Aber ich möchte jetzt doch noch mal ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Wir sind völlig einverstanden damit, den Pflegeberuf im Land aufzuwerten, sowohl durch bessere und im Bundesvergleich konkurrenzfähige Löhne als auch durch gute Arbeitsbedingungen. Der verdiente hohe gesellschaftliche Stellenwert, den sich die Antragstellerinnen und Antragsteller wünschen, der ergibt sich dann von selbst. All das ist natürlich unabdingbar für die Attraktivität der Pflegeberufe und somit für die Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege.
Wir stimmen auch überein, dass die AOK Nordost mit der drastischen Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich ihrem Sicherstellungsauftrag in der Pflege nicht gerecht wird.
Das hören wir öfter, dass Sie was gut finden, und dann ist das Abstimmungsverhalten auch anders, aber ich glaube, ich habe noch ein, zwei Sätze zu sagen.
Seit der Einführung von Zusatzbeiträgen und Sonderkündigungsrecht unternehmen die Kassen im Wettbewerb alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Das hat einen enormen zusätzlichen Kostendruck ins System gebracht,
(Vincent Kokert, CDU: Dann sind Sie ja auch ein Lobbyist für die Krankenkassen. Das hatte ich nun nicht erwartet.)
Und im Versorgungsstrukturgesetz hat die CDU zudem gemeinsam mit der FDP die Ärzteschaft durch teure Honorarregelungen beglückt, was die Qualität der Versorgung nicht verbessert, aber den Kostendruck im System weiter verschärft.
Denn werden die Ärzte immer besser honoriert, muss das eben bei der Pflege gekürzt werden. Das zeigt sich ebenso im Krankenhausbereich.
Das ist eine grundsätzliche Position der GRÜNEN und ich denke, wir sind hier in der Debatte und dabei können wir das hier …
Ich habe doch gesagt, am 28.03. ist die Anhörung, und ich denke, dem hätte man erst mal stattgeben und danach den Antrag einbringen sollen.
Die angemessenen Vergütungssätze im häuslichen Krankenpflegebereich, die Sie hier fordern, kosten Geld. Wenn die AOK bereits den Ärztinnen und Ärzten gegenüber geschwächt ist und nun auch nicht mehr in der Vergütung einsparen soll, dann muss die AOK den Kostendruck an ihre Beitragszahler oder an den Steuerzahler weitergeben,
um gegenüber anderen Kassen wettbewerbsfähig zu bleiben. Und die werden nachziehen, egal, wie das hier ausgeht.
Und machen wir uns nichts vor, alle drei Punkte Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben großen Appellcharakter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, mehr soll das auch nicht sein. – Vincent Kokert, CDU: Das war auch Absicht.)
Ohne Anreiz und Auflage haben Sie dem Kostendruck im Gesundheitssystem überhaupt nichts entgegenzusetzen. Vielleicht wäre es auch sinnvoller, mal zu einer Schiedsstelle zu fahren.
Nein, ich höre mir noch die Worte der Frau Ministerin an, weil die spricht noch. Und dann habe ich nachher noch zwei Minuten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen Schulte, SPD: Ja, das sind zwei Minuten zu viel.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch den Antrag von SPD und CDU, mit welchem Sie die Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern fordern, wird wieder einmal deutlich, welche Auswirkungen das Durcheinander im Wirkungsbereich der Krankenkassen zur Folge hat.
Nach wie vor sind 145 Krankenkassen immer noch im Gesundheitswesen tätig und wollen natürlich Kasse machen. Vom viel umworbenen Wettbewerb mit seinen
positiven Auswirkungen für Versicherte und alle anderen Beteiligten spüren weder die Versicherten noch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen etwas. Eher das Gegenteil ist der Fall. Der Leistungsabbau und Beiträge auf weiterhin sehr hohem Niveau prägen die Entwicklung im Gesundheitssektor. Insofern ist es doch die logische Konsequenz, dass natürlich auch die AOK Nordost alles unternimmt, um Geld zu sparen. Dass dies auf Kosten der Versicherten und der ambulanten Pflegedienste geschieht, liegt in der Natur der Sache.
Die AOK beabsichtigt, so hat sie mitgeteilt, eine sach- und leistungsgerechte Vergütung in der häuslichen Krankenpflege zu vereinbaren. Aus meiner Sicht kann es sich nur um Leistungseinschränkungen handeln beziehungsweise stehen Kostensenkungsmaßnahmen im Vordergrund. Man kann es der AOK Nordost auch gar nicht verdenken. Sie muss sich schließlich im kapitalistischen Haifischbecken behaupten.
Ebenso natürlich in diesem Chaos ist es, dass sich die Verhandlungspartner gegenseitig die Verantwortung für die schleppende Verhandlung und die fehlende Einigung zuweisen. Bleibt also die Feststellung: Solange kein Systemwechsel im Gesundheitswesen vollzogen wird, wird sich nichts zum Besseren ändern. Wir lehnen den Antrag von SPD und CDU ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Bedeutung der Pflege immer mehr zunimmt. Und wir haben hier schon mehrfach in diesem Haus gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass sich die Arbeitsbedingungen, auch die Entlohnung für die Pflege verbessern. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass es wieder ein Punkt ist. Und ich wundere mich schon sehr über die Debatte. In der Vergangenheit war es so, dass dann doch mehr diejenigen im Vordergrund standen, die davon betroffen sind, diejenigen, die pflegen. Heute hier habe ich den Eindruck, es geht darum, es ist ein Antrag der Regierungsfraktionen und deswegen finden wir ihn nicht gut.