… ansonsten hätte sie ihm nicht zu Beginn seiner Amtszeit das Heft des Handelns gleich wieder aus der Hand genommen. Und dann bleibt auch noch die Frage, für welche Richtung Stärke denn gebraucht wird?
Werden die Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur fort- sondern auch durchgesetzt, wie es Wirtschaftsminister Rösler und auch der Ministerpräsident Bayerns wollen? Aber auch da sage ich: Schauen wir mal!
Herr Minister Schlotmann, da werden Sie noch viel zu tun bekommen, wenn Sie das EEG verteidigen wollen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.
Insgesamt bleibt das Problem. Auch wenn wir natürlich eine solch komplexe Aufgabe wie die vollständige Umstellung der Energieerzeugung und -versorgung nicht bis morgen oder nächstes Jahr bewältigen müssen und auch nicht können, sollte inzwischen Klarheit herrschen über: die Ziele, die wichtigsten Schritte und Aufgaben und auch über den zeitlichen Horizont für die einzelnen Schritte und Aufgaben. Ich denke, das ist nach mehreren Jahren der Diskussion nicht zu viel verlangt und immerhin steht auch seit einem Jahr fest, dass 2022 Schluss ist mit der Atomenergie.
Ein Jahr ist gemessen an der Größe der Aufgabe nicht viel und manch einer und manch anderer mag es schon als Fortschritt ansehen, dass inzwischen nicht mehr das Ob der Energiewende, sondern nur noch das Wie im Mittelpunkt der Diskussion steht. Meiner Fraktion reicht das nicht. Die Zeit läuft uns davon.
Wir müssen nicht nur das Atomzeitalter hinter uns lassen, ebenso dringend ist es, das Zeitalter der Verbrennung fossiler Energieträger hinter uns zu lassen – und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Ministerpräsident, wie Sie das in Ihrem Interview mit der SVZ auch gesagt haben –, und das so schnell wie möglich.
(Vincent Kokert, CDU: Dann kann ich auch den Punkt streichen. Dann haben wir nichts mehr auf dem Zettel.)
Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn wir konsequent und zügig handeln. Wenn unsere Landesregierung mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt
(Vincent Kokert, CDU: Ja, vor allem mit Ihren Vogelschutzgebieten, die Sie überall ausgewiesen haben. Da freuen wir uns heute noch drüber.)
Die hervorragenden Voraussetzungen Mecklenburg-Vorpommerns für die schnelle Umsetzung der Energiewende hervorzuheben, ist auch richtig, aber auch das reicht nicht. Auf die steigenden Prozentzahlen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien können das Land und die Erzeuger mit Recht stolz sein – aber das alles reicht nicht. Auch in unserem Land hat man außer den verständlicherweise kurzen Worten im Koalitionsvertrag,
schönen Erklärungen und Bekenntnissen des Ministerpräsidenten und des Energieministers wenig Konkretes bisher.
Im Koalitionsvertrag heißt es, ich zitiere: „Im Rahmen der Landesentwicklung wird Erneuerbaren Energien allgemein ein Vorrang gesichert. Diesbezügliche Genehmigungsverfahren sind zu bündeln und zu beschleunigen. Die Koalitionspartner schließen die Energieerzeugung aus Atomkraft aus.“
Und weiter: „Energieversorgung muss umweltfreundlich, sicher und bezahlbar sein. Dazu wird auch zukünftig ein ausgewogener Energiemix mit einer Konzentration auf die Erneuerbaren Energien …“
schrieben und zu einem neuen umfassenden Gesamtkonzept für die Energiepolitik des Landes fortentwickelt.“
Aber was ist Konkretes und Fassbares auf dem Tisch? Sie haben ein Energieministerium gebildet, das haben wir begrüßt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, wieso? Da müssen Sie mal genauer hingucken! – Vincent Kokert, CDU: Was?)
Abgesehen davon, dass es ziemlich lange gedauert hat, bis die Abteilung im Ministerium stand, das Geld für diese Riesenaufgabe finden wir in Ihrem Haushalt nicht, Herr Minister.
Da kann ich mich nur den Worten vom Kollegen Suhr aus seiner Pressemitteilung am 10. Mai anschließen, ich zitiere:
„Lediglich ein neues Schild an der Ministeriumstür mit den angeblich gebündelten Kompetenzen macht noch lange kein schlagkräftiges, zukunftsweisendes Ressort aus.“ Recht hat er.
Nun, ich will nicht ungerecht sein, gestern habe ich die auch seit Langem angekündigte Anlage 3 zur Richtlinie bekommen, die die Regeln zur Änderung und Ergänzung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme festschreibt.
(Vincent Kokert, CDU: Schade, darauf habe ich meine ganze Rede aufgebaut. Jetzt kommen Sie mir zuvor.)
Ein konkreter Punkt, der wichtig für den weiteren Ausbau der Windenergiebranche im Land ist. Überhaupt scheint es so, als ob die Landesregierung hauptsächlich auf die Windenergie setzt. Das soll der wesentliche Baustein für Mecklenburg-Vorpommern als Energieexporteur sein. Einerseits ist das verständlich, da hier die größten