Und das wäre sehr schade, denn ich finde, im Mittelpunkt müssen die Leute stehen, die die Arbeit am Dienst des Menschen machen, die Frauen und Männer, die pflegen, und diejenigen, die diese Pflege brauchen.
Und bisher war ich mir immer sicher, dass es gerade in diesem Haus einen Konsens gibt, dass sich in diesem Bereich Arbeits- und Entgeltbedingungen verbessern müssen. Wir alle wissen, dass gerade der Pflegebereich, was Vergütung angeht,
nicht optimal ausgestattet ist und dass wir eigentlich zum Beispiel eine große Pflegereform bräuchten,
(Karen Stramm, DIE LINKE: Es geht hier aber um die häusliche Krankenpflege. Das ist ein Unterschied.)
Und die häusliche Krankenpflege ist genauso wichtig wie die andere Pflege. Sie nimmt immer mehr zu, denn der Wunsch der Patienten, wieder schnell in die Häuslichkeit entlassen zu werden – und die gute moderne Medizin macht das auch zunehmend möglich –, führt dazu, dass es immer mehr Bedarf an häuslicher Krankenpflege gibt. Es ist also eine gute Folge von guter Medizin, wenn Menschen wieder in die Häuslichkeit können und dort gute ambulante Krankenpflege bekommen.
Und deswegen ist es der Landesregierung und offensichtlich den Regierungsfraktionen wichtig, dass die ambulante häusliche Krankenpflege auch gute Arbeits- und Entgeltbedingungen hat. Und das ist auch richtig so.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Frau Ministerin.)
Und auch an dieser Stelle gilt doch, wo wir uns bisher auch immer einig waren, ambulant vor stationär zu unterstützen.
Und es ist richtig, es ist in erster Linie Aufgabe der Selbstverwaltung, der Partner, die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Leistungserbringer, sich hier über gute Vergütungsregelungen einig zu werden. Und ich finde auch, man muss aus zwei Gesichtspunkten gucken: aus dem Gesichtspunkt, dass diese wichtige Arbeit, dieser wichtige Dienst am Menschen gut vergütet wird und dass aber auch die Vergütung möglichst bei denen ankommt, die diese Arbeit machen. Beide Blickwinkel brauchen wir.
Und ich bin auch dabei, liebe Silke Gajek, dass immer unser Fokus auch ist, gute Leistung für den Patienten, die in der Qualität gut sein muss, die in der Bezahlung gut sein muss, die aber gleichzeitig auch finanziell passen muss. Natürlich müssen wir auch immer im Blick die Beiträge der Versicherten haben. Und deswegen glaube ich schon, dass ich als Gesundheitsministerin, aber auch dieser Landtag, weil er sich nämlich nicht alle Themen auf den Tisch zieht, immer bewiesen hat, dass wir diesen Dreiklang im Blick haben.
Da will ich kurz abschweifen und sagen, sehen wir dieses Beispiel: Wenn Krankenhäuser sofort immer sagen, wir brauchen aber zusätzliche Gelder, da gucken wir sehr kritisch, weil ich auch sage, ich könnte es mir leicht ma
chen und sagen, hier, bitte, Krankenkassen verhandelt mal nach. Da gucken wir sehr kritisch. Aber ich sage hier ganz deutlich, auch bei diesem Punkt habe ich mich als Gesundheitsministerin entschieden, mich hier klar auch öffentlich zu positionieren. Denn nach meiner festen Überzeugung darf es gerade in einem Bereich keine Leistungsabsenkungen geben, weil der eh schon nicht so top dasteht,
und das ist der Pflegebereich im Land. Und ich bin erschüttert, hier festzustellen, dass Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei, da nicht mehr mitmachen.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch noch Redezeit. Gehen Sie doch noch mal nach vorne und erzählen Sie ein bisschen was.)
als das Problem hochkam, haben Sie ja gerade mich aufgefordert, eigentlich Einfluss zu nehmen, und gesagt, die Fusion ist schuld daran, dass wir das nicht mehr können. Sie haben also von mir, Sie haben mir vorgeworfen, ich habe die Fusion gemacht und damit nicht mehr die Rechtsaufsicht und damit keinen Einfluss auf diese schwierigen Verhandlungen. Sie haben also selber eigentlich gefordert, dass ich eingreife.
Umso mehr überrascht es mich heute, dass Sie dann sagen, das Parlament könnte sich nicht mal äußern dazu.
Und deshalb will ich hier an der Stelle ganz klar sagen, das eine mit dem anderen zu vermischen, wäre nicht redlich. Dass es die Fusion gegeben hat zur AOK Nordost, ist gut und richtig. Es gab sie aus drei Gründen:
Erstens, wir wollten, dass wir uns kostenmäßig gut aufstellen, keine Zusatzversicherung, zweitens, dass wir natürlich auch von einer großen Kasse profitieren. Und da will ich an der Stelle ganz klar sagen, das hat auch funktioniert. Die AOK Nordost hat hier die meisten Versicherten und wir haben viele Leistungsbereiche, in denen es Verbesserungen gegeben hat. Aber eines war immer, auch als dritter Punkt, wichtig, es soll keine, es soll keine Leistungsverkürzungen geben. Und dass es jetzt ausgerechnet Verhandlungen gibt in dem Bereich, der der sensibelste ist, dass ausgerechnet im Bereich der Pflege jetzt Verhandlungen anstehen, wo es Kürzungen geben soll, und darum geht es, das will ich noch mal deutlich machen, an die Abgeordneten, die noch Zweifel haben,
es geht darum, dass derzeit im Raum steht, dass massiv die Vergütungen runtergekürzt werden sollen auf ein Niveau, was woanders ist.
Und da sage ich hier ganz klar als Gesundheitsministerin, Voraussetzung für diese Fusion war für mich immer, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Leistungskürzungen in der Pflege müssen absolut tabu sein in Mecklenburg-Vorpommern.
Und was hat es dann am Ende für Auswirkungen? Dass ganz konkret die Frauen und Männer, die in der Pflege heute schon für wenig Geld arbeiten,