(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Nein, das unterscheidet uns nicht.)
(Udo Pastörs, NPD: Ihr System produziert 80.000 Alkoholkranke, einheimische, fragen Sie doch mal die.)
Es hat Befragungen gegeben der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen, die festgestellt hat, als man fragte, ob denn das ein Grund wäre, die Urlaubsplanung zu ändern, wenn dort die NPD entsprechend aktiv ist oder andere auch aktiv sind, dass da sieben Prozent Ja gesagt haben. In der Tat, das ist für uns ein Grund, darüber nachzudenken. Und diese sieben Prozent kann man natürlich – das trifft für Mecklenburg-Vorpommern auch zu, wir haben da eigene Befragungen gemacht – auch mal umrechnen in Euro. Nun kann ich das nicht auf die letzte Kommastelle belegen, aber das betrifft eine Größenordnung von einem dreistelligen Millionenbetrag.
Insofern, wenn ich sage, dass Sie uns schaden, dann lässt sich das ganz konkret belegen. Und, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur so, dass ich das sage, sondern die Hoteliers dieses Landes wissen das.
Und deswegen tun sie auch alles, das ist schwierig genug, um diesem Denken zu begegnen, das Sie uns hier ständig praktizieren.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, die machen „Golfen gegen rechts“ und dann kriegen sie Beschwerden von Golfspielern, die so was nicht wollen. Es liegt mir ein Original auf dem Tisch von einer Golfspielerin, die sich darüber aufgeregt hat. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich will auch noch einen Fakt ansprechen, der ja heute schon eine Rolle gespielt hat. Wir haben in TOP 5 uns zu der Frage hier verständigt, wie ist das mit der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und so weiter und so fort.
Ja, die sind aber gar nicht mehr da. Also insofern, wir haben gegenwärtig an die 500 freie Ausbildungsplätze,
Und ich komme noch mal auf diesen Punkt. Da ist es natürlich naheliegend zu fragen: Gibt es zum Beispiel in Polen junge Menschen, die die Chance nutzen wollen? Wir stellen fest, es gibt gar nicht so viele, weil auch dort sind die Entwicklungen über die Zeit gegangen. Also auch dort, muss ich sagen, mit Ihren Diskussionen, mit ihren Parolen schaden Sie uns ganz konkret. Ich will diese Fälle nur hier aufzählen.
Meine Damen und Herren, die NPD lehnt diese unsere demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschaft ab.
Deswegen sollte ein Verbotsverfahren auch dringend in Gang gesetzt werden. Und ich denke auch, dass der Innenminister Lorenz Caffier hier alle Unterstützung verdient. Er hat es da nicht ganz leicht, aber ich hoffe nur, dass die Argumente jetzt auch zusammengetragen werden, wir auf diesem Weg gehen und am Ende ein Verbot der NPD steht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen warnt Bundesinnenminister Friedrich vor blindem Aktionismus und die politischen und juristischen Amokläufer
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Habt ihr Angst, oder was? – Michael Andrejewski, NPD: Vor Ihnen doch nicht.)
„Demokraten halten NPD-Verbot für nötig“ – so oder so ähnlich lauteten und lauten fast täglich die Schlagzeilen in den Medien,
seitdem im vergangenen Jahr die mögliche Verfassungsschutzzelle mit Namen NSU bekannt wurde. War es die ursprüngliche Absicht der Medien und der etablierten Politik, die mutmaßlichen Taten des NSU durch eine herbeigeschriebene Nähe zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands diese Taten dem politischen Wollen der NPD zuzuschreiben, wurde in den letzten Monaten immer deutlicher, dass es vielmehr staatliche Stellen waren, die offensichtlich die besten Kontakte zum direkten Umfeld des NSU und zum NSU selbst unterhielten, wobei bis zum heutigen Tage dem NSU keine der vorgeworfenen Straftaten bewiesen werden konnte und im Ausland weiterhin andere kriminelle Kreise mit Unterstützung von Geheimdiensten auch als Täter infrage kommen.
So äußerte zum Beispiel Ilona Rettig von der FDP im „Nordkurier“, Zitat: „,Das Grundgesetz sieht ein Verbot für verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen vor.‘“ Und weiter: „Mit einem Verbot der NPD würde auch die Finanzierung der Partei durch den Steuerzahler wegfallen.“
Aber auch die Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Marc Reinhardt lässt sehr tief blicken. Zum Umgang mit den Abgeordneten der NPD hier im Landtag äußerte der CDU-Spitzenmann – und das „Spitzenmann“ bitte in Anführungszeichen setzen –, Zitat: „Das Spektakel konnte ich lange erleben. Darauf kann ich gern verzichten.“
Und weiter heißt es: „Vor allem störe ihn, dass so eine Partei eine Million … aus der Staatskasse bekommt und damit auch ihre Strukturen mit staatlichen Geldern finanziert.“ Zitatende.
Der Opposition sollen der Einzug in die Parlamente und der Zugang zu der staatlichen Parteienfinanzierung verwehrt werden.
Allerdings werden im sehr unwahrscheinlichen Falle eines NPD-Verbots keine Bundes- beziehungsweise Länderhaushalte entlastet, sondern jene Beträge, die die NPD gegenwärtig erhält, würden jene Parteien, die ein Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg bringen wollen, in ihre eigenen Fraktions- beziehungsweise Parteikassen bekommen.
Dass die Bundestagsparteien jährlich ein Vielfaches an Steuermitteln beziehen und hiermit ein Heer von Gesinnungsgenossen entlohnen, Immobilien, Parteivorfeldorganisationen wie zum Beispiel Stiftungen sowie sogar Zeitungsverlage unterhalten, liest oder hört man in den Medien nur am Rande. Dabei ist es nicht nur die NPD, die die rücksichtslose Selbstbedienung der etablierten Parteien aus Steuermitteln kritisiert. Namhafte Staatsrechtler wie zum Beispiel Professor Hans Herbert von Arnim