Also kehren Sie in diesem wichtigen Bereich, wichtig für die Landesregierung, aber auch wichtig für die Menschen im Land,
Und dazu gehört dann auch – das ist jetzt ein ganz ernster Punkt, den wir hier immer wieder besprechen müssen –,
hören Sie auf, den Eltern und Erzieherinnen vorzugaukeln, es seien mehr Verbesserungen für die Kitas leicht finanzierbar! Das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, so ist es. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Es reicht doch nicht aus, dass wir in diesem Jahr das Glück haben, etwas aus der Rücklage nehmen zu können. Wir brauchen Deckung Jahr für Jahr, alles andere ist Wolkenkuckucksheim, wie wir es seit Monaten hier von Ihnen hören.
Meine Damen und Herren, auf einen anderen Schwerpunkt dieses Haushaltes, auf die Kommunen, wird die Finanzministerin gleich noch näher eingehen. Ich will an dieser Stelle nur so viel sagen: Das Land steht zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen
und, ich denke, das bildet sich auch eindrucksvoll ab durch neu eingestellte große Summen im Haushalt,
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dieser Haushalt ist ausgewogen, er ist solide, er ist verantwortungsbewusst und er setzt klare Schwerpunkte bei den Zukunftsaufgaben unseres Landes,
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Rede, Herr Ministerpräsident, sehr gut.)
(Vincent Kokert, CDU: Ich habe gedacht, die LINKEN ziehen Ihren Redebeitrag zurück nach dem hier. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kokert! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute bringen SPD und CDU zu Ende, was sie bereits vor Monaten hätten erledigen können. Der rot-schwarze Haushalt wird heute beschlossen. Endlich geht diese Theatervorstellung zu Ende.
und vollkommen an den Problemen der Menschen und Erwartungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vorbei.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie mal die Menschen da draußen, Herr Holter! Fragen Sie die mal!)
Herr Nieszery, die Lustlosigkeit war vielen Akteuren regelrecht anzusehen. Sie hätten mal ein paar Ausschusssitzungen mitmachen müssen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich war in jedem Ausschuss da, Herr Holter, im Gegensatz zu Ihnen, in jedem.)
Im Gegenteil, viele Menschen haben bereits vor dem ersten Vorhang den Saal verlassen, sich enttäuscht von
schauen wir doch einmal in das Programmheft. Was haben die Protagonisten nicht alles versprochen und angekündigt, so zum Beispiel den sozialen Arbeitsmarkt.
Welche Hoffnungen setzte das Publikum in die Ministerin Schwesig, gilt sie doch zumindest bei der einen Hälfte der Theatertruppe als großes Talent, als Shootingstar,
der sich gern lächelnd und wortstark an sein Publikum wendet. Aber nein, versprochen, gebrochen. Ein sozialer Arbeitsmarkt findet in der Aufführung keinen Platz, da hat die Ministerin wohl ihren Text vergessen.
Einen ganz merkwürdigen Auftritt, meine Damen und Herren, hatte der Bildungsminister – mal wieder nicht anwesend.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er ist eben gerade dazugekommen. Er ist auch Abgeordneter, Herr Holter. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Der Text zur Inklusion ist noch nicht fertig, in Ordnung, und, Herr Ministerpräsident, es gibt keinen Schulfrieden. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.