Nach Auskunft der Landesregierung ist die für Nestlé eingeräumte Verkaufsoption risikobehaftet, denn ob und in welchem Umfang die Option tatsächlich realisiert werden wird, ist noch ungewiss, und innerhalb der Optionsfrist sind die Landeshauptstadt Schwerin, die ja ebenso Grundstücke veräußert, und das Land bei künftigen Verkaufsbemühungen und Industrieansiedlungen auf dem Industriepark Schwerin auf längere Sicht anderen Interessenten gegenüber eingeschränkt. Doch dieses Risiko sind Stadt und Land bereit einzugehen, denn Nestlé hat perspektivisch in Aussicht gestellt, weitere Fabrik- und Lagerbereiche zu errichten, die wiederum weitere größere Arbeitskräftebedarfe nach sich ziehen.
Im Ergebnis seiner Beratungen hat sich der Finanzausschuss daher einstimmig dafür ausgesprochen, dem Landtag die Annahme des Antrages der Landesregierung zu empfehlen. Sollte sich, nachdem der Landtag heute den Antrag der Landesregierung angenommen hat, die Verkaufsverpflichtung zugunsten Nestlé realisieren, wäre eine erneute Befassung mit dem Verkauf der Grundstücke durch den Landtag nicht mehr erforderlich, denn der heutige Landtagsbeschluss wirkt für die dann erforderlichen Verkaufsgeschäfte fort.
Und auch wenn keine erneute Befassung durch den Landtag notwendig sein wird, der Finanzausschuss möchte gleichwohl seine Kontrollrechte ausüben und über den weiteren Fortgang der Verkaufsoption informiert werden. Der Finanzausschuss hat sich daher, ebenso einstimmig, darauf verständigt, dem Landtag auch zu empfehlen, eine Entschließung anzunehmen. Diese Entschließung und weitere Einzelheiten zur Beratung im Finanzausschuss können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/457 entnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der Landesregierung anzunehmen und der Ihnen vorgelegten Entschließung zuzustimmen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/457, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/364 anzunehmen. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/457 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/457 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. April, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.