Protokoll der Sitzung vom 24.10.2012

Dass die Bundestagsparteien jährlich ein Vielfaches an Steuermitteln beziehen und hiermit ein Heer von Gesinnungsgenossen entlohnen, Immobilien, Parteivorfeldorganisationen wie zum Beispiel Stiftungen sowie sogar Zeitungsverlage unterhalten, liest oder hört man in den Medien nur am Rande. Dabei ist es nicht nur die NPD, die die rücksichtslose Selbstbedienung der etablierten Parteien aus Steuermitteln kritisiert. Namhafte Staatsrechtler wie zum Beispiel Professor Hans Herbert von Arnim

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, das ist aber der Einzige, den Sie kennen, oder was?! – Michael Andrejewski, NPD: Der muss auch verboten werden.)

prangern in den letzten Jahren immer schärfer die skrupellose Selbstbedienungsmentalität der herrschenden Parteien und die Entmündigung des Volkes durch die herrschenden Parteien an. Dennoch behaupten SPD, CDU, LINKE, GRÜNE und FDP stets und überall, wir würden in der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie leben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das tun wir auch.)

Das Wort „Demokratie“,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kennen Sie gar nicht, ne?)

was nichts anderes als die Herrschaft des Volkes bedeutet, tragen Sie selbsternannte Demokraten immer und überall und schon fast einer Religion gleichkommend vor sich her.

(Michael Andrejewski, NPD: Die DDR nannte sich auch so.)

Hinzu kommt natürlich, dass Sie als wohlversorgte Personen auch gleich bestimmen, wer ein Demokrat ist oder wer auch nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, genau.)

Aber kann das politische System

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssten Sie sich ja zur Verfassung bekennen. Das tun Sie ja nicht.)

im Allgemeinen und können die selbsternannten demokratischen Parteien im Besonderen wirklich als Demokratie beziehungsweise als demokratisch bezeichnet werden?

Und was ist von der NPD-Verbotsdebatte zu halten? Die nachfolgenden Aussagen von führenden Vertretern der politischen Klasse hier in der Bundesrepublik machen allzu deutlich, dass es aus meiner Sicht ein Aberglaube ist anzunehmen, dass es sich beim politischen System in der Bundesrepublik Deutschland um eine Demokratie, also um eine Volksherrschaft handeln würde. In Neben- sätzen sind diese Eigengeständnisse sehr häufig zu lesen oder zu hören.

Zum Beispiel: Am 20. Mai 2010 äußerte sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in der ARD wie

folgt, Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Zitatende.

Oder der Finanzminister Wolfgang Schäuble gab auf einem Bankenkongress in Frankfurt im Jahre 2011 zu, Zitat: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Zitat- ende.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Franziska Drohsel, die ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos sagte gar vor Jahren, Zitat: „Ja also, die deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, auf das ich mich positiv beziehe, würde ich politisch sogar eher bekämpfen.“ Zitatende.

(Michael Andrejewski, NPD: Aggressiv-kämpferisch.)

Diese Aussagen sind nur eine kleine Auswahl von Äußerungen, die gleich und/oder ähnlich lautend auch von den GRÜNEN und LINKEN getätigt wurden und getätigt werden. Angesichts dieser klaren Belege für volks- und staatsfeindliche Einstellungen

(Heinz Müller, SPD: Volksfeindlich.)

in den angeblichen Volksparteien sowie der Eingeständnisse, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän, also nicht frei und selbstbestimmt ist, verwundert die Pogromstimmung gegen alles Nationale nicht.

Winston Churchill äußerte mal Folgendes, Zitat: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“ Zitatende.

Für viele heimattreue und kritische Deutsche gehört es leider zur bitteren Realität, dass morgens um 6.00 Uhr nicht der Milchmann,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn die Milch kommt.)

sondern der Staatsschutz und die politische Polizei anrollen. Und man kann noch froh sein, wenn tatsächlich die Klingel betätigt wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie dürfen auch keine Frauen hauen, Herr Köster, schlicht und ergreifend. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In jedem Jahr werden hier in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 14.000 Strafverfahren wegen Meinungsdelikten geführt. Und morgendliche Hausdurchsuchungen haben häufig nur den Zweck, unliebsame Meinungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Durch Milchentzug.)

Häufig ist einzig und allein Zweck des Vorgehens – dies bestätigten mir Polizeibeamte –, die Durchsuchten einzuschüchtern.

Der sogenannte Kampf gegen rechts gleicht immer mehr der Hexenverfolgung. Im Namen der Inquisition wurden

seinerzeit zum Machterhalt der Kirche Naturgläubige und Kritiker verfolgt. Heute sind die Verfolgten heimattreue und kritische Bürger. Wie kann so etwas geschehen?

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Hierzu passt auch eine Aussage eines ehemaligen Richters,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind doch nicht etwa das Opfer, Herr Köster?! Sie sind doch kein Opfer, Sie sind Täter. Gucken Sie mal in Ihr Strafregister!)

hierzu passt auch eine Aussage eines ehemaligen Richters, der seinem Unmut in der „Süddeutschen Zeitung“ freien Lauf ließ. Frank Fahsel, ein Richter im Ruhestand, gestand 2008, Zitat: „,Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti‘“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Welche Orgel? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind sie?)

„,gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand) , dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen …‘“ Zitatende.

(Michael Andrejewski, NPD: Sogenannter Rechtsstaat.)

Das ist die Realität in Ihrer Bundesrepublik Deutschland.

(Udo Pastörs, NPD: Da hat er recht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh nee!)

Warum aber werden nationale Deutsche in ihrem eigenen Land verfolgt? Warum will man die NPD verbieten? Unter anderem deshalb, weil sie die Zustände in Deutschland nicht widerspruchslos hinnimmt, sondern sich für eine soziale und nationale Politik zum Wohle des deutschen Volkes, so, wie es das Grundgesetz vorsieht, einsetzt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie kennen das Grundgesetz? Das habe ich ja noch nie gehört. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Viele Deutsche sind mit der Überfremdung in unserer Heimat nicht einverstanden. Und diese Überfremdung, die Sie verharmlosen und völlig sinnentfremdet als multikulturelle Gesellschaft bezeichnen, ist ein ernsthaftes Problem, über das endlich offen und frei gesprochen werden muss. Überfremdungsprobleme sind nicht erst seit den Büchern der Sozialdemokraten Sarrazin und Buschkowsky in weiten Teilen unserer schönen Heimat

sicht- und spürbar, wobei Ihre Bonzokratie und Ihre volksfeindliche Haltung besonders auch dann deutlich werden, wenn Ihre Gesinnungsgenossen sich trauen, in Worte zu fassen, was sie tagein und tagaus erleben sowie für das Gemeinwohl als besonders schädlich empfinden.

Und was geschieht dann? Beispielhaft nehme ich hier den Auftritt von Herrn Buschkowsky in der ARD-Sendung „Maischberger“ vom 25. September dieses Jahres. Herr Buschkowsky berichtete lediglich davon, was er täglich erlebt. Allein die Aussprache von Wahrheiten muss für die ganzen Multikultiextremisten dermaßen schlimm sein, dass selbst einem Sozi wie Herrn Buschkowsky die Totschlagargumente „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ sprichwörtlich um die Ohren gehauen wurden und er niedergemacht wird.

(Michael Andrejewski, NPD: Das Buch wird auch noch verboten. – Udo Pastörs, NPD: Es gab schon Schlagzeilen, er sei ein Nazi.)

Dabei sprechen endlich immer mehr Vertreter der herrschenden Klasse aus, was in und mit unserem Lande geschieht, so zum Beispiel Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der bereits 1993 bekannte, Zitat: „Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen.“ Zitatende. Oder 1994: „Wenn das so weitergeht, gibt‘s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“, Zitatende.

Aber auch eine Aussage aus dem Jahre 1992 sagt vieles aus, Zitat: „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.“ Zitatende.

Kritik an den gesellschaftlichen Verwerfungen mit Namen „multikultureller Gesellschaft“ ist nichts Ungewöhnliches, sondern bitter nötig. Kann überhaupt eine multikulturelle Gesellschaft so, wie Sie es behaupten, existieren? Sie sprechen immer von kultureller Vielfalt. Kulturelle Vielfalt bedeutet aber vor allem Völkervielfalt.