Die Zweigstellen machen eben nicht mehr jede Arbeit. Da sind nicht mehr alle Eingänge. Der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Fragen wird dort nicht geklärt
(Torsten Renz, CDU: Aber was heißt denn das, „sie verselbstständigen sich“? – Egbert Liskow, CDU: Wo gehen die denn hin?)
(Egbert Liskow, CDU: Na, was machen die denn? Das sind doch Beamte, die müssen sagen, was der Chef sagt. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Wir werden jemanden zur Anhörung einladen, der Ihnen dann ganz genau sagen kann, was sich denn in Bezug auf die Einrichtung von Zweigstellen letztendlich entwickeln kann. Und es ist Augenwischerei und das sage ich Ihnen auch unter dem Gesichtspunkt des Lesens der Stellungnahmen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben.
Zu den Zweigstellen hatte ich mich geäußert. Ich möch- te noch einiges sagen zu den Vorwürfen, die auch in Bezug … – die sind Gott sei Dank heute nicht gefallen –, aber wenn man sich manche Presseerklärungen anguckt beziehungsweise manche Gespräche, da erinnere ich mich an das Gespräch im Rechtsausschuss mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, da komme ich schon zum Grübeln. Da werden Vorwürfe gemacht: Die Richter und Richterinnen kämpfen hier nur um ihren Arbeitsplatz.
Ich habe die Erfahrung gemacht, und das halte ich sehr hoch, den Richterinnen und Richtern kann es am Ende egal sein, wo der Gerichtsstandort ist. Sie haben ihre Aufgaben zu erfüllen, sie holen ihre Eingänge, sie rechnen ab. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haben darunter zu leiden, und die Bürgerinnen und Bürger haben darunter zu leiden. Und der Richterbund, die Rechtsanwaltskammer und alle die Initiatoren, die hier die Initiative auf den Weg gebracht haben, machen sich hauptsächlich Gedanken darüber, wie es denn mit der Gewährung des Rechtsanspruches der Bürgerinnen und Bürger hier im Land Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft aussehen wird – und daran werden Sie sich messen lassen müssen!
Und deswegen hier diesbezüglich solche Vorwürfe zu machen oder abfällige Bemerkungen, das halte ich für ziemlich absurd.
und ich kann mich daran erinnern – ich kann das Protokoll noch mal rausholen, Herr Dr. Nieszery, Sie sind ja immer so scharf da drauf –, in der letzten Aussprache hier im Landtag wurde den Richtern vorgeworfen, …
… wurde aus Sicht der SPD-Fraktion, eines Abgeordneten gesagt: „Na, die Richter, die da immer auf Mallorca sind.“ Ne? Also das haben wir hier, im Protokoll steht das mit drin.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Zitat dürfen Sie mir gerne mal geben. Das können Sie mir gern mal geben.)
Der letzte Punkt ist die Frage, und auch das hat ja eine Rolle gespielt, dass wir in Bezug auf das Personalkonzept am Ende auch in der Justiz einsparen müssen. Ich kann Sie nur davor warnen, im weiteren Sinne den Abbau des öffentlichen Dienstes hier in MecklenburgVorpommern weiter voranzutreiben. Wenn man sich anguckt, wie wir noch in der Lage sind, die Hoheitsaufgaben hier zu erfüllen, dann kommen wir schon ins Grübeln. Sie sollten sich diesbezüglich vielleicht noch mal bestimmte Stellungnahmen auch aus Sicht der Europäischen Kommission angucken, die deutlich beklagen, dass das, was dort auf der europäischen Ebene letztendlich auch an Handlungsspielräumen, Handlungsempfehlungen ausgegeben wird, am Ende in den Regionen nicht mehr umgesetzt werden kann, weil der öffentliche Dienst nach und nach immer weiter minimiert wurde.
Und genau in der Justiz und in der Polizei halte ich das für sehr, sehr fragwürdig, ob der Weg, den Sie hier gehen, immer unter der Frage, wir müssen Geld einsparen, diesbezüglich noch nachzuvollziehen ist und ob das überhaupt richtig ist.
Wenn es um Effizienz gehen soll, dann hätte ich mir zum Beispiel gewünscht, dass man die Verbände einlädt, dass man mit ihnen darüber redet, welche Probleme man sieht, dass man gemeinsam mit den Amtsgerichten geguckt hätte, vielleicht auch mit den anderen Berufsverbänden geguckt hätte, wo es noch Möglichkeiten gibt und wo Einsparungen möglich sind. Was Sie gemacht haben, ist ein Aufdrücken von oben, und …
so nach dem Motto: „Friss oder stirb!“, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die doch sehr hitzige Diskussion meiner Vorrednerin ein bisschen weiter runterzuholen auf den Antrag
Insofern wird mein Plädoyer hier auch deutlich kürzer ausfallen, weil ich mich ausschließlich darauf beziehe.
Also, meine Damen und Herren, die Initiatoren der Volksinitiative wollen erreichen, das ist hier mehrfach erwähnt worden, dass „die Präsenz der Justiz“ in unserem Land „erhalten bleibt und der Zugang der Bürger und Unternehmen zum Recht … nicht unangemessen erschwert wird“. Dieses Ansinnen, meine Damen und Herren, unterstütze ich ausdrücklich.
Wir diskutieren seit Beginn dieses Jahres über eine Umstrukturierung bei den Amtsgerichten und bei den einzelnen Fachgerichten in unserem Land. Frau Ministerin Kuder hat den derzeitigen Verfahrensstand deutlich dargelegt. Es ist auch schon mehrfach erwähnt worden, dass wir am 21.08. den Koalitionsausschuss hatten und am 22. wurden die Ergebnisse der Einigung bekannt gegeben. Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen, weil das also auch schon mehrfach erwähnt wurde.
Der zuständige Ausschuss, der Europa- und Rechtsausschuss, hatte sich bereits informell darauf verständigt, voraussichtlich am 21. September zu dieser Volksinitiative die entsprechende Anhörung durchzuführen. Wir werden uns dann im Ausschuss selbstverständlich mit den Argumenten der Antragsteller auseinanderzusetzen haben.
Wie am Ende die Gerichtsstruktur in MecklenburgVorpommern aussehen wird, wird erst Mitte nächsten Jahres abschließend feststehen. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses des schon erwähnten Koa
Ausschusses gibt es jetzt eine Ressortanhörung und danach die Kabinettsentscheidung. Inwieweit an der Vorlage der Landesregierung Veränderungen vorgenommen werden, werden wir im Landtag sicherlich ausführlichst beraten und es wird natürlich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auch die dementsprechenden Anhörungen geben. Das ist ja so: Die Volksinitiative ist das eine und die Beratungen über die Gerichtsstruktur erfolgen ja auch, sodass wir hier also eigentlich ein parallel laufendes Verfahren haben.
Wir stehen also am Anfang eines Umbaus unserer Amtsgerichtsstruktur und möglicherweise auch der Fachgerichtsbarkeiten. In diesem Zusammenhang kommt es wirklich darauf an, und das meine ich also auch sehr ernsthaft, alle vorgebrachten Argumente zu hören und abzuwägen.