Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und bei der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD.
Wer der Ziffer 4 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer 5 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer 6 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/861 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegen
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/870 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/870 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD und bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/871 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/871 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/904 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/904 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/905 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/905 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/906 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 6/906 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/907 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/907 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/908 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/908 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der
Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/909 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 6/909 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/910 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/911 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/912 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/913 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/914 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/915 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/915 abgelehnt bei Zustimmung der Frakti
on der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der NPD auf Drucksa- che 6/916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/916 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ohne Enthaltungen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/807 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 6/807 beschlossen, angenommen, hm, ja, angenommen
bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/807 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 6/872 und 6/873 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/872 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/872 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/873 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/873 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/807 angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – das ist der Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion auf, Entschuldigung, wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/862 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/862 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/917 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/917 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/918 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/919 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/919 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/920 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der NPD auf Drucksa- che 6/921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der NPD auf Drucksa- che 6/921 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/922 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/922 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE,
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/923 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/924 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/808 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe.
Die Gegenprobe noch mal bitte. – Gut. Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 6/808 angenommen mit Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.