Protokoll der Sitzung vom 27.09.2012

Es gibt unterschiedliche Zahlen, Herr Pastörs, unterschiedliche Untersuchungen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir nehmen mal die schlechteste.)

Einige nennen dort ganze Bereiche.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter nimmt einfach mal die schlechteste.)

Es geht immer um die entsprechende Tendenz.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also bei 71 bis 80 Prozent liegt die Produktivität pro Person,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

das, was jeder Erwerbstätige erarbeitet. Natürlich hat sich das auch in den neuen Ländern und in MecklenburgVorpommern in den letzten drei Jahren dynamisch entwickelt. Aber wir befinden uns immer noch im Ranking der Länder ganz unten im Tabellenkeller.

Und bei der Steuerkraft sieht es nicht anders aus. Mecklenburg-Vorpommern liegt nebenbei bemerkt mit 989 Euro je Einwohner auf dem letzten Rang. Und diese drei Fakten alleine zeigen schon, wo wir stehen. Und deswegen, Zahlen sind das eine, die gefühlte Welt ist die andere. Und dazu gehört eben auch die schwierige Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation. Die Zahl der Erwerbstätigen in den neuen Ländern ist seit 2005 gesunken. Das hat auch unter anderem mit Geburtenentwicklung, hat auch unter anderem mit Abwanderung zu tun. Und selbstverständlich spiegelt sich das in der Arbeitslosenquote wider, die in Ostdeutschland nach wie vor doppelt so hoch ist wie im Westen. Und das muss uns doch mal auf den Plan rufen. Wir können uns doch nicht mit den Gegebenheiten abfinden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir auch nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und erneut ist Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz zu finden. Dabei haben andere neue Bundesländer es geschafft, ihre Arbeitslosenquoten deutlich stärker zu reduzieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo waren wir denn da? War es da besser?)

Ebenfalls doppelt so viele …

Da waren wir gemeinsam in der Koalition.

Ebenfalls doppelt so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den neuen Ländern im Niedriglohnsektor beschäftigt. Und die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist in den letzten fünf Jahren wieder gestiegen. Die Einkommensunterschiede sind nach wie vor dramatisch. Und eine angleichende Entwicklung ist nicht zu erkennen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)

im Gegenteil, die Schere geht auseinander.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)

Es geht um 80 Prozent,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

die ein Beschäftigter im Osten im Vergleich zu seinem Kollegen im Westen verdient. Ist das gleicher Lohn für gleiche Arbeit, frage ich Sie. Meine Damen und Herren, das sieht ja dann wohl anders aus. Und deswegen ist es nicht verwunderlich, dass insbesondere junge Menschen dem Osten den Rücken kehren. Und damit liegen die Kosten der Ausbildung im Osten und die Wertschöpfung findet im Westen des Landes statt. Das kann einfach nicht sein. So ist der Aufholprozess nicht zu meistern.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Langsam sollte es auch dem Letzten klar sein, dass die niedrigen Lohnkosten, die Hungerlöhne kein Pluspunkt sind für eine Region.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen haben wir ja den Mindestlohn eingeführt.)

Deswegen besteht hier,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem sind wir doch nachgekommen.)

deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Sie haben den Mindestlohn nur in dem Vergabegesetz mit 8,50 Euro eingeführt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immerhin.)

Wir haben noch keinen flächendeckenden …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immerhin.)

Das ist ja auch gut so.

Wir haben noch keinen flächendeckenden Mindestlohn.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können wir das machen?)

Dass wir dort 10 Euro wollen in Deutschland,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können wir das machen?)

ist ja wohl ganz klar.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können wir das alleine machen?)

Und deswegen brauchen wir einen Mindestlohn, Herr Nieszery, der nicht nach Branche und nach Himmelsrichtung unterscheidet,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da habe ich doch gar keine andere Auffassung.)

sondern der flächendeckend für alle gilt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da habe ich doch gar keine andere Auffassung.)

Und in Bezug auf die Rentendebatte, nur wiederholt: Es geht um den Einstieg, nicht um das, was darüber hinaus verhandelt wird.

Natürlich wird die Abwanderung,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was hat die Landesregierung da jetzt falsch gemacht?)

die Abwanderung der Jungen und Qualifizierten aus Mecklenburg-Vorpommern und aus den anderen ostdeutschen Ländern die Fachkräftesituation deutlich verschärfen. Und Sie wissen doch, wie Banken ganz konkret auch die Kreditwürdigkeit der ostdeutschen Regionen beziehungsweise auch einzelner Branchen bewerten, nämlich gleich mit null.

In keinem anderen Bundesland – darüber haben wir heute und gestern schon sehr ausführlich debattiert – ist die Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher so hoch wie bei uns. Und deswegen muss hier rangeklotzt werden und nicht so ein Trauerspiel gemacht werden, wie es bei dem Antrag, den Frau Oldenburg hier eingebracht hat, tatsächlich stattgefunden hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Denn jede Fachkraft wird gebraucht. Und jeder, der uns verloren geht, ob durch einen Schulabbruch oder durch Abwanderung, ist einer zu viel beziehungsweise eine zu viel.

Ja, und über die Rente haben wir schon sehr ausführlich heute gesprochen. Aber auch nach 45 Jahren muss ein Rentner im Osten Deutschlands erleben, dass seine Rente immer noch deutlich niedriger ausfällt.

(Torsten Renz, CDU: Rotlicht!)