Meine Damen und Herren der Opposition, lassen Sie mich ein Zitat einwerfen: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man das Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ Das ist wichtig und das ist auch wahr so.
Also, meine Damen und Herren der LINKEN, ich sehe in der Koalition niemanden schlafen, sondern alle an der Entwicklung unseres Landes arbeiten.
Sie erreichen mit lautem Schreien und Klamauk nichts. Jedenfalls werden Sie nicht so der größere Silberrücken. Dies muss man sich ganz hart erarbeiten. Deshalb ist mein Fazit zum vorliegenden Haushaltsentwurf: Versprochen und gehalten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ein solider Haushalt für die Jahre 2012/2013 vor, der
Und, meine Damen und Herren, das alles vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern ganz glimpflich aus dem Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen ist.
Der Zustand unserer Wirtschaft ist gut. Die Insolvenzen sind rückläufig und befinden sich auf dem niedrigsten Niveau seit 1994. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren ist ebenfalls rückläufig. Die positive wirtschaftliche Entwicklung beruhte 2011 sowohl auf dem produzierenden Gewerbe als auch auf dem Dienstleistungsgewerbe. Insbesondere trugen das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe zum Wirtschaftswachstum bei. Die Arbeitslosenquote in M-V ist stetig rückläufig.
Der Bruttojahresverdienst der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lag 2011 bei durchschnittlich 32.502 Euro, das ist ein Überschuss entgegen 2010 von 2,7 Prozent. Die deutliche Mehrheit der Erwerbstätigen ist in Vollzeit tätig. Über 515.000 Erwerbstätige arbeiten in einer normalen Arbeitswoche 40 oder mehr Stunden, somit stellen Vollzeitbeschäftigte einen Anteil von rund 66 Prozent der insgesamt rund 780.000 Beschäftigten dar.
Die Zahl der Leistungsbezieher war auch das vierte Jahr in Folge rückläufig, aber es waren auch über 236.000 Menschen auf Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme angewiesen. Dies sind Dinge, die natürlich auch uns Sorgen bereiten, aber dennoch keinen Anlass zur Verzweiflung geben. Ganz im Gegenteil, sie sind unsere Motivation zum weiteren klugen Handeln, denn, meine Damen und Herren, unsere Erfolge im politischen
Handeln beruhen seit langer Zeit auf dem Vertrauen der Menschen zur SPD in unserem Lande und dies, meine Damen und Herren, können Sie auch an unseren Wahlergebnissen im Land ablesen.
Wir werden alles tun, was getan werden muss, denn, meine Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht auf Kurzfristigkeit angelegt, sondern erkennt bereits die Herausforderungen der Zukunft
und zielt auf Nachhaltigkeit ab. Zentraler Bestandteil unserer politischen Bemühungen sind und bleiben die öffentlichen Finanzen.
Die Oppositionsfraktionen sind teilweise mit Anträgen angetreten, die zu erheblichen Mehrausgaben im Haushalt führen würden. DIE LINKE forderte Mehrbedarfe von 97,45 Millionen Euro in 2012 und 66,80 Millionen Euro in 2013, von denen 48 Millionen Euro nicht einmal mit einer Deckung versehen waren. Die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN forderte Mehrbedarfe in Höhe von 17,74 Millionen Euro in 2012 und 13,32 Millionen Euro in 2013.
die NPD wiederum gar nicht, aber auch gar nicht mit Anträgen an den Beratungen beteiligt, war zum großen Teil bei den Beratungen im Finanzausschuss nicht vertreten,
sich hier jetzt im Plenum mit tollen Anträgen zu profilieren, ist einfach nur Show fürs geneigte Publikum in Ihrer Traumwelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition ist, wie bereits genannt, mit dem klaren Versprechen angetreten, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Damit dies auch in unsicheren Zeiten gelingen kann, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass sie eine Ausgleichsrücklage vorhalten wollen, die es ermöglicht, eventuelle Konjunkturschwankungen aufzufangen, ohne gleich wieder in die Schuldenspirale zu geraten.
Zur Deckung von Mehrbedarfen aus dem Zinstitel ist zu sagen, die Zinssätze wurden mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf in 2012/2013 gegenüber der alten Finanzplanung deutlich zurückgefahren. Gleichwohl liegen sie über dem Ist des Jahres 2011. Hintergrund dieser Veranschlagung war und ist das Prinzip „Vorsicht“. Daher war es möglich, die in der sogenannten Bereinigungsliste enthaltenen Änderungsanträge von SPD und CDU sachgerecht zu decken.
Nun einige Worte zu den Anträgen der Opposition: Einige der heute vorliegenden Anträge wurden bereits im Finanzausschuss vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle die Gründe für unsere Ablehnung noch einmal deutlich machen.
Die Forderungen waren und sind nicht immer nachvollziehbar. Beispielsweise forderte die Fraktion DIE LINKE Zuschüsse des Landes zur Förderung der Erstellung und Anwendung von Betriebskosten- und Mietspiegeln, genau so wie heute wieder. Wir haben das abgelehnt, weil diese Förderung schon seit Jahren bestand, die Kommunen ihre Mietspiegel jetzt nur noch fortschreiben müssen und deshalb das Geld 2010 und 2011 nicht mehr abgeflossen ist. Förderung am Bedarf vorbei ist Humbug.
Weiter fordert DIE LINKE, die Zuweisung an das ThünenMuseum Tellow um jährlich 100.000 Euro anzuheben. Die SPD steht für die Förderung des Agrarmuseums ein, aber wenn die Vertreter dieser Einrichtung im SPDAgrararbeitskreis nicht einmal konkret die Geldflüsse darlegen können, dann muss erst einmal genauer hingeschaut werden, wo die Fördermittel denn nun genau eingesetzt wurden. Nur weil jemand sagt, ich brauch mehr Geld, können wir nicht einfach zahlen.
Der Antrag zur Einrichtung einer neuen Maßnahmengruppe – Individuelle Förderung/Integration – für 2012 und 2013 kommt quasi einem Vorziehen der Inklusion gleich.