Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Frau Tegtmeier hat sich ja nicht getraut, ich weiß nicht, warum, die Zahlen hier vorzutragen. Ich habe jetzt eine dpa-Meldung der SVZ, ich glaube, von der letzten Woche, wo ich auch mal deutlich machen möchte, was an Zahlen vermeldet werden muss. Ich kann nämlich nicht einseitig nur herauspicken das Ansteigen der 400-Euro-Job-Stellen, sondern ich muss den Arbeitsmarkt in der Gesamtheit betrachten.
Dann will ich mal vorlesen, was hier steht: „Die Unternehmen schaffen mehr und mehr Vollzeitstellen. Teilzeitjobs und Zeitarbeit verlieren dagegen an Bedeutung. … Aber auch die Zahl der atypisch Beschäftigten, zu denen unter anderem Zeitarbeiter und Teilzeitkräfte zählen, erreichte mit insgesamt 7,92 Millionen einen neuen Höchststand.“
Ich sage Ihnen, es gibt auch den anderen Punkt, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland ständig steigt.
Und was interessant ist, was dann auch in diesem Artikel hier steht, ist: „Dennoch gab es im Verhältnis“ –
und ich glaube schon, dass man das hier mal benennen sollte – „gesehen deutlich mehr Stellenzuwachs bei den Festanstellungen in Vollzeit.“
Also ich will nur dazu beitragen, dass wir hier eine sachliche Diskussion führen und komplex dieses Thema be
trachten, und nicht einseitig uns eine Sache hier herausgreifen und dann versuchen, damit Stimmung zu machen. Wenn das Ihre politische Zielrichtung ist, dann werde ich Sie natürlich nicht davon abbringen können, das ist ganz klar, ist aber nicht mein Ansatz,
Und ich will auch sagen zu den LINKEN, bei dem Antrag davor haben Sie ja von Konsequenz gesprochen in Ihrem Abstimmungsverhalten. In Ihrem Redebeitrag durch Herrn Foerster stellen Sie dar, dass Sie diese Jobs im Prinzip ablehnen und abschaffen wollen. Es ist die falsche arbeitsmarktpolitische Weichenstellung, Herr Foerster. Das haben Sie so hier gesagt. Ich schlussfolgere daraus, wenn es nicht so sein sollte, dass Sie es anders gemeint haben, dass Sie diese Jobs abschaffen wollen. Dann frage ich mich aber, warum Sie in Ihrem Antrag sagen, Sie wollen nur die Erhöhung von 400 auf 450 verhindern. Dann müssen Sie doch konsequent sein und sagen, Sie wollen alles abschaffen.
Und wenn Sie dann noch die Initiative von NordrheinWestfalen aus dem Bundesrat ansprechen, die nämlich genau nichts anderes machen, ich weiß nicht, ob Sie die Protokolle da lesen. Die entsprechenden Minister aus Nordrhein-Westfalen gehen darauf extra noch mal im Protokoll ein. Vielleicht sollte ich mir die Zeit ruhig nehmen und Ihnen das auch vorlesen. Die sagen nämlich ausdrücklich, und dann wundern mich Ihre Position und Ihre Konsequenz, also der Wirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen sagt extra bei der Einbringung des Antrages, es geht darum, diese zwölf Stunden dort einzuziehen in die 400-Euro-Jobs: „Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen, sondern sie neu regulieren. Die De- regulierung des vergangenen Jahrzehnts war gut ge- meint, sie hat uns aber vom Ziel der guten und fairen Arbeit fortgeführt.“ Also es geht hier um eine Neuausrichtung.
Und auch Hannelore Kraft hat dann in der abschließenden Sitzung im Bundesrat zu Protokoll gegeben für ihren Wirtschaftsminister dort, auch das will ich noch mal zitieren: „Jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist mittlerweile ein Minijob.“
Um Missverständnisse zu vermeiden: Nichts gegen Minijobs und Menschen, die sich bewusst für diese Beschäftigungsform entschieden haben. Insofern deckt sich ja zumindest das mit den Ausführungen von Frau Tegtmeier. Ich möchte das an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Und ich werfe Ihnen von den LINKEN in diesem Fall ganz klar Inkonsequenz vor.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Quatsch glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen, da vorne!)
und das ist dann aus meiner Sicht fachlich falsch, aber Sie müssen für Ihre Argumente natürlich hier selbst geradestehen.
Klar ist natürlich auch, wenn wir die Realität betrachten, das haben Vorredner ausreichend dargestellt, dass es Probleme gibt, dass es Unternehmen gibt, die dieses Instrument nutzen, um zum Beispiel reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs umzuwandeln.
das hier auch zum Ausdruck gebracht –, wir müssen diese diskriminierenden Handlungen, die dort ablaufen, diesen Missstand abschalten. Dazu stehe ich und dazu sind wir mit im Boot.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja eine Einzelmaßnahme. Sie wollen doch das ganze Paket immer machen.)
Das hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun, was im September jetzt irgendwann angekündigt ist. Dort soll es ja um den Inflationsausgleich gehen.
Also wir sind gern bereit – und da verweise ich dann auch auf die Regierung in Berlin mit CDU-Beteiligung, die diese Position zum Beispiel im Bundesrat schon mal zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich das sehr gut vorstellen kann und das unterstützen würde –, dort eine Stundenregelung wieder einzuführen. Aber ich habe jetzt zu Beginn schon mal gesagt, ich glaube, das ist der falsche Ansatz, sich hier Einzelpunkte rauszugreifen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch eben gerade selber gemacht, Einzelpunkte herausgegriffen.)
Aber ich bin gern bereit, das dann auch in der separaten Diskussion mit Ihnen noch mal zu vertiefen. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Ich will Ihnen nur sagen, ich glaube, wir müssen die unterschiedlichsten Dinge, die inhaltlich dort reinspielen, wie zum Beispiel die Entlohnung an sich, nicht nur einfach diskutieren mit der 12-Stunden-Regelung, dass es im Prinzip durch die Hintertür ist,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber wieder ein Einzelpunkt und nicht das Gesamtpaket. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir müssen weiterhin diskutieren den Übergang in reguläre Beschäftigung, wir müssen weiterhin in diesem Zusammenhang diskutieren die soziale Absicherung bei diesen Minijobs.