Protokoll der Sitzung vom 24.10.2012

Mecklenburg-Vorpommern ist Sportland und daran wird sich auch nichts ändern. Ich denke, dafür gibt es viele Belege. Natürlich gibt es auch Herausforderungen, an denen wir aktiv arbeiten müssen. Sport fördert und formt Persönlichkeiten, fördert Teamgeist, soziale Kompetenz, Zielstrebigkeit, Kampfgeist,

(Udo Pastörs, NPD: Das muss abgeschafft werden.)

Trainingsbereitschaft und Wettkampfhärte, meine Damen und Herren.

(Udo Pastörs, NPD: Das mit dem Kampfgeist muss abgeschafft werden.)

Alles das sind Formulierungen, die wichtig sind, um Persönlichkeiten zu entwickeln.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Förderung des Sports zählt in MecklenburgVorpommern zu den Verfassungszielen und man kann es im Artikel 16 Absatz 1 der Landesverfassung nachlesen, meine Damen und Herren. Auch in den Koalitionsvereinbarungen haben SPD und CDU die Förderung des Sports in der Ziffer 364 als Schwerpunkt der Landesregierung und damit ihrer Arbeit formuliert.

Die staatliche Unterstützung ist im Sportfördergesetz und in anderen Landesregelungen festgeschrieben. Und Herr Borchert hat es zu Recht noch mal vorgetragen, das Sportfördergesetz wurde deutlich aufgewertet. Wir haben immerhin in den letzten fünf Jahren 8,2 Millionen Euro bereitgestellt. Jetzt sind es 8,7 Millionen und damit sind auch die Interessen des Landessportbundes und dessen Werbung am Ende mit einem deutlich positiven Signal durch das Parlament und durch die Landesregierung begleitet worden.

Meine Damen und Herren, der Landessportbund zeigt viele hervorragende Beispiele, wie gut gearbeitet wird, wie man natürlich auch über neue Wege und neue Konzepte nachdenkt. Das gehört dazu, das ist deren Aufgabe, und dass es da auch mal Meinungsverschiedenheiten gibt, die man offen austragen kann. Aber am Ende ist es wichtig, dass man zu einem Gesamtkonzept steht. Dieser Landessportbund, das will ich hier noch mal ausdrücklich sagen, leistet für die Ehrenamtler, aber auch für die Hauptamtler und für die Vereine vor allen Dingen eine hervorragende Arbeit.

Der Sport in den Facetten Breitensport, Gesundheits- sport und Hochleistungssport ist für die gesellschaftliche Stabilität in unserem Land unverzichtbar, denn gerade diese Initiativen sind wichtig. Ich will noch mal eingehen auf die Kollegin von der LINKEN, die in besonderer Weise Projekte einerseits vom Bund gelobt hat und andererseits kritisiert hat, dass die Projekte vom Land nicht übernommen werden.

Sie wissen, im Projekt steckt schon der Name, irgendwann läuft die Zeit aus und man muss über neue Projekte nachdenken und über eine ganz neue Struktur. Dazu müssen dann auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, ansonsten wird es nicht gehen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich habe ein Landesprojekt gelobt.)

Lokale Identität ist im Sport wichtig. Regionale Identität kann man jeden Tag auf den verschiedenen Lokalseiten nachlesen. Aber wir sind natürlich auch daran interessiert, dass Hochleistungssport im Land entwickelt wird, und das kann man nicht in der Breite machen, das macht man bei der Jugendarbeit. Da wird bis zum 13., 14. Lebensjahr breit trainiert und aufgestellt und dann, ab einem gewissen Alter, kommt die Spezialisierung und dazu sind die Sportschulen da. Das will ich den LINKEN noch mal sagen.

Also anders kann es ja nicht sein und alles kann man nun mal nicht machen. Man muss sich konzentrieren auf die Möglichkeiten, die das Land hat, und auf die Talente, die man entwickeln kann. Das ist entscheidend, und …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Man soll das weitermachen, was sich bewährt hat.)

Jaja, weitermachen, was sich bewährt hat.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jaja.)

Ich will Ihnen nur sagen, die Sportschule oder die Eliteschule des Sports in Neubrandenburg ist ein hervorragendes Beispiel, wie man in besonderer Weise dafür sorgt, dass junge Sportlerinnen und Sportler im Land Mecklenburg-Vorpommern entdeckt werden, wie Übungsleiter zwischen dem 8. und dem 14. Lebensjahr in den Vereinen dafür sorgen, dass eine breite Ausbildung stattfindet, und dann beginnt die Spezialisierung an den Eliteschulen des Sports im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß nicht, was DIE LINKE daran zu kritisieren hat.

Meine Damen und Herren, 230.000 Mitglieder in 46 Fachverbänden und 18 Stadt- und Kreissportbünden, in 1.895 Sportvereinen zeigen, dass der Sport im Land eine Massenbewegung ist, und daran wollen wir als Koalition und als Regierung auch nichts ändern, denn ohne Sport

geht es in unserem Land nicht. Viele Menschen haben nicht den Drang, Leistungssportler zu sein, aber sie möchten sich bewegen, sie möchten nach getaner Arbeit ihren Körper aktiv gestalten und damit auch dafür Sorge tragen, dass sie gesund bleiben.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Körper gestalten! – Peter Ritter, DIE LINKE: Bodybuilding, Bodybuilding.)

Ja.

