Wenn das Land aber für Bildung, Kultur und Denkmalschutz angeblich kein Geld hat, wenn Kulturgüter im Land verrotten und der Bildungsminister laut über die Aufgabe von Kulturwerten nachdenkt, dann kann da eigentlich auch kein Geld für einen neuen Plenarsaal sein. Deswegen hat sich die GRÜNEN-Fraktion schweren Herzens
Ich will nicht unterschlagen, dass es in unserer Fraktion auch starke Befürworter für einen neuen Plenarsaal gibt. Die Fraktion hat sich aber entschieden, dieses Projekt als wünschenswert, aber nicht notwendig einzuschätzen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: So viel zum Thema „Verlässlichkeit der GRÜNEN“! – Vincent Kokert, CDU: Genau.)
Meine Damen und Herren, zu den knapp 5.000 Haushaltstiteln gibt es zwischen Regierung und Opposition unterschiedliche Auffassungen zu circa 10 bis 20 Prozent der Titel. Ich will das nicht unter den Tisch fallen lassen, dass eben in weiten Teilen des Haushalts solide Finanzpolitik betrieben wird.
Dafür gilt insbesondere der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Gleichzeitig verstehe ich natürlich in diesem Zusammenhang nicht, warum die Landesregierung dann innerhalb der 10 bis 20 Prozent strittiger Titel kein Entgegenkommen gegenüber der Opposition zeigen kann.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschüsse, der Ausschusssekretariate und auch bei den Referentinnen und Referenten der demokratischen Fraktionen bedanken, denn sie haben während der Haushaltslesung engagierte Leistungen und Arbeit geleistet und ohne sie wäre
(Vincent Kokert, CDU: Die mussten uns ja ständig wecken. Die hatten ja gar keine Zeit, Herr Saalfeld.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste oder dachte zumindest, dass das Sommerfest heute Abend ist und das Kulturprogramm auch heute Abend ist, dass es aber jetzt schon stattfindet, das hätte man mir vorher sagen müssen.
Aber ich will jetzt versuchen – auch an Sie, Frau Gajek –, versuchen, daran teilzunehmen, an dem Kulturprogramm. Vielleicht können wir uns dann alle dran …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der SPD-Fraktion für die letztlich doch konstruktive Arbeit in den Fachausschüssen, insbesondere im Finanzausschuss bedanken. Ich möchte auch persönlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich dafür zu danken. Gerade als neuer Abgeordneter waren es lehrreiche und interessante Wochen und Monate.
Insbesondere möchte ich dem Kollegen Koplin für seine faire und umsichtige Behandlung des Haushalts im Ausschuss danken. Kurz gesagt: Gut gemacht, Herr Koplin!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr gut.)
Nun zum Haushalt: Wahr ist, dass nicht alle Wünsche und Vorstellungen einzelner Abgeordneter und Fraktionen verwirklicht werden konnten. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss unter Beteiligung aller Fachministerien fanden im Zeitraum von März bis Juni 2012 statt. Nach der Beschlussfassung durch den Landtag ist nunmehr die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und die Landesregierung kann neue Projekte in Angriff nehmen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg in Richtung Zukunft aus eigener Kraft, auch wenn noch ein großer Abschnitt vor uns liegt.
dies werden Sie nicht durch Schwarzmalerei kaputt machen können. Ein Zitat spricht hier für sich und auch für Sie von der Fraktion DIE LINKE. Das Zitat lautet: „Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft vom Feind“, ich sage mal, hier politischen Mitbewerber, „lernen muss.“ Das ist, glaube ich, auch richtig und das sollten Sie kennen, das stammt nämlich von Lenin.
Ja, weil Sie so ein Gesicht gemacht haben, dass Sie es nicht wissen. Deswegen wollte ich Ihnen das noch mal sagen.