Ein zweiter wesentlicher Grund, der zeigt, wie Entwicklung am Arbeitsmarkt in Deutschland stattfindet.
Ich will auch noch einen dritten Grund nennen: Wir haben circa 480.000 offene Stellen. So stellt sich der Arbeitsmarkt zurzeit in Deutschland dar. Da müssen wir immer wieder fragen: Warum sollen wir eigentlich einen funktionierenden Arbeitsmarkt, diese entsprechenden Arbeitsmarktinstrumente reformieren? Die Frage muss doch wohl mal gestattet sein.
Und was Sie hier immer wieder machen, Sie argumentieren einseitig – das ist meine Auffassung –, einseitig nur aus der Sicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitsmarkt besteht aber nicht nur aus Arbeitnehmern,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig, sehr richtig. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch aus Ausbeutern.)
Es ist doch wohl unstrittig, dass der Arbeitsmarkt aus diesen beiden Parteien besteht, und da kann ich mich doch nicht immer nur einseitig hier hinstellen
Und insofern sage ich es noch mal, wenn die Entwicklung so erfolgreich war aufgrund der Arbeitsmarktinstrumente, dann müssen Sie doch schon mal beweisen oder uns erklären, warum wir die ändern sollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum handelt denn die Sozialministerin schon in dem Sinne, wie sie gesagt hat?)
Und die, die es damals eingeführt haben, wenn die sich heute hinstellen, zum Beispiel von den GRÜNEN, und sagen, wir müssen das ändern, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie damals diese richtigen Maßnahmen nur auf den Weg gebracht, die die Ergebnisse gebracht haben,
Wollen Sie heute anders reden, weil wir demnächst Bundestagswahlen haben und weil Sie in der Opposition sind? Jetzt sind die Maßnahmen alle nicht mehr richtig?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Tun Sie mal nicht so! Im Bundesrat waren Sie auch beteiligt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die waren damals schon nicht richtig, Herr Renz.)
Ich habe immer an dieser Stelle gesagt, wenn es Verwerfungen bei den einzelnen Maßnahmen gibt, dann muss man sich das anschauen und gucken, ob man nachjustiert. Aber dass man jetzt generell alles infrage stellt,
die erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern, das kann ich nicht nachvollziehen.
Und die Arbeitsmarktstatistik in Mecklenburg-Vorpom- mern, die wir gestern erhalten haben, zeigt genau die gleichen Tendenzen. Auch hier, was die Arbeitslosen betrifft, mit circa 90.000: Rekordniedrigarbeitslosigkeit.
Wir haben über 530.000 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind doch Erfolge!
Und warum wollen Sie jetzt, mit einem großen Risiko – aus meiner Sicht – verbunden, generell alle Arbeitsmarktreformen infrage stellen,
ja so ein bisschen Methode, wie das hier läuft. Sie stellen Kleine Anfragen und die nutzen Sie dann, um daraus entsprechende Anträge zu machen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja mal ’ne Erklärung von Herrn Renz! Ja, weil wir clever sind, Herr Renz!)
Wenn dann aber die Kleinen Anfragen nicht wunschgemäß ausfallen, so, wie Sie das brauchen, dann haben Sie natürlich ein Problem.