Meine Damen und Herren, 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger treiben regelmäßig Sport. Das sind deutlich mehr als vor 20 Jahren. Gesellschaftliches Leben in Mecklenburg-Vorpommern ist ohne Sport undenkbar. Tausende Ehrenamtler auf allen Ebenen des Sportes sorgen täglich für eine lebendige Gesellschaft in unserem Land und alle haben Dank und Anerkennung verdient.

Meine Damen und Herren, 13 Millionen Euro werden über die EU für Bundes- und Landesmittel bereitgestellt. Das Land allein stellt 10 Millionen Euro bereit, dafür bin ich Ihnen als Etatgeber auch dankbar.

Meine Damen und Herren, die Beibehaltung dieser Förderangebote ist die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Sportlandes MecklenburgVorpommern. Dabei stellt vor allem die Fortsetzung der Investitionsprogramme für den Sportstättenneubau oder die Sportstättenmodernisierung eine Herausforderung dar. Es muss gelingen, weiterhin Landesmittel bereitzustellen, um die Investitionsförderung im Sportstättenbau und damit auch die Kofinanzierung von EU-Mitteln abzusichern. Dafür werden wir noch einige Diskussionen führen müssen, aber diese Dinge werden mit dem nächsten Doppelhaushalt angegangen. Innenministerium,

Finanzministerium und auch das Landwirtschaftsministerium fördern Ersatzneubauten und nehmen in besonderer Weise die Sanierung von Sportstätten auch auf der kommunalen Ebene vor. Vereinssportstätten sind ein weiteres Thema. Insbesondere fördern wir auch Kommunen mit einer Einwohnerzahl unter 10.000 Einwohnern und dazu werden ELER-Programme in besonderer Weise herangezogen.

Meine Damen und Herren, Sport, insbesondere der Leistungssport ist auch ein Aushängeschild unseres Landes. Namen wie Martina Strutz, Hollstein, Nimke, Wächter sind überall bekannt, man kann auch Bartels noch hinzufügen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Drygalla.)

Meine Damen und Herren, die internationale Leistungsfähigkeit des Sports in Mecklenburg-Vorpommern

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

ist natürlich in besonderer Weise auch in unserem Land wichtig, sie zu fördern. Paralympische Medaillen sind genannt worden, die Zwillinge Ramona und Carmen haben Gold in London geholt und eine Bronzemedaille ist nach Rostock gegangen.

(Vincent Kokert, CDU: Na bitte.)

Meine Damen und Herren, das Land hat auch diesen Prozess vielfältig unterstützt. So muss zum Beispiel auch als Beleg dienen, dass die Sportfördergruppe der Landespolizei immerhin neun Sportlerinnen und Sportlern die Gelegenheit gibt, sich zum Spitzensportler zu entwickeln und Sport und Beruf miteinander zu verbinden. Viele der großen internationalen Erfolge in den letzten Jahren wären ohne diese Sportfördergruppe nicht möglich gewesen. Und diese Sportfördergruppe, so will ich es auch noch mal sagen, ist durch die Große Koalition auf den Weg gebracht worden, meine Damen und Herren.

Der Sport ist aber auch unverzichtbares Mittel für die Prävention, denn Gesundheitsprävention muss auch im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter gelebt werden und wird gelebt. Präventionsarbeit insgesamt ist wichtig. Der Gedanke „Sport statt Gewalt“ muss weiter fortgeführt werden und viele Sportvereine und -verbände haben sich diesem Sport-statt-Gewalt-Gedanken verschrieben und leben ihn. Integration, Erziehung und Wertevermittlung sind für die junge Generation wichtig. Es verdient höchste Anerkennung und unmittelbare Erkenntnisse darüber gibt es, dass deutlich die Gewaltbereitschaft zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns weiter den aktuellen Herausforderungen im Sport stellen. Es ist wichtig, dass die Politik darauf reagiert und dass wir rechtsextremistische Gedanken und Kreise nicht zulassen. Dazu muss …

(Stefan Köster, NPD: Unterwanderung, Unterwanderung!)

Ja, meine Damen und Herren an der Fensterfront, Sie wissen, dass Sie gemeint sind.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sportvereine und -verbände sind aufgefordert, hier besonders aufmerksam zu sein

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und in den Satzungen dafür zu sorgen, dass sie keine Chance und keinen Zugang in die Sportorganisationen unseres Landes haben.

(Stefan Köster, NPD: Sie brauchen sicher für 100 Meter 30 Sekunden.)

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung können wir nicht dulden und werden wir nicht zulassen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, die Beratungsangebote, mobile Beratung im Sport sind ein wichtiger weiterer Hinweis, um im Landessportbund dafür mit Sorge zu tragen, dass die staatliche Unterstützung eine Vielfalt an Instrumenten entwickelt hat. Auch die Polizei hilft dabei. Die Sportvereine und -verbände selbst haben die Möglichkeit, aktiv einzuschreiten, dies über Satzungen zu regeln und mit dem Thema Rechtsextremismus endlich aufzuräumen.

(Udo Pastörs, NPD: Einstellen! Schluss hier! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, Herausforderung bleibt das Thema Sport und Gewalt besonders im Fußball. Wir können nicht zugucken, dass in der dritten oder zweiten oder ersten Bundesliga

(Udo Pastörs, NPD: Rechtsextremisten.)

immer wieder Gewaltbereite den Sport stören.

(Michael Andrejewski, NPD: Ich würde Wahrheitsdrogen vorschlagen und Lügendetektoren.)

Meine Damen und Herren, auch die Besucher von Stadien haben das Recht auf eine gewaltfreie Umgebung, denn es kann nicht nur allein Aufgabe der Polizei sein, dafür Sorge zu tragen.