Die Verkehrsmengen bewegen sich seit Jahren konstant bei 15.000 Fahrzeugen pro Tag – das ist für drei Fahrspuren schlicht zu wenig.
Statt sich nun aber zu freuen, dass sich der tatsächliche Verkehr hier in Maßen hält, wurde für die Planung einfach mal ein Aufschlag von 50 Prozent vorgenommen, damit die entscheidende Marke von 20.000 Fahrzeugen am Tag erreicht werden konnte.
Als Sie in einer zweiten Anfrage genau dazu nachhakten, kam ein langer Text, der aber keinerlei belastende Zahlen enthielt. Genannt wurde da der Umstand, dass die Belastung an den Spitzentagen höher sei als im Durchschnitt. Das ist aber kein Argument, sondern eine Feststellung. Bei allen Verkehrswegen gibt es eine schwankende Nachfrage und stark belastete Spitzenzeiten.
Wenn Sie an denselben Wochenenden einen Regionalexpress von Berlin nach Stralsund nutzen, werden Sie, so Sie überhaupt noch reinkommen, feststellen, der Zug ist total überfüllt. Versuchen Sie an denselben Tagen in der Usedomer Bäderbahn einen Platz für Ihr Fahrrad zu bekommen, da wird es auch eng.
Da müssten wir jetzt also sagen, um so etwas in den Griff zu bekommen, brauchen wir grundsätzlich eine Verdopplung der Reisemöglichkeiten auf diesen Strecken, also auch bei der Usedomer Bäderbahn, die aber auf der Streichungsliste steht.
Auf so einer Grundlage wie hier wird nirgends so seriös geplant. Nur wir sollen uns eine Ausnahme viel Geld kosten lassen.
Es gibt hier zur B 96n auf Rügen noch weitere ulkige Argumentationsmuster. Da wird zum Beispiel die Anbindung des Fährhafens Sassnitz-Mukran angeführt. Ja nun, die Verbindung Berlin–Mukran–Malmö war längere Zeit ja mal Bestandteil der Transeuropäischen Netze.
Dann haben die Landesregierungen von MecklenburgVorpommern durch aktives Nichtstun dafür gesorgt, dass diese Route seit Ende der 90er-Jahre nicht mehr zu den Transeuropäischen Netzen gehört.
Und all diese Landesregierungen haben nie irgendetwas dazu beigetragen, die Bedeutung des Hafens in Mukran für den Ostseeverkehr zu steigern, und das trotz seiner überaus günstigen Lage.
Eine Schienenanbindung ist vorhanden, wird aber seit Jahren nicht mehr von Personenzügen bedient, die in Mecklenburg-Vorpommern auch halten. Kurz, es gibt für Mukran kein Konzept, also fällt dieses Argument aus.
Bei den Planungen für die B 96n auf Rügen wird verbissen an einer Variante festgehalten, deren Notwendigkeit durch nichts belegt werden kann
und die viel mehr Geld verschlingt, als uns dafür zur Verfügung steht. Und das ist umso unverständlicher, als dass es dafür seit Langem klare, vernünftige und konstruktive Alternativen gibt. Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Gemeinden haben Vorschläge erarbeitet, wie die Anliegergemeinden einerseits vom Verkehr entlastet werden können, denn das müssen sie ganz klar, aber andererseits keine unverantwortlichen Belastungen neu entstehen. Es gab eine Reihe von Anfragen und Angeboten zu Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und der Planungsgesellschaft. Resultat war aber stets, der einzige Wille, der offensichtlich zu erkennen war, war der Wille, die Alternativen nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen und zu prüfen.
Wie hätte man denn dagestanden, wenn sich diese als besser, vernünftiger herausgestellt hätten? Gut hätte man dagestanden, nämlich als eine Planungsgesellschaft und ein Verkehrsministerium, das dialogbereit und lernfähig ist.
Unser Antrag beschreibt einen Weg, wie wir für den Verkehr aus Südwestrügen doch noch zu einer sinnvollen und unter allen Gesichtspunkten sinnvollen Lösung gelangen können.
Dazu gehört ebenso die Einsicht, dass neue Straßen nun mal nicht zum Nulltarif zu haben sind. Straßenbau ist nun einmal teuer, ziemlich teuer sogar – 80 Millionen Euro für 11 Kilometer Verkehr.
Denn die bestehenden Straßen bleiben weitgehend, wie sie sind, und gehen lediglich auf andere Träger über, und am Ende werden es die Kommunen sein, die über ein
Und plötzlich, und plötzlich stellen wir fest, auch das kostet Geld, das dann für andere Wünsche eben nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Vergrößerung des Straßennetzes bei gleichbleibender Bevölkerung – und da bin ich schon optimistisch – stellt eine Belastung für öffentliche Haushalte dar, hier insbesondere für die Kommunen. Wer das möchte, sollte dann auch begründen, weswegen diese zusätzliche Belastung sein muss.
Und vor allem, wenn wir jetzt für ein zweifelhaftes Projekt von 11 Kilometern Straßenneubau eine Kostensteigerung um mehr als 100 Prozent widerspruchslos hinnehmen, werden wir nie mehr an dieser Stelle dieses beliebte Universalargument anführen dürfen,
mehr Geld sei halt nicht da. Wenn aus den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur, so wie gestern gerade diskutiert, berechtigte Wünsche geäußert werden, heißt es ja oft, dafür sei das Geld nicht da, und das in Fällen, wo weitaus geringere,
(Vincent Kokert, CDU: Da haben wir es wieder. Da haben wir es wieder. Wir sollen alle zu Fuß gehen, toll!)
Es gehört auch zu einer glaubwürdigen Politik dazu zu sagen, wir haben das Geld für diese Kostensteigerung nicht, auch weil wir es für andere Bereiche dringender brauchen. Und es gehört auch dazu, für den Fall, dass die Kostenrahmen offensichtlich nicht einzuhalten sind, klar zu sagen, dass auf Grundlage erheblicher Fehlkalkulation geplant wurde. Und deswegen enthält unser Antrag auch einen Vorschlag, der zum Ziel hat, künftige Fehler dieser Art zu vermeiden, denn die B 96n ist für mich nicht ein Einzelprojekt. Bei den Ortsumgehungen in Wolgast spielen sich ähnliche Dramen ab.