Und dann zu den beiden Vorbereitungsmaßnahmen, quasi zu den beiden Berichten, die die Fraktion DIE LINKE anfordert: Sie haben die Bereitschaft des Innenministers gehört, in den Ausschüssen, im Innenausschuss oder in den betreffenden Ausschüssen zu berichten. Das, denke ich, können wir da tun. Ansonsten haben Sie gehört, wie die Fristen so sind.
In diesem Sinne, finde ich, ist sehr gut dargelegt, dass es dieses Antrages nicht bedarf, und deshalb wird ihn meine Fraktion auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgt man den Rednern der Koalition und der Rede des Innenministers, kann man zu dem Schluss kommen, die Welt ist in Ordnung,
es funktioniert alles wunderbar. Das, was die LINKE fordert, ist nicht notwendig, weil es wird umgesetzt. Die Begleitung der Landkreisneuordnung ist, wie wir eben hörten vom Kollegen Reinhardt, eine minütliche Aufgabe des Ministers und die Begleitung dieser Reform ist für den Minister eine Selbstverständlichkeit. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er im ständigen Dialog mit der kommunalen Familie ist, und wenn ich das höre, fällt mir
dann sofort ein, der Dialog mit der kommunalen Familie im Vorfeld der Kreisgebietsreform, als die kommunale Familie vielfach davon sprach, dass dieser Dialog ein Monolog des Ministers ist.
Das heißt also, verfolgen, sich selbst einreden, dass alles funktioniert, reicht an dieser Stelle nicht aus, sondern wir müssen den Landkreisen konkret helfen. Und, Herr Müller, ich weiß nicht, das ist mir jetzt entgangen, ob Sie auch wieder Abgeordneter im neuen Kreistag in Vorpommern-Greifswald sind.
Ich bin Abgeordneter im Kreistag in der Mecklenburgischen Seenplatte, wie viele Kollegen hier aus der Mitte des Landtages auch, und bin da vielleicht doch ein Stück näher dran an der Problembewältigung im kommunalen Parlament. Und da sind eben die Ausgangsposition und die Ausgangsvoraussetzung für die einzelnen Landkreise eben sehr unterschiedlich. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden drei ehemalige Landkreise und eine kreisfreie Stadt zusammengeschlossen, im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwei Kreise und eine kreisfreie Stadt und ein Stück Demmin, in LudwigslustParchim zwei Kreise, in Nordwest ein Kreis und eine kreisfreie Stadt et cetera, et cetera.
Insofern kann man also keine einheitlichen Maßstäbe daransetzen und sagen, in MSP, in der Mecklenburgischen Seenplatte, Entschuldigung, funktioniert das alles wunderbar und im Landkreis Vorpommern-Greifswald funktioniert das nicht. Das ist ein unberechtigter Schluss von N auf N plus 1. Man kann beide Dinge nicht so miteinander vergleichen. Und da Sie aber ein spezielles Problem herausgegriffen haben, nämlich die Frage Optionskommune Ja oder Nein, will ich zu dieser Problematik auch noch etwas sagen.
Aber zunächst will ich zum Ausdruck bringen, dass ich im weiteren Verlauf meiner Rede auch etwas zu der besonderen Situation in meinem Landkreis sage, ohne dass ich auf die Idee kommen würde, meinen Landrat, in Klammern CDU, in der Art und Weise zu kritisieren, wie Sie es mit der Landrätin Barbara Syrbe, in Klammern DIE LINKE, hier getan haben.
Ich bin der Auffassung, Herr Müller, dass allen Landrätinnen und Landräten, dass allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, dass allen Mitgliedern des Kreistages oder der neuen Kreistage größter Respekt gebührt. In der Situation, in der sie sich befinden, arbeiten die alle bis zum Umfallen. Und dann hier einen Punkt herauszunehmen, der nicht nur das Verschulden der Landrätin in Vorpommern-Greifswald ist, der zu der Situation geführt hat, das ist ein Stück weit unredlich.
Ich will es Ihnen sagen: Es geht hier um die Frage Optionskommune Ja oder Nein. Ich sage mal so, es gab von höchster politischer Stelle in diesem Land die klare Ansage, die linke Landrätin lassen wir mit ihrem Lieblingskind Optionskommune mal gegen die Wand laufen. Das ist passiert.
Die Situation Optionskommune im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat sich erledigt, das wissen wir alle. Wenige Tage, nachdem die Entscheidung dort gefallen ist, redet man plötzlich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte davon, dass der Landrat mit dem Innenminister im Gespräch ist, ob nicht ein Zebrakreis möglich wäre. Das verwundert mich sehr, weil das Landesgesetz nämlich einen Zebrakreis noch gar nicht hergibt.
Ist denn vielleicht die Gesetzesnovelle schon fertig? Konnte sie nur noch nicht das Licht erblicken, als die Diskussion in Vorpommern-Greifswald stattgefunden hat?
dass man sich für eine bestimmte Situation entscheiden will, Herr Müller, dann ist die Argumentation, die Sie herauswählen, eine Krücke, die Sie da gewählt haben, um den Nachweis zu bringen
oder den Nachweis nicht zu bringen, dass es hier andere politische Hintergründe für diese Frage gegeben hat.
Und weil eben diese Situation in allen Fraktionen, auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sehr unterschiedlich ist und im Bereich des Altkreises Mecklenburg-Strelitz sogar fraktions- oder parteiübergreifend sich die Kollegen dort für die Option aussprechen, weil der damalige Landrat und mein jetziger Landrat nur kurz vor Vollzug der Kreisgebietsreform, was niemand nachvollziehen konnte, in MST, in Mecklenburg-Strelitz die Option eingeführt hat und es jetzt sinnlos wäre, das für den ganzen Kreis auszudehnen oder wieder zurückzurudern, weil wir nämlich anderes zu tun haben, gibt es zu Recht die Gespräche zwischen meinem Landrat und dem Innenminister.
Ich hoffe, dass Sie eine Lösung finden, dass ein Zebrakreis möglich ist, denn jetzt noch umzustellen auf Optionen oder zurück, das überfordert uns alle, nicht nur finanziell im Landkreis, sondern auch, was die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung insgesamt angeht. Das also ist die Situation und ich glaube, die muss man mit be
nennen, wenn man sich auf den Weg macht, die Herangehensweise, die Art und Weise, auch das Agieren der Landräte in Vorpommern-Greifswald zu kritisieren.
Wobei ich auch sage, dass ich nicht alles teile, was eine Landrätin, ein Landrat macht. Das sehen wir aber auch in dem sehr offenen Dialog, aber ich denke schon, man muss als allererstes einmal anerkennen, welche Riesenverantwortung die Landrätinnen und Landräte haben und welche Riesenarbeit sie zu leisten haben. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen sie unsere Unterstützung und nicht nur einfach die Feststellung, die Begleitung ist eine Selbstverständlichkeit, es findet sowieso schon statt, wir sind jede Minute vor Ort. Wenn man nämlich jede Minute vor Ort gewesen wäre, hätte man auch mit der Landrätin, wenn man einen wirklichen Dialog hätte führen wollen bei der möglichen Begleitung, eine Lösung gefunden, damit sie nicht vor das Landesverfassungsgericht gegangen wäre.
(Heinz Müller, SPD: Warum hat sie denn ihren Kreistag nicht gefragt, bevor sie vor das Landesverfassungsgericht zieht?)
Ich weiß nur, welche Ränkespiele da hinter den Kulissen stattgefunden haben, die auch dazu geführt haben, dass die Landrätin so reagiert, wie sie reagiert.
Dann lassen Sie mich bitte zu meinem Landkreis kommen und den Problemen, die mit der Landkreisneuordnung im Zusammenhang stehen. Da will ich nur auf einige verweisen und das habe ich mir nicht selber ausgedacht, ich zitiere hier aus Feststellungen des Vorberichts zur Haushaltssatzung unseres Landkreises. Dort heißt es, ich zitiere: „Auch die Einkreisung der Stadt Neubrandenburg wirkt sich fehlbetragserhöhend aus. Eine konkrete Darstellung ist jedoch nicht eindeutig zu begründen.“
Im Einzelnen wären hier folgende nachvollziehbare Belastungen zu nennen: Durch die Übernahme des Stadtverkehrs Neubrandenburg hat der Landkreis Kosten in Höhe von 1.063.900 Euro an die Stadt zu erstatten. Über das FAG werden jedoch nur 616.484 Euro an Zuwendungen gezahlt. Der Landkreis hat somit die Aufgabe, mit rund 447.000 Euro zu bezuschussen. Nach Mitteilung des Personalamtes werden 208 Arbeitskräfte von Neubrandenburg übernommen. Bei einer durchschnittlichen Bruttovergütung von 46.000 Euro errechnet sich ein Personalaufwand von 9,6 Millionen Euro, den der Kreis
Für die zu übernehmenden Schulen wird der Landkreis mit insgesamt 8,2 Millionen Euro, Tendenz steigend, belastet. Ausgleich? Nicht zu erkennen. Aber der Landkreis muss ausgleichen. Also greift er zu dem altbewährten Mittel Kreisumlage. Und da sage ich Ihnen, was im Vorbericht dazu steht. Für die Kreisumlage ist der errechnete absolute Betrag aus dem Vorjahr der drei Landkreise zugrunde gelegt worden. Unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2012 geltenden Umlagegrundlage entspricht das einem Hebesatz von 48,3 Prozent, gleich 85,7 Millionen Euro.
Das ist das, was die kreisangehörige Familie zu leisten hat. Zur Frage der Kreisumlage und der Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte komme ich dann noch.