Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/809 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 6/809 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei den Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 – das ist der Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/863 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/863 abgelehnt bei Zu
stimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, DIE LINKE hat sich enthalten, also bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/874 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/874 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/875 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/875 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/925 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/926 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/927 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/928 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/928 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf
Drucksache 6/929 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/930 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/931 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/810 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 6/810 angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei den Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/876 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/876 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/877 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/877 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/810 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion
DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und der Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/864 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/864 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/878 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/878 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/811 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Einzelplan 11 auf Drucksache 6/811 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/932 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/812 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Einzelplan 12 auf Drucksache 6/812 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/865 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/865 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/814 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 6/814 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und der Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – das ist der Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/866 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/866 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/879 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/879 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/815 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Einzelplan 15 auf Drucksache 6/815 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, ohne Enthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/813 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/813 angenommen mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.