Zu Beginn der Legislaturperiode haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem Vertrag geht es auch um Prioritätensetzung und darum, das politisch Machbare zu gestalten.
Und, meine Damen und Herren, beide Koalitionspartner müssen sich mit ihren Schwerpunkten im Haushalt wiederfinden. Natürlich gibt es hin und wieder auch mal Meinungsverschiedenheiten und, meine Damen und Herren, das ist auch gut so.
Ein Grund hierfür ist einerseits eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und andererseits eine gute und nachhaltige politische Basis zum weiteren positiven Aufbau unseres Landes.
Mit diesem Haushalt sind politische Schwerpunkte gesetzt worden. Sind es bei der SPD-Fraktion insbesondere die Schwerpunkte Kita, frühkindliche Bildung, Studentenwerke, Fahrkosten für Azubis, Mindestlohn und Sonderfonds für die Kommunen, so hat die CDU-Fraktion verstärkt für die Sportförderung und die Aufstockung der Unterstützung der außeruniversitären Forschung gestritten.
Am Ende der Debatten tragen nun beide Koalitionspartner die Ihnen zur Beratung vorliegende Beschlussempfehlung einmütig mit.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun möchte ich zu einigen Neuerungen im Doppelhaushalt 2012/2013 etwas sagen. Neu ist der Plenarsaalneubau im Schlossgartenflügel, der inklusive der erforderlichen Trassenplanung und Nebenleistungen mit Investitionssummen von 1,65 und 1,97 Millionen Euro für 2012 und 2013 ausfinanziert wird. Entsprechend dem Beschluss der Parlamentarischen Baukommission vom 2. Februar 2012 hatte sich der Landtag zum Neubau des Plenarsaals entschieden. Schade ist, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu dem Projekt bekennen kann.
Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter diesem Bauprojekt, gerade weil eben nicht allein der Neubau des Plenarsaals für unser Parlament von der Baumaßnahme erfasst wird, sondern gleichzeitig die notwendige Sicherung des Schlossgartenflügels erfolgt. Diese Maßnahme wäre aus baustatischen Gründen ohnehin in absehbarer Zeit fällig gewesen.
Neu im Haushaltsplanentwurf ist die Aufstockung des Etats im Bereich Bildung mit 2,5 Millionen Euro für die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Institute.
Im Bereich Sport haben wir unser Augenmerk noch einmal auf den Breitensport gelegt. Es ist wichtig und richtig, so früh wie möglich damit zu beginnen, die Kinder an den Sport heranzuführen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die frühkindliche Bewegungsförderung und Sport in Schule und Verein. Dazu gehören im Einzelnen:
zierung des Landesprogramms ‚Gemeinsam Sport in Schule und Verein‘“ wird mit jährlich 50.000 Euro bereitgestellt,
Und das alles zusätzlich zur Aufstockung der allgemeinen Sportförderung um 500.000 Euro, die bereits im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes Artikel 14 – Änderung des Sportfördergesetzes – enthalten war.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass bereits der Haushaltsplanentwurf deutlich von sozialdemokratischer Handschrift geprägt war. Unsere politischen Schwerpunkte möchte ich hier aber noch einmal benennen:
Die Absenkung der Krippenplatzkosten um 100 Euro ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme und ein weiterer Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Unterstützung alleinerziehender Elternteile. Darüber hinaus stehen für die Sicherung der Teilnahme von bedürftigen Kindern an der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege jeweils 7 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
Als ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Kindertagesstättenförderung soll der Betreuungsschlüssel für die Fachkraft-Kind-Relation schrittweise abgesenkt werden, so, wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart wurde. Als nächster Schritt ist die Absenkung dieses Betreuungsverhältnisses von derzeit 1 : 17 auf 1 : 16 für 2013 ausfinanziert. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass diese Maßnahme beileibe keine Selbstverständlichkeit ist,
sondern im Kontext mit der demografischen und finanziellen Entwicklung unseres Landes eine große Kraftanstrengung bedeutet. Insgesamt sind im Doppelhaus- halt 2012/2013 Mittel zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesförderung in Höhe von knapp 38 Millionen Euro eingestellt.
Die Koalitionsfraktionen werden ihr Versprechen halten und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Landesverwaltung an die Zahlung von 8,50 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde knüpfen. Die dazu benötigten Mehrausgaben sind im Haushalt in Höhe von rund 3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr durch Zuweisungen an den BBL veranschlagt.
Im Haushaltsbegleitgesetz Artikel 1 – Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – wird
die Einrichtung eines Kommunalen Kofinanzierungsfonds mit 50 Millionen Euro festgeschrieben, hier für finanzschwache Kommunen, die ihre Eigenanteile für Fördermittel nicht mehr alleine aufbringen können.
Weiterhin wird die Einrichtung des Kommunalen Konsolidierungsfonds mit einmalig 100 Millionen Euro im FAG M-V vorgenommen, dessen Mittel als Konsolidierungsbeihilfen für Landkreise und kreisfreie Städte eingesetzt werden sollen.
Diese beiden Kommunalfonds sind zusätzliche Instrumente zum Kommunalen Ausgleichsfonds und zum Kommunalen Finanzausgleich und machen deutlich deutlich, dass das Land die Kommunen hier noch einmal in besonderer Weise unterstützt. Und da kann ich die Forderungen des Städte- und Gemeindetages M-V nicht verstehen, der nur aufgrund der Maisteuerschätzung gleich nach einer Aufstockung der Schlüsselzuweisung ruft. Zu hinterfragen ist, ob dieser Verband mit derselben Geschwindigkeit bei negativen Steuerschätzungen auf das Land zugehen würde. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, von der Regelung der Spitzabrechnung von Schlüsselzuweisungen abzuweichen. Dies gilt im Übrigen in guten wie in schlechten Steuereinnahmezeiten.
Wie die Opposition angesichts unserer soliden Finanzpolitik, die auf die nachhaltige Entwicklung in unserem Land ausgerichtet ist, davon sprechen kann, dass sich „die Koalition im ‚Dämmerzustand‘“ oder „Schlafmodus“ befände, wie die „Ostsee-Zeitung“ am 15.06. titelte, muss mir hier mal jemand erklären.
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren nie und nicht vor Reformen gescheut. Zu nennen sind hier die Kreisgebietsreform, das Personalkonzept der Landesregierung, eine Neuordnung der Landesbehörden, ein Verkauf der Anteile an der NORD/LB,
das Schulgesetz und vieles, vieles mehr. Die SPDFraktion schreit auch nicht nach mehr Geld auf Kosten von Neuverschuldung für die Theater und Orchester in M-V. Nein, wir wollen die Anpassung an unsere finanziellen und demografischen Verhältnisse lebensnah gestalten, und zwar indem wir über Optimierungspotenziale nachdenken. Das tun wir nach bestem Wissen und Gewissen, auch wenn der Wind uns oft ins Gesicht bläst. Wir bleiben standhaft und setzen uns für MecklenburgVorpommern ein.
Meine Damen und Herren der Opposition, lassen Sie mich ein Zitat einwerfen: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man das Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ Das ist wichtig und das ist auch wahr so.