(Peter Ritter, DIE LINKE: Der, dem es reicht, wenn er sich selber hört. – Torsten Renz, CDU: Wir können ja die Mikros ausschalten. – allgemeine Heiterkeit und Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut, liebe Linke und Linkinnen, es tut mir leid, dass ich die weibliche Form vergessen habe. Auch liebe Grüne und Grüninnen! Diesmal habe ich es hoffentlich richtig gemacht.
Vielleicht hat der Kollege von der LINKEN aufgrund der von mir verschuldeten, mutwillig verschuldeten Geräuschkulisse, muss ich zugeben, nicht ganz verstanden, was ich hier gesagt habe. Oder nein, eigentlich ist es doch seine Schuld, er hätte ja lesen können, was ich geschrieben habe.
… jeder, der mal sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll ungeachtet der Dauer, und es wird kaum Beschäftigungsverhältnisse geben, die über drei Tage gehen, sondern man wird dann von sechs Wochen oder einem Monat minimal reden, soll einen Anspruch haben auf zwei Monate Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld I, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Und ab vier, und das ist auch nicht so weit weg von dem, was die GRÜNEN verlangt haben, es ist nur noch ein bisschen konsequenter, die haben gesagt, vier Monate innerhalb von 24 Monaten, und wir sagen eben, ein Monat, die Minimalbeschäftigung, reicht auch. Und nach diesen zwei Monaten, wenn er dann keine Beschäftigung gefunden hätte, würde er in Arbeitslosengeld II gehen. Ganz einfach. Wir wollen das vor allen Dingen deswegen, damit die Leute Rentenversicherungsbeiträge bezahlt bekommen, damit sie hinterher nicht in Altersarmut fallen und das Ganze nicht durch die Grundsicherung geregelt werden muss.
Sie fragen: Wie soll das finanziert werden? Na gut, ich führe Ihnen mal kurz vor, was alles finanziert wird in diesem Staat. Und wir reden hier von Beträgen von 200/300 Millionen im Jahr – und wenn es 1 Milliarde wäre.
Von 1991 bis 2011 haben die Nettobeitragszahler in der EU 252 Milliarden gezahlt an die Empfängerländer, davon Deutschland allein 130 Milliarden.
130 Milliarden, dafür ist Geld da. Quelle: „Deutschland, Zahlmeister der EU“ von Franz-Ulrich Willeke.
von allem, was gebürgt worden ist, von allem, was noch kommt. Das sind für das erste Rettungspaket Griechenlands 110 Milliarden, da waren das schon mal 22,4 Milliarden Euro, mit denen wir drinhängen. Wir zahlten 2010 auch noch 9,67 Milliarden Entwicklungshilfe. Dafür war auch Geld da. Äthiopien, okay, aber wir zahlten auch
321 Millionen an China, das Billionen Summen hortet, 98 Millionen an Brasilien, das auch gerade einen Wirtschaftsaufschwung erlebt, 147 Millionen an die Türkei, der ja auch gerade nachgerufen wird, dass sie wirtschaftlich boomen, weswegen sie Mitglied der EU werden sollte. Und dazu kommen natürlich die allertollsten und interessantesten Ausgaben, das sind die Gratis-U-Boote mit Atomabschussvorrichtung für Israel. Dafür ist Geld da. 1991 wurden das erste und das zweite Boot komplett geschenkt, je 225 Millionen. Boot drei im Jahre 2002 wurde zu 50 Prozent geschenkt,
110 Millionen für uns, Boot vier im Jahre 2011 500 Millionen Euro. Ein bisschen teurer in der Konstruktion, ein Drittel geschenkt, kostet uns 166 Millionen. Boot fünf 500 Millionen Euro, davon wieder ein Drittel geschenkt, wieder 166 Millionen Euro, wird im Jahre 2012 ausgeliefert. Boot sechs: Israel wünscht sich ein sechstes Boot für 130 Millionen,
was wir dazuzahlen sollen, dazu, wie die Website „palaestina“ heute meldet – das ist die Quelle, ganz interessant,
die LINKEN kennen sie vielleicht auch –, zwei Korvetten des Typs Metro und Torpedos 2012 ausgeliefert. Ein Drittel kostet uns das: 410 Millionen Euro. Und Sie fragen, wie wir das finanzieren wollen?!
Ganz einfach, dann nehmen wir einfach mal einen von diesen Posten und finanzieren das dann, denn ich meine, dass unsere Arbeitslosen uns näherstehen sollten als irgendwelche israelischen U-Boot-Helden, die ein bisschen Weltkrieg spielen wollen.
Und abgesehen davon, der letzte Punkt also, ich habe ja auch eine Sympathie für Verschwörungstheorien, aber Sie schlagen mich bei Weitem. Also bei Ihnen fängt es schon langsam an, ein bisschen kritisch zu werden, was
Natürlich sind wir gegen einen weiteren Zuzug von Ausländern. Wir würden es doch gut finden, wenn wir die Anzahl der Ausländer in Deutschland reduzieren könnten, aber
wer hier Ansprüche erworben hat, wer also eingezahlt hat in die Rentenkasse oder in die Arbeitslosenkasse, der kriegt hier natürlich auch ausgezahlt. Alle erworbenen Ansprüche werden ausgezahlt, wir wollen nur nicht, dass über Gebühr neue erworben werden. Wir hätten lieber, dass deutsche Landsleute diese Ansprüche erwerben könnten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/735. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/735 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 24. Mai 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.