Jürgen Seidel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern noch mal daran erinnern, dass, ich glaube, vor ungefähr 30 Minuten der Ministerpräsident bei den wichtigen Branchen für das Land Mecklenburg-Vorpommern den Tourismus erwähnt hat. Und ich finde, ich will es mal so sagen, das ist nicht ganz falsch. Man kann auch sagen, das ist richtig so.

Ich will aber kurz beschreiben, was Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ist. Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern sind 3.000 Hotels, Pensionen und Kureinrichtungen, 185.000 Betten in gewerblichen Einrichtungen, 199 Campingplätze, 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas, Häfen, 22.000 Liegeplätze für Sportboote, 1.400 wassertouristische Unternehmen und es sind am Ende 30, fast 30 Millionen – wir wollen es konkret machen –, fast 30 Millionen Übernachtungen und 10 bis 12 Millionen Gäste. Ich mache da eine etwas ungenaue Angabe, weil wir ja leider Gottes über 10 Betten nicht detailliert zählen, sondern nur alles, was unter 10 Betten liegt. Das sind aber auch 6 Milliarden Euro Umsatz und ungefähr 10 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Außerdem sind 175.000 Menschen – das ist die letzte Zahl, die mir bekannt ist – direkt und indirekt mit dem Tourismus befasst, also beschäftigt, wie auch immer.

Meine Damen und Herren, da es ja jetzt immer darum ging, was nun positiv ist, können wir alle mal sagen, das ist wirklich eine positive Sache.

Ich hoffe, das bestreitet niemand, dass diese Entwicklung in 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern von der Planwirtschaft – und ich weiß, wovon ich rede, in meiner Heimatstadt gab es ein ganz kleines privates Hotel mit 20 Betten –, dass diese Entwicklung in 20 Jahren gelaufen ist und wir heute, wie ich finde, mit Fug und Recht sagen können, ja, Mecklenburg-Vorpommern ist das – und „das“ unterstrichen – deutsche Urlaubsland.

Wie war das möglich? Sicherlich haben die äußeren Bedingungen einen großen Anteil oder das Ganze überhaupt erst möglich gemacht: 350 Kilometer Ostseeküste, 2.028 Seen, übrigens auch, das wissen viele gar nicht, 26.000 Kilometer Flüsse, Kanäle in Mecklenburg-Vor- pommern, 3 Nationalparks, 3 Biosphärenreservate und eine sehr hohe Luft- und Wasserqualität. Wenn man das etwas spaßig macht, kann man einem Rheinländer immer sagen: Wenn du zu uns kommst, einmal Luft holst, fällst du um und wir müssen dich medizinisch behandeln, weil du zu viel Sauerstoff aufgenommen hast.

Es gab eine sehr große Investitionsbereitschaft, das muss man an dieser Stelle erwähnen, die gibt es übrigens heute immer noch. Wir haben auch – das darf, glaube ich, der Staat, also auch das Land, sicherlich in Anspruch nehmen – eine sehr gute Investitionsförderung über die Jahre gehabt und wir haben sie heute noch. Ich rede gar nicht davon, wie viele Hoteliers oder Unternehmen hier überhaupt eine 50-prozentige Förderung erhalten haben. Ich habe es mal überschlagen, ich weiß es nicht, Herr Harry Glawe wird es vielleicht besser wissen als ich, aber so ungefähr 2 Milliarden Euro sind in die Förderung des Tourismus ab 1990 geflossen – eine gewaltige Summe, wie ich finde. Man kann das Ergebnis sehen. Der Vollständigkeit halber müsste man sagen, dass auch noch die 50-prozentige Sonderabschreibung dabei war. Was man am Ende unterstreichen muss, ist, dass das Wichtigste sicherlich überhaupt war und ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch von außerhalb, die Chance wahrgenommen haben, sich in diesem Bereich zu betätigen.

Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist vom letzten Punkt 103 auf Punkt 3 vorgerutscht, das finde ich sehr richtig.

Auch das, ja.

Das finde ich aber sehr richtig angesichts der Bedeutung dieses Punktes. Und worin besteht diese Bedeutung? Sie besteht natürlich einmal im Arbeitsmarkt, keine Frage. Wir haben allein ungefähr 45.000 Arbeitsplätze in der Hotellerie und Gastronomie. Aber wir wissen natürlich, dass die Freude nicht so gewaltig ist, weil die Einkommen nicht die sind, die man sich schlichtweg wünscht. Wir hatten gerade das Thema „gute Arbeit“. Die Einkommen sind aber deutschlandweit auch nicht so furchtbar hoch, das muss man immer dazusagen. Deshalb hat das verarbeitende Gewerbe auch eine solche Bedeutung. Aber Tourismus hat eine überregionale Wertschöpfung, das heißt, er bringt von außen Geld in das Land hinein.

Und wenn wir beide ein Geschäft machen – Burkhard nickt mit dem Kopf, ich mache vielleicht ein Paar Schuhe und Burkhard würde Haare schneiden, er ist also kompetent, glaube ich –,

dann gebe ich ihm etwas weniger Geld, er gibt mir mehr Geld, aber im Durchschnitt ist im Land nichts passiert, gar nichts. Das ist die Bedeutung von überregionaler Wertschöpfung. Es kommt von außen mehr Geld in dieses Land hinein, was letztendlich arbeiten kann, wieder zu Aufträgen führt, Einkommen erzielt und so weiter und so fort. Das muss man, finde ich, immer deutlich machen. Und ich werde auch nicht müde, auf die sogenannte Katalysatorenwirkung, die der Tourismus hat, hinzuweisen. Stellen Sie sich nur die Bereiche vor! Ich nehme mal die Kultur, Herr Minister Brodkorb: Wenn die zwölf Millionen Touristen in diesem Lande nicht wären, wie sähe es mit der Kultur in diesem Lande aus?! Ich glaube, das muss man nicht weiter erläutern.

Meine Damen und Herren, zum Wassertourismus: Zunächst will ich Herrn Kollegen Butzki sehr herzlich danken. Er war der Initiator, der diesen Antrag begonnen hat. Der soll er auch bleiben, er war ein paar Minuten schneller als ich, das gebe ich zu.

Aber das, glaube ich, ist jetzt nicht so wichtig, sondern es geht um ein gemeinsames Anliegen. Der Wassersporttourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig, weil wir in der Tat gemeinsam mit Brandenburg bei uns das größte europäische Wassersportrevier vorfinden. Das ist so.

Und, meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, der eigentliche Geheimtipp des Tourismus ist der Wassersporttourismus. Das ist besonders die Chance, eine Seenplatte mit dem Boot zu durchwandern, und zwar von Berlin bis Hamburg oder umgekehrt, wie auch immer. Das ist etwas ganz Tolles. Wenn ich das den Menschen erzähle, gucken sie erst mal ungläubig. Und

wenn man dann noch sagt, dass man dafür nicht mal eine Fahrerlaubnis braucht, um nicht das Wort „Führerschein“ zu benutzen, dann gucken sie natürlich noch mehr. Aber genau das, finde ich, ist tatsächlich das besondere Etwas am Tourismus Mecklenburg-Vorpom- merns. Und dass Wassertourismus auch eine Chance, insbesondere im ländlichen Raum, ist, das kann man sich, glaube ich, sehr leicht vorstellen.

Was ist das Problem?

Ja, dazu sage ich gleich was.

Das Problem ist, dass der Bund – seit Jahren übrigens, das ist nicht neu – versucht, sich bei der Bewirtschaftung der Wasserwege Luft zu machen.

Luft zu machen heißt, Kosten zu sparen.

Der Bund hat die Wasserwege kategorisiert in A, B und C. C sind die sogenannten sonstigen Wasserwege. Er versucht seit Jahren, diese den Ländern zu übertragen, um aus der Verantwortung herauszukommen.

Jetzt muss man, glaube ich, einen kurzen Moment ein bisschen fair sein.

Ich bin sogar dazu bereit, dieses Anliegen zunächst auch zu verstehen. Denn es sind natürlich in den großen Flüssen, in den Wasserstraßen, wo Frachten unterwegs sind, gewaltige Aufwendungen notwendig. Das Thema Fracht – das kann man jetzt beklagen – ist bei uns leider Gottes nicht mehr das. Hier geht es um Wassertourismus. Trotzdem müssen wir natürlich darauf bestehen, dass auch der Wassertourismus eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. Deswegen habe ich versucht, das deutlich zu machen.

Nun gibt es eine Aktivität, die besonders spannend ist: „Blaues Band Deutschland“. Das hört sich wunderbar an. Man will auf 2.800 Kilometern im Wasserstraßennetz mit Renaturierungsmaßnahmen der Fließgewässer zu deren ökologischer Qualität und zur Erhöhung des Freizeit- und Erholungswertes beitragen.

Na ja, das wurde ja jetzt bestätigt.

Ja, ja.

Die Berliner und Brandenburger würden sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Botschaft ist ja durchaus gut, an der ist auch gar nichts auszusetzen, aber wenn sie Wirklichkeit werden soll, dann muss das BMVI in dem Fall Transparenz herstellen und auch fair mit den Län

dern zusammenarbeiten. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass der Bund sich aus seiner Eigentümerverantwortung herausstiehlt.

Hierzu sollte auch Mecklenburg-Vorpommern eng mit Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen sowie mit den Wassersportverbänden zusammenarbeiten.

Übrigens, Herr Ritter, die Maut – das Thema ist ja nun neu. Ich finde, man kann noch gar nicht viel dazu sagen. Ich habe gerade gelesen, die Elbe ist ausgenommen, die Peene ist ausgenommen. Na ja, da muss man erst mal horchen, was das überhaupt ist.

Ich will klar sagen – ich bin selbst Bootsfahrer –, pauschal würde ich es ablehnen. Aber wenn mir jemand sagt, welche Leistung ich dafür bekomme und welches Modell, sozialverträgliche Modell, man denn beabsichtigt zu gehen – da gab es ja schon mal vor Jahren eine Regelung, 10 Euro, glaube ich, pro Bootsmeter oder so was –, dann, finde ich, kann man sehr wohl darüber reden. Das ist eine ganz persönliche Meinung von mir, die ist nicht abgestimmt im Verband, um das klar zu sagen.

Meine Damen und Herren, zum Antrag selbst: Die acht genannten Forderungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen das eigenständige Handeln der Landesregierung einerseits und die Position gegenüber dem Bund andererseits weiterqualifizieren. Dabei ist es sehr entscheidend, wie ich finde, dass das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sich eng verzahnen und die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern suchen. Denn alleine werden wir da nichts werden, wir müssen hier gemeinschaftlich vorgehen.

Ich verweise auf den Punkt 2 unseres Antrages: die Erhalt- und die Schiffbarkeit. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende. Ich glaube, wir reden jetzt nicht über große Erweiterungsmaßnahmen oder so. Nee, nee, es geht um den Erhalt und die Schiffbarkeit der Gewässer.

Ich bin gleich fertig.

Besonders hellhörig muss man allerdings werden, wenn von drohenden Angelverboten in der Ostsee, Bootsfahrverboten auf Flüssen und Sorgen von Umweltschützern bezüglich des Ausbaus der Infrastruktur die Rede ist. Ich will ganz klar sagen...

Ich komme zum Schluss.

Ich will ganz klar sagen, ich bin selbst kein Freund von Jetskis auf unseren Seen und Flüssen. Übrigens ist es auch eine Frage, ob ein Angler 20 Dorsche angeln muss. Wo geht das?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich jetzt meine Disziplinlosigkeit vom Beginn wiedergutmachen kann.

Insofern will ich nur kurz ein paar Worte sagen. Ich glaube, Herr Holter, da muss man jetzt – ach so, er ist gar nicht da, doch, dahinten –, da muss man nicht allzu viel drüber reden, dass ein Oppositionsführer sagt, die Landesregierung hat keine Strategie. Das haben wir den ganzen Morgen gehört, das haben wir jetzt wieder gehört.

Ja, das ist dann so, gut.

Ich glaube – und das hat Herr Butzki hier sehr schön angesprochen –, es ist in diesem Fall tatsächlich einer der wirklich wichtigen Fälle, wo auch ein Parlament mal seine Meinung sagen muss und der Landesregierung sozusagen dieses parlamentarische Votum ruhig mitgeben muss. Das betonen Sie ja auch öfter, da sagen Sie das Gegenteil, okay.

So ist das Leben. Aber, wie gesagt, Brandenburg hat das getan und wir wollen das auch tun. Ich glaube, das ist vernünftig.

Und im Übrigen ist der Bund mit dem „Blauen Band“ ja auch erst jetzt gekommen. Insofern ist das tatsächlich ein besonderer Anlass, der uns dazu gebracht hat, diesen Antrag hier einzubringen.

Ich will, Herr Jaeger, ein Wort zu den Umweltgeschichten sagen. Also es ist völlig klar, dass der Tourismus – das habe ich ja versucht aufzuzeigen – eine gesunde und intakte Naturlandschaft braucht. Es ist völlig richtig, dass man nicht gerne hinter einem knatternden Boot her paddelt oder so. Da weiß doch jeder, wovon er redet, keine Frage. Aber wissen Sie, ich habe das vorhin ja nicht ganz vollenden können, was ich sagen wollte...

Nee. Bei Jetskis ist es ganz klar, da bin ich voll dagegen. Die braucht man nicht auf Flüssen.

Auf dem Meer ist das vielleicht etwas anderes, aber nicht hier auf Flüssen und Seen.

Wie gesagt, auch übers Angeln kann man reden, aber das ist ja das, was nicht gemacht wird.

Es wird möglichst gleich verboten.

Und das beklage ich.

Na gut, das beklage ich.

Und wissen Sie, ich bin ein bisschen geschädigt durch so etwas wie FFH-Gebiete. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, da