Gerade wegen Ihrer ständigen Polemik und Propaganda im Gewand der Demokratie, die stets geeignet ist, Dritte zu ermuntern, mit Gewalt gegen nationale Oppositionelle vorzugehen, fordern wir Sie abermals auf: Bekennen Sie sich! Verurteilen Sie die zunehmenden brutalen Gewalttaten von Linksextremisten! Stimmen Sie unserer Forderung nach einem Bericht über die Entwicklung linksextremer Gewalttaten zu! Fordern Sie mit uns ein Konzept von der Landesregierung zur Eindämmung der linksextremen Gewalt! Treten Sie mit Nachdruck linksextremen und antideutschen Bestrebungen in Mecklenburg-Vor
pommern entgegen! Beteiligen Sie sich am Kampf gegen linke Gewalt und fordern Sie mit uns die Bürger im Land auf, sich aktiv am Kampf gegen linke Gewalt zu beteiligen! – Vielen Dank.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Applaus fällt aus. – Beifall von David Petereit, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, machen Sie sich mal selber einen! – allgemeine Unruhe)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/821. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/821 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 22. Juni 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.