(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sylvia Bretschneider, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Richtig.)
Und dieser Antrag, der wird auch an dem Verfahren konkret gar nichts ändern. Aber was sollen wir denn tun als Abgeordnete und ich als Gesundheitsministerin, wenn Sie sich nicht positionieren gerade in einem Bereich, der der wichtigste ist für die Menschen, dass die Menschen gut gepflegt werden und dass die Leute, die das tun, auch dafür gutes Geld bekommen?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Karen Stramm, DIE LINKE: Aber zunächst vielleicht mal das Schiedsverfahren abwarten.)
die AOK in den Sozialausschuss zu zitieren. Gucken Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung auf Ihrer Internetseite an!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was erzählen Sie hier? – Karen Stramm, DIE LINKE: Das haben wir niemals gesagt. Das ist die nächste Unterstellung. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Gucken Sie ins Internet, ich habe es eben noch mal im iPad gegoogelt, Sie werden da ganz konkret zitiert, dass die AOK kommen soll und den Dissens dort aufklären soll.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch noch Redezeit. Gehen Sie doch noch mal nach vorn! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Die haben eine Amnesie. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Und es ist hier auch Praxis, das kann man ja gut finden oder nicht, dass eben oft die Opposition sagt, dann machen wir nicht mit, weil es ein Antrag der Regierungsfraktionen ist. Ich kann an der Stelle nur sagen,
das ist natürlich Ihre Entscheidung. Aber, Frau Stramm, dass Sie hier sagen, dass wir uns mit einer Zustimmung zu einem Antrag, der ein Appell ist,
(Vincent Kokert, CDU: Wer sich hier lächer- lich macht, das haben wir ja die ganze Zeit gehört. Da wäre ich ja mal ganz still.)
nicht schlechter bezahlt werden als vorher, darum geht es – wir fordern ja nicht mal mehr, wir sagen, es soll wenigstens bei dem Niveau, was da ist, bleiben –, dass Sie gegen diesen Antrag stimmen, ist das eine. Aber dass Sie sagen, diese politische Forderung, damit würden wir uns lächerlich machen, das zeigt, dass es Ihnen leider nicht um die Menschen geht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Ach ja! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich will hier ganz klar sagen, ich habe mich öffentlich positioniert als Gesundheitsministerin, ich habe das auch ganz klar …
und das ist, was Sie immer genau einfordern, dafür zu stehen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege gut sind. Und Sie wissen ganz genau,
Sie wissen ganz genau, dass das nicht mit einem Federstrich zu tun ist. Und deshalb ist es wichtig, dass wir wenigstens verhindern, dass es zu Verschlechterungen kommt.
es geht hier heute um einen politischen Appell. Und was denn, wenn nicht einen politischen Appell senden für die Menschen, die davon betroffen sind in unserem Land?!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau richtig, Frau Ministerin, genau richtig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und, liebe Silke Gajek, ich habe diesen Wortbeitrag so aufgenommen, dass du und vielleicht auch die Fraktion noch überlegen,
auch wegen dem Kostendruck. Ich kann es nur noch mal sagen, ich habe wirklich ganz viele Bereiche im Bereich