Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch mal nach vorne gegangen, um auf das, was vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN hier vorgetragen wurde, in angemessener Art und Weise zu reagieren.
Herr Holter, eins ist unredlich, Sie werfen uns vor, dass wir Kürzungen vornehmen und die Kürzungen daraus resultieren, dass quasi der Betrag, den wir seit den 90erJahren eingestellt haben für das Thema Theaterförderung, nicht erhöht wird und durch Einwohnerverluste und dadurch, dass alles ansteigt, letztendlich dieser Betrag entwertet wird.
Auf der anderen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen, so lange, wie Sie dabei gewesen sind, sind keine Kürzungen vorgenommen worden. Das ist in der Summe richtig, aber auch jetzt werden in der Summe keine Kürzungen vorgenommen und das, was ich gerade beschrieben habe, dass auch damals schon Tarifsteigerungen und dergleichen gegriffen haben und quasi diesen Betrag im Wert reduziert haben, das war zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren der Fall und das ist heute auch der Fall. Also das Argument, das Sie für sich in Anspruch nehmen, keine Kürzungen vorgenommen zu haben, das können wir heute auch. Das ist das Gleiche.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben doch ganz andere Rahmenbedingungen. Warum blenden Sie denn das aus?)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was haben die denn für ‘nen Haushalt gehabt damals? Wir hatten doch einen anderen Haushalt!)
Sie können doch nicht unterstellen, dass die Rahmenbedingungen – das wir heute einigermaßen vernünftige Haushalte haben – morgen und übermorgen und im nächsten Jahr auch noch so sind. Das ist doch konstruiert.
Ich will an Folgendes erinnern: Alle von uns haben vor ein paar Tagen in die Zeitung geguckt, als wir uns aus Baden-Württemberg empfehlen lassen mussten, dass die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgrund ihrer Strukturschwäche tunlichst fusionieren sollten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von dem grünen Ministerpräsidenten! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, von den GRÜNEN!)
Herr Kretschmann hat gesagt, macht es so wie wir, nach dem Krieg haben wir Baden und Württemberg zusammengepackt und wurden leistungsfähiger. Nur, wenn man das mal auf unsere Region überträgt, was glauben Sie, was das bedeuten würde, wenn Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zusammengeführt werden?
Was meinen Sie, Herr Holter, wie viel Theater dann hier noch stattfindet? Dann wird es sich auf andere Bereiche konzentrieren.
Jeder von uns ist verantwortlich, wenn er sich darüber Gedanken macht, wie das Thema Strukturanpassung gewährleistet werden kann. Wir müssen über viele Dinge reden und auch das Thema Theaterlandschaft kann man dabei nicht ausklammern. Natürlich sind wir alle für die Theater!
Auch wir sind für die Theater und auch wir sind dafür, dass Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern weiterläuft, aber so kann man nicht argumentieren. Und deswegen bin auch ich in der Situation und werde Ihr Theaterkonzept ablehnen, weil den Klärungsbedarf, den haben Sie doch erst mal in der eigenen Partei. Sie können doch hier nicht ein Konzept auf den Tisch legen und im eigenen Laden wird das konterkariert.
Hier stehen Sie auf der Matte und sagen, das ist unser Landeskonzept und in Rostock geht Ihr eigener Landes
vorsitzender los und hängt dem Oberbürgermeister einen Maulkorb um. Das ist die Wahrheit, und die musste mal gesagt werden!
Ich denke, wenn DIE LINKE einen Antrag stellt, kann sie auch so ruhig sein, dass ich den Antrag hier vorlesen kann.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/572 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 16 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Auszeit von 30 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.10 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.