Die Evaluation der Universität Greifswald gemeinsam mit dem Kinderzentrum Westmecklenburg belegt genau, dass die guten Erzieherinnen, die wir in den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern haben,
dankbar dafür sind, dass sie mit dem DESK-Verfahren ein Verfahren an die Hand bekommen, wo sie zusätzlich zu ganzheitlichen Portfolioansätzen genau wissen, wie sie intervenieren können. Sie sind dankbar dafür, genauso ist es,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jörg Heydorn, SPD: So ist es. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und alles andere ist sozusagen eine Verneblungspropaganda. Kurzum – die Kindergesundheitsziele und die Präventionsziele und die damit verknüpften Umsetzungsmaßnahmen, die es gibt in dem entsprechenden Aktionsplan, die kann man nicht wegdiskutieren, die braucht man auch nicht wegzudiskutieren,
sondern die muss man einfach aktualisieren. Genau das ist im Augenblick im Gang und deshalb macht Ihr Antrag keinen Sinn. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/795. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/795 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Notwendige Anpassungen beim Neubau der Bundesstraße 96 auf Rügen, Drucksache 6/817.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Notwendige Anpassungen beim Neubau der Bundesstraße 96 auf Rügen – Drucksache 6/817 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Neubau der Bundesstraße 96 zwischen Altefähr und Bergen auf Rügen sind im Bundesverkehrswegeplan insgesamt 80,1 Millionen Euro vorgesehen und in die Finanzplanung des Bundes aufgenommen. Aktuelle Berechnungen – nachzulesen in der Antwort auf unsere Anfrage am 17. April dieses Jahres – gehen davon aus, dass bereits der erste, 11 Kilometer lange Abschnitt von Altefähr bis Samtens 80,3 Millionen Euro kosten wird.
Das heißt, der Kostenrahmen ist überschritten. Das heißt auch, wir können an diesem Projekt jetzt nicht so weitermachen, wie wir angefangen haben. Denn das wird unweigerlich dazu führen, dass wir nicht wissen, wie wir die Mehrkosten, deren Finanzierung nicht gesichert ist, später bezahlen sollen. Und wir sollten nicht so blauäugig sein und glauben, der Bund, dem die Straße gehört, werde schon zahlen. Die Aussage hier ist klar. Der Rahmen steht und mehr gibt es nicht.
Ich muss aber auch sagen, an dieser Stelle verstehe ich sogar Herrn Ramsauer. Wenn wir also hier nicht handeln, werden alle Kostensteigerungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen sein.
Und die Zielrichtung dabei muss eindeutig sein. Mehrausgaben können wir uns nicht leisten. Wir haben das Geld nicht.
Also müssen wir uns die Planung anschauen. Also müssen wir die Planung so verändern, dass wir mit dem vorhandenen Geld klarkommen.
(Vincent Kokert, CDU: Jeder neue Frosch, der zu schützen ist, deshalb wird es immer teurer. Das machen Sie uns jetzt zum Vorwurf.)
Wenn es jetzt offensichtlich keinerlei Zweifel gäbe, dass dieses Projekt mehr als alles andere im Land unbedingt sein müsse, dann könnten wir noch sagen, lassen Sie uns überlegen, wie wir die Finanzierung in den Griff bekommen.
Herr Kokert, Sie können gleich hier hochkommen und können sagen, warum wir dieses Projekt unbedingt brauchen.
Das hier aber ist ganz klar nicht der Fall. Zweifel am Neubau der B 96 auf Rügen nach der aktuellen Planung sind mehr als angebracht. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen, die unsere Fraktion dazu gestellt hat.
Wir wollen also einen Beleg dafür haben, dass das hier geplante Ausbauniveau wirklich erforderlich ist. Die Antwort dazu ist absolut unbefriedigend. An keiner Stelle konnte belegt werden, dass der Verkehr zwischen Altefähr und Bergen einen Umfang erreicht, der den Bau einer dreispurigen Straße in diesem Abschnitt rechtfertigt.
Die Verkehrsmengen bewegen sich seit Jahren konstant bei 15.000 Fahrzeugen pro Tag – das ist für drei Fahrspuren schlicht zu wenig.