Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen. Ich glaube, es geht hier um mehr als um parteipolitische Auseinandersetzungen. Es geht darum, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, im
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Zuversicht zu vermitteln. Das haben Sie getan, Herr Holter.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und zunächst hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Einheit ist eine Geschichte, die historisch nicht höher zu bewerten ist.
und Ziele, Aufbauleistungen in den letzten 22 Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern vollzogen. Sie haben sich insgesamt auf eine ganz neue Wirtschaftsstruktur eingestellt und sie können darauf stolz sein – Herr Holter, auch an Ihre Adresse.
Die Industrie lag am Boden, die Umwelt war schwerstgeschädigt, im Gesundheitswesen ging nichts mehr, in der Pflege schon gar nichts.
Und der eine oder andere, der mit offenen Augen durch Mecklenburg-Vorpommern geht, wird auch feststellen, dass durchaus blühende Landschaften zu sehen sind.
Meine Damen und Herren, das Land MecklenburgVorpommern hat im Jahr 2011 die besten Daten erzielt seit der Wende. Wir haben 35 Milliarden Euro insgesamt als Bruttoinlandsprodukt aufzuweisen. Die Wirtschaft des Landes ist auf gutem Kurs.
Und, Herr Holter, Schwarzmalerei hilft wenig, denn es hilft den Menschen nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass insgesamt der Aufschwung weiter anhält, und wir haben ein gutes Beispiel vorzuweisen. In der Krisenzeit 2009 war ein deutlicher Abschwung auch bei uns festzustellen, allerdings nicht so tief greifend wie in anderen Bundesländern und auch nicht wie in anderen Ländern Europas.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat die Phase 2010 und 2011 sehr gut bewältigt. Wir haben das Vorkrisenniveau um 1,3 Prozent übertroffen. Wir sind also deutlich besser geworden. Wir haben im bundesweiten Durchschnitt immerhin Platz 7 damit erreicht und lagen vor allen neuen Bundesländern und auch vor Baden-Württemberg, Hessen und SchleswigHolstein.
Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich deutlich verbessert. Wir haben immerhin 532.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das ist deutlich mehr als jemals unter Herrn Holter als Arbeitsmi- nister.
Meine Damen und Herren, auch die Arbeitslosenzahlen sind deutlich zurückgegangen, unter Herrn Holter im September 2005 noch 160.800, heute 90.400 mit einer Arbeitslosenquote von 10,7 Prozent, zum Vergleich: unter Herrn Holter 18,2 Prozent.
Meine Damen und Herren, alles das scheint DIE LINKE vergessen zu haben. Jetzt ist heute der Tag, auch mal darauf hinzuweisen, dass die Große Koalition hier auf sehr erfolgreichem Kurs ist. Das heißt, wir haben über 70.000 Arbeitslose weniger als damals,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch dafür mussten wir einen Antrag stellen, damit Sie das erwähnen können.)
Auch die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe hat deutliche Sprünge nach vorne gemacht, und zwar – ich will mal einige Beispiele aufzählen –
die Zahl der Betriebe ab 50 Beschäftigte hat ein Plus von 17 Prozent erreicht, die Zahl der tätigen Personen ist um 23 Prozent gestiegen, bei der Höhe der gezahlten Entgelte gab es ein Plus von 34 Prozent, die Umsatzsteigerung betrug 40 Prozent und der Auslandsumsatz stieg um 75 Prozent.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Umsatzentwicklung im verarbeitenden Gewerbe ist deutlich besser geworden. Immerhin haben wir im Jahre 2011 ein Plus von 10,6 Prozent erreicht. Das verarbeitende Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern war 2011 der Konjunkturmotor schlechthin. Mehr als die Hälfte des Zuwachses geht auf dieses Konto. Positiv haben sich auch der Handel, das Gastgewerbe, der Verkehrsbereich und die Bauwirtschaft, meine Damen und Herren, entwickelt.
Zum Ausblick 2012: In Konjunkturumfragen zeigt sich für unser Land ein weiterer positiver Ausblick. Die Geschäftslage wird weiterhin in Unternehmen hier im Land optimistisch dargestellt – im Gegensatz zu vielen an- deren Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt stieg auch im ersten Halbjahr dieses Jahres preisbereinigt um 1,1 Prozent. Das ist deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt, Herr Holter, und zwar um 0,8 Prozentpunkte. 0,3 : 1,1 ist eine gute oder sehr gute Leistung, die Mecklenburg-Vorpommern vorzuweisen hat, denn die neuen Bundesländer haben nur ein Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Halbjahr dieses Jahres erzielt.
Gleichwohl gibt es natürlich Probleme, die man auch benennen muss. Einmal ist es immer die Frage: Wie kommen wir am Ende in Deutschland, in Europa mit der Finanz- und Schuldenkrise klar? Welche Lösungen wird es geben und welche Auswirkungen hat es auf die Konjunktur?