ganz offiziell hingestellt hat und demonstrativ ablehnt, sich von Energielieferungen aus den Offshorewindparks im Norden abhängig zu machen. Ich meine auch, wir können nicht von Mecklenburg-Vorpommern aus die Energieversorgung der Ballungs- und Industriezentren im Süden und im Westen sichern.
Damit es keine Missverständnisse gibt, ich stelle nicht die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergieerzeugung infrage,
im Gegenteil, es ist gut, dass es jetzt endlich die neuen Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten gibt. Lange genug hats gedauert.
Für meine Fraktion gab es nie Zweifel daran, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr schnell die rechnerische 100-Prozent-Versorgung mit erneuerbaren Energien
erreichen kann und wird und welche Rolle dabei der Windenergie zukommt. Woran es hapert, ist die Integration der erneuerbaren Energien ins System. Ich weiß, Sie werden mir gleich vorhalten, dass Sie auf die Ergebnisse der Netzstudie warten und dann Schlussfolgerungen ziehen werden.
(Vincent Kokert, CDU: Da kann ich auch den Punkt streichen. Dann hab ich nichts mehr auf dem Zettel.)
Das ist alles schön und gut. Aber, meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet jetzt seit sechs Jahren zusammen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was wollen Sie jetzt mit der Windkraft machen? Das ist mir noch nicht so richtig klar geworden.)
und angeblich waren ja die erneuerbaren Energien schon in der letzten Legislaturperiode ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit.
Sie müssen doch – da komme ich noch zu –, Sie müssen doch allmählich wissen, wo Sie hin wollen. Das heißt, ein Masterplan muss endlich auf den Tisch.
Ankündigungen haben wir genug gehört. Aus diesem Grunde haben wir heute den Antrag eingebracht. Bis zum Jahr 2022, in dem der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz geht, sind es nur noch zehn Jahre. Für eine solch gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Energiewende ist das verdammt wenig Zeit. Wir wollen endlich wissen, was durch die Landesregierung gemacht wird, und vor allem wann. Also ein konkreter und abrechenbarer Zeitplan muss her. Wir wollen endlich wissen, wie die Landesregierung beim Energie- und Rohstoffsparen vorgehen will. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen sind. Wir brauchen Zielzahlen für den Zuwachs an erneuerbaren Energien, aufgesplittet nach Energieträgern, realistische und am Bedarf orientierte, Herr Renz.
Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien
und der Energieeffizienz vorstellt. Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung konkret die Entwicklung eines der größten Energieverbraucher, des Verkehrs, vorstellt und was Sie hier unternehmen wollen.
Wir wollen wissen, welche konkreten Schritte unternommen werden sollen, um die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung und -versorgung zu entwickeln
(Vincent Kokert, CDU: Für Sie brauchen wir noch ein eigenes Informationsministerium. Wer soll das denn machen?)
und wie die Teilhabe von Kommunen sowie von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht und gestärkt werden soll.
Letztlich wollen auch wir, wie Sie, eine Gesamtstrategie zur Energiewende. Die kann Ergebnis der Konferenzen sein, die Minister Schlotmann in den Regionen
durchführen will. Aber einen Masterplan, der die Ziele, Maßnahmen und Zeithorizonte der Regierung fixiert und zur Diskussion stellt, den brauchen wir schon vorher, das heißt, nach der Auffassung meiner Fraktion im September. Eine Politik im Dialog braucht eine Grundlage. Die herzustellen, ist ureigenste Aufgabe der Regierung, nicht einer Partei, sondern der Regierung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! – Vincent Kokert, CDU: Beim letzten Mal waren wir noch beim gesamtgesellschaftlichen Konsens.)
Regionalkonferenzen, in denen wir mal sehen werden, wo es uns hinredet, stehlen uns nur die Zeit. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwenke, also das, was Sie zum Schluss gesagt haben, das hat mich wirklich erschüttert.
Weil, das widersprach allen Äußerungen, Formulieren aus der PDS, der Linkspartei, der LINKEN in Bezug auf Bürgerbeteiligung.
Also alles ist über Bord geworfen worden mit einem Satz, den Sie gerade hier sozusagen vom Stapel gelassen haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gestern noch den Helden machen. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Also das ist wirklich heavy. Und ich war vorher schon etwas, na ja, traurig nicht, aber doch schon ein bisschen erstaunt
Mit dem Verschlafen, ja, tut mir leid. Also wollen wir doch mal ganz offen hier reden, ich rede mit allen Fraktionen, ich treffe mich mit den Arbeitskreisen, wir führen intensive Gespräche und Sie werden mir sicherlich zugutehalten, dass ich nie irgendwo mit irgendetwas hinterm Berg gehalten habe, sondern offen bestimmte Dinge, auch die strittig sind, thematisiert habe. Ich strecke Ihnen also sozusagen beide Hände aus, mal bildlich gesprochen, und Sie hauen mir hier mit Wucht auf die Finger. Das finde ich dann schon ‘nen Stil, da sollten wir in den nächsten Wochen noch mal drüber reden, weil auch über das Thema Information – das wurde hier von der Kollegin Lück an anderer Stelle beklagt –, da können Sie sich bei mir garantiert nicht drüber beklagen. Sie haben immer alles zeitgleich mit den Kollegen der anderen Fraktionen. Aber so viel zu dem Thema.
Keine Sorge. Nein, aber das, was Sie da gerade formuliert haben, ist so die klassische Vorstellung von Politik: Regierung muss Vorstellungen machen, Pläne machen, Detailpläne machen, und, und, und.