(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Nee, das hat ja Ihr großer Kumpel Lenin schon gesagt: Wer schreit hat Unrecht, ne?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Meilenweit daneben! Meilenweit daneben!)
Das ist in diesem Fall auch so.
Die Regierung ist mehr als am Handeln. Der Kernenergiebeirat wird demnächst neu besetzt. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und für …
Herr Reinhardt, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Saalfeld zu?
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Nein, Frau Präsidentin. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Jei, jei, jei.)
Als nächster Abgeordneter hat Herr Petereit von der NPD-Fraktion das Wort.
(David Petereit, NPD: Hab ich zurückgezogen.)
Die NPD zieht den Redebeitrag zurück.
Ich bitte jetzt Frau Feike als Nächste um das Wort. Bitte schön.
(Rudolf Borchert, SPD: Frau Feike klärt uns jetzt auf. – Peter Ritter, DIE LINKE: Erzählen Sie mal was aus der Geschäftsordnung, damit Herr Reinhardt ein bisschen klare Bilder kriegt.)
Gut. Ich möchte noch mal ganz kurz etwas Persönliches sagen: Also ich bin seit 2007 in dem Kernenergiebeirat drin.
(Vincent Kokert, CDU: Aha!)
So, und dazu muss ich sagen, es wurden viele Mitglieder nicht berufen, unter anderem auch von den GRÜNEN.
(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es waren die GRÜNEN immer schon mit dabei gewesen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN waren nie dabei.)
Die GRÜNEN waren mit dabei,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein.)
steht in der Satzung sogar drin,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein.)
und der NABU war auch mit drin. Die GRÜNE LIGA war mit Herrn Klostermann regelmäßig vertreten.
(Vincent Kokert, CDU: Aha!)
So und jetzt stellt sich für …
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat aber ein bisschen wenig mit der Partei zu tun.)
Und er war sehr engagiert.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, aber ein sehr Engagierter. Also das können Sie ja nun wirklich nicht sagen. So, und da muss ich jetzt mal die Frage stellen, wenn die Satzung so ist, warum Sie vorher nicht dagewesen sind.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN hatten nie einen Sitz. Das haben wir beim letzten Mal schon erzählt und da waren Sie auch dabei.)
Und warum waren Sie dann plötzlich da?
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weil ich für den BUND dort vertreten bin.)
Und warum war der BUND vorher nicht da?
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weiß ich doch nicht!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ich bitte Sie herzlich, hier keine Zwiegespräche zu führen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Also unsere Hoffnung ist grundlegend enttäuscht, möchte ich mal sagen.)
Also mein Anliegen war, dass ich einfach bloß mal darstellen wollte, dass bestimmte Institutionen von vornherein dagewesen sind und andere sich erst nachträglich beim Kernenergiebeirat beteiligen. Bei denen, die langfristig da drin gearbeitet haben, wie zum Beispiel Herr Liskow regelmäßig,
(Vincent Kokert, CDU: Aha!)
Herr Adam, die alle zweimal im Jahr dahin gefahren sind
(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und ihre regelmäßige Arbeit gemacht haben, möchte ich mich nicht nur aus Eigennutz,
(Vincent Kokert, CDU: War Herr Ritter auch nicht da? – Peter Ritter, DIE LINKE: Doch, der war regelmäßig da. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
sondern hier im Namen der SPD-Fraktion recht herzlich für Ihre fleißige Arbeit bedanken. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt kommt mal endlich ein Weckruf.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist mehr als am Handeln!