Und darum kommen wir tatsächlich mal zum Existenziellen bei dieser Frage. Uns allen ist klar, der Fiskalpakt ist sehr ambitioniert.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Warum macht die SPD dann erst so einen Eiertanz? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
der dem Fiskalpakt in all seinen Unwägbarkeiten, die noch bestehen, denn es gibt ja überhaupt noch keine nationale Umgestaltung und insofern auch noch gar keine konkrete Betroffenheit, aber alleine das, was wir bis jetzt wissen, lässt uns natürlich nicht sorglos in die Zukunft schauen.
Wenn man sich mal überlegt, dass 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft insgesamt für alle staatlichen Ebenen an Schulden noch infrage kommen und der Bund für sich 0,35 schon akquiriert hat, so bleiben natürlich für die Länder und die Kommunen nur noch 0,15 übrig.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie schon mal hier ausgeführt und trotzdem stimmen Sie zu. Herr Gauck sieht das alles ein bisschen anders.)
selbst wenn man von uns absieht. Ich erinnere mich sehr gut, dass wir eine ähnliche Debatte zur Schuldenregelung unseres eigenen Landes hatten. Auch da war es DIE LINKE, die sich quasi mit ähnlichen Argumenten davon abgesetzt hat,
ein deutliches Bekenntnis zu einer sparsamen Haushaltspolitik zu tun. Und ich rede hierbei nicht nur darüber, dass Ausgaben im Blick zu halten sind, sondern auch darüber, dass die Einnahmen dabei wachsen müssen. Wir haben hier viele Möglichkeiten andiskutiert, ich erspare mir an dieser Stelle, das zu wiederholen.
Dennoch, man muss sich bei all diesen Debatten eine Überschrift setzen: Welches Signal würde es geben, wenn Deutschland diesem Fiskalpakt nicht zustimmt?
Ich bin mir ziemlich sicher, was dann passieren wird an den Börsen und sofort wieder in unserer Wirtschaft. Ich denke, das kann keiner wirklich ernsthaft wollen.
Wie also, wenn man auf der einen Seite genau weiß, wir werden hiermit einem schwierigen Weg zustimmen, und auf der anderen Seite weiß, ein Nein würde heißen, ich schaue mir die Lawine an und sage, ich hatte recht. Das nützt mir hinterher nichts. Im Grunde müssen wir doch alle versuchen, die Möglichkeiten einzuräumen, uns vor dieser Lawine zu schützen.
Und insofern sage ich, was ist hier verfolgt worden, und ich rede hier nicht nur von der SPD. Ich denke, die gestrige Einigung, die auch nur partiell dargestellt wurde, die be
deutet doch Folgendes: Unter der Maßgabe, dass die Transaktionssteuer kommt – und hier sind wir bei einer Einnahmenseite und einer eindeutigen Zuweisung auch an Verursacher –, unter der Maßgabe, dass mit dem Einsparpotenzial auch ein Wachstumspaket verabschiedet wird, sind SPD und GRÜNE grundsätzlich bereit, diesen Fiskalpakt mit zu tragen. Aber, und das kommt immer zu kurz in den Medien, es gibt eine weitere Konditionierung, und das ist die Zustimmung der Länder. Und genau auf diesen Punkt würde ich jetzt gerne noch mal eingehen, denn hier gibt es keine Parteiformierung an sich.
Alle 16 Bundesländer gemeinsam haben notwendige Verbesserungen und Zugeständnisse des Bundes auf den Zettel geschrieben. Denn es ist sogar auch der eine oder andere Satz von Frau Rösler, den ich richtig finde, unter anderem den, dass die Kommunen in diesem Paket – sie sind ja bei der Schuldenregel nicht mit betroffen, in diesem Falle aber ja – natürlich auch die größten Risiken haben und wir als Länder natürlich damit ebenso.
Deshalb geht es in unserer konkreten Forderung gegenüber dem Bundesfinanzministerium im Besonderen und natürlich der Bundesregierung insgesamt darum, für die Kommunen Erleichterungen herauszuholen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie denken, Sie kriegen die, wenn Sie dem Pakt zustimmen? Wie blauäugig sind Sie eigentlich?!)
Es geht vor allem darum, dass man die Soziallasten der Kommunen mildert und gerade bei der Eingliederungshilfe an dieser Stelle etwas schafft. Ich glaube, gerade mit der Entlastung bei Grundsicherung ist bei den Kommunen definitiv schon Erleichterung angekommen. Auch das muss man mal zur Kenntnis nehmen, das wird ja auch prozentual wachsen.
(Jochen Schulte, SPD: Der ist ja gerade eben erst reingekommen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sitze hier schon die ganze Zeit im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege.)
Ja, gut, wie auch immer. Sie scheinen aber trotzdem den Zusammenhang nicht ganz verstanden zu haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das ist doch aber nicht neu, das hat es vor dem Fiskalpakt schon gegeben.)
Ja, es ist richtig. Meine Aussage ist ja, Herr Ritter, dass das bei den Kommunen schon Erleichterung gebracht hat. Das heißt, wenn man ihnen die Soziallasten ein Stück von den Schultern nimmt, hilft man im Grunde der ganzen Angelegenheit auch. Dieses Mal sind es konkret die Eingliederungshilfen, die im Fokus sind.
Und ich denke, auch das sind insgesamt mit einer Summe von 12 Milliarden durchaus Erleichterungen, die da notwendig sind. Soll heißen, kaum jemand in den Ländern sieht mit großer Gewissheit dem entgegen, was da kommt, aber mit einer Gewissheit sehen wir der ganzen Geschichte entgegen: Wenn wir nichts tun,
dann stehen wir mitten in der Lawine, und das kann keiner wirklich wollen. Insofern werden wir in den nächsten Verhandlungen auch als Länder unsere Verantwortung wahrnehmen
und gerade im Interesse der Kommunen die letzte Konditionierung unserer Zustimmung sehr hart ausverhandeln. Ich weiß natürlich heute noch nicht, in welcher Weise das Ergebnis aussehen wird, gehe aber davon aus, dass bei unseren notwendigen Verbesserungen gerade diesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Ich fasse kurz und gut zusammen: Man kann eine Situation komfortabel finden oder nicht. Und auch die Diskussion um die Unterschrift durch den Bundespräsidenten bringt eigentlich nur zum Ausdruck, dass wir uns alle unter einem sehr hohen Zeitdruck in einer Situation befinden, die wir nicht besonders gut finden. Die Alternativen aber, auch das ist deutlich, sind viel, viel schlechter.
Und insofern würde ich für die Landesregierung sprechen und sagen, wir werden unseren Kurs verantwortungsvoll wahrnehmen,
In diesem Sinne, Frau Rösler, halte ich Ihren Antrag nicht für zielführend, denn er löst das Problem erst recht nicht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.