
Antrag der Fraktion der NPD Schluss mit der Benzinpreisabzocke – runter mit der Mineralölsteuer – Drucksache 6/367 –
Der Februar 2012 war einer Untersuchung des ADAC zufolge der bisher teuerste Benzinmonat aller Zeiten. Für einen Liter Super E10 durften im Monatsschnitt fast 1,59 Euro gezahlt werden. Dieser Tage darf man für einen Liter Superbenzin bis zu 1,70 Euro, für Super E10 bis zu 1,65 Euro blechen. Und der Dieselpreis bewegt sich bei etwa 1,55 Euro.
Besonders betroffen vom täglichen Benzinpreisschock sind naturgemäß die Pendler. Auch wenn nicht alle der rund 75.000 Pendler aus Mecklenburg-Vorpommern mit dem Auto unterwegs sind, treffen die insgesamt rasant steigenden Energiepreise alle und jeden.
Im Januar 2010 kostete der Liter Superbenzin 1,36 Euro. Ein Pendler per Pkw zwischen Schwerin und Hamburg hat bei 220 Arbeitstagen einen Verbrauch von knapp 9 Litern per 100 Kilometer, eine Mehrbelastung von täglich 6,66 Euro, von monatlich 139 Euro und von jährlich sage und schreibe 1.465 Euro zu tragen.
So langsam entwickelt sich der Benzinpreisschock zum regelrechten Tankstellenhorror und in den Medien werden die Autofahrer rechtzeitig zu Ostern auf das Überschreiten der 2-Euro-Schmerzgrenze vorbereitet. So richtig die Einflussfaktoren – Rohölnotierung in US-Dollar, Wechselkursverhältnis Euro/US-Dollar, Erweiterung beziehungsweise Einschränkung der Rohölfördermengen – auf den Tankstellenpreis in Deutschland auch sind, ist hier nicht das Grundübel versteckt. Noch Anfang 1990 kostete ein Liter Super in Deutschland weniger als 79 Cent. Das waren damals 1 Mark und 54 Pfennig. Allein zwischen 1999 und 2003 gab es sage und schreibe fünf Mineralölsteuererhöhungen. Zusätzlich gab es die Mehrwertsteuererhöhung. Wir erinnern uns: Die einen wollten keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die anderen wollten zwei Prozentpunkte. Und gemeinsam hat dann die Große Koalition aus SPD und CDU gleich drei Prozentpunkte draufgesattelt.
Und weil selbst das alles noch nicht reichte, zeigte man sich besonders kreativ und verordnete auch noch die Zwangsbeimischung von natürlich steuerpflichtigen Biokraftstoffen ab Januar 2007.
Heute liegt der Mineralölsteuersatz bei Benzin bei 65,4 Cent pro Liter. Von den derzeitigen Tankstellenpreisen verbleiben circa 50 Cent pro Liter für das Produkt und den durchaus nicht geringen Gewinn der Mineralölmultis. Man muss sich das einmal vor Augen führen!
Multis. Herr Müller, wenn Sie nicht hören können, kann ich nichts dafür, aber das lernen Sie bestimmt noch.
(Unruhe und Gelächter vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Multikulti! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Man muss sich das einmal vor Augen führen! Alle Investitionen, die Förderung und die Verarbeitung des Öls, der Transport über die Weltmeere bis an den Zapfhahn und die satten Gewinne der Mineralölgesellschaften – kurz, die gesamte Wertschöpfungskette – werden mit rund 35 Prozent des Produktpreises generiert. Der satte Rest von rund 65 Prozent sackt sich Vater Staat ein. Und die Politik erklärt dem staunenden Publikum, man habe keinen Einfluss auf die Preisbildung an der Tankstelle.