Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist mehr als am Handeln!
Also wenn dieses Theaterstück jetzt hier nicht der Weckruf gewesen ist, dann weiß ich nicht, was die Landesregierung noch wecken soll.
Ich stand gerade unter circa weiteren 50 Teilnehmern einer Protestkundgebung in Greifswald gegen die Schiffstransporte der radioaktiv verstrahlten Dampferzeuger aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim...
Es ging nicht einmal um die Transporte an sich, zumindest von meiner Seite aus nicht, aber es gibt Fragen zur Sicherheit der Transporte und zur klammheimlichen Durchführung. Durch Zufall haben die Leute davon erfahren, und ich muss Ihnen sagen,
von AKW bei mir schon einiges Unbehagen auslösen, denn dass sie radioaktiv belastet sind, ist wohl nicht zu bezweifeln, ansonsten müssten Sie nicht ausgerechnet nach Lubmin, um zerlegt und konditioniert zu werden, um dann letztlich freigemessen zu werden. Sowohl die EWN als auch die Landesregierung haben größtmögliche Transparenz versprochen. Davon ist nichts zu merken.
und wir haben uns angesichts der vielen offenen Fragen rund um das Zwischenlager Nord und seine Zukunft gefragt,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
das muss ich hier noch mal sagen, und mit Transparenz und Offenheit hat das gar nichts zu tun. Und ich muss mich ehrlich gesagt auch wundern, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die ausdrücklich gesagt haben, wir wollen den Kernenergiebeirat, in den neun Monaten oder sagen wir mal, den sechs Monaten, die wir das in diesem Landtag schon diskutieren,
(Torsten Renz, CDU: Sie wollen doch wohl nicht Streit in die Koalition tragen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Von Journalisten habe ich erfahren, dass der Minister geäußert haben soll, Sie wüssten gar nicht, was wir wollen, es sei alles auf dem Weg.
mit der Aufforderung an die betreffenden Verbände, Kommunen und die demokratischen Fraktionen im Landtag?
Es war bisher übliche Praxis, den Kernenergiebeirat in jeder Legislatur neu zu berufen. Das ist nicht passiert! Also was wollen Sie eigentlich?
In dem Falle, wenn das so ist, dann können Sie aber sicher sein, dass wir andere Wege und Möglichkeiten finden,
Sie können und dürfen sich dem nicht entziehen und die EWN darf das auch nicht. Ich will noch mal drauf hinweisen, dass wir nicht grundlos langsam die Geduld verlieren – und Sie brauchen sich hier alle überhaupt nicht so aufzuplustern!
In der Dezembersitzung hat der Innenminister auf meine Frage und die des Kollegen Suhr geantwortet, er brauche ungefähr noch vier Wochen, um das Thema „Fortführung des Kernenergiebeirates“ in der Landesregierung zu sortieren.
Vier Wochen – die sind schon lange vorbei! Im Februar gab es einen Dringlichkeitsantrag – abgelehnt, beraten wurde der dann im März.
Bei jeder Gelegenheit haben Sie uns immer wieder hingehalten nach dem Motto: „Gemach, gemach, es wird schon. Faktisch ist ja alles auf gutem Wege.“ Es ist nichts auf dem Wege, jedenfalls merken wir nichts davon.