Es ist schon ein bisschen verwunderlich, Frau Finanzministerin, dass es immer noch keine Haltung der Landesregierung gibt, denn das Abkommen soll zum 01.01.2013 dann letztendlich in Gang gesetzt werden.
Und was unseren Brandenburger Minister auf dem Ticket der Linkspartei betrifft, also es ist sein Verständnis und es ist seine Meinung. Interessant ist nur, dass die Brandenburger Landesregierung sich im Gegensatz zu unserer Landesregierung bereits positioniert hat
für wessen Politik hier Position bezogen wird. Und insofern werbe ich dennoch für die Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Koplin.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1189 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1189 mit den Stimmen der SPD und der CDU-Fraktion abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der NPD-Fraktion.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1125 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1125 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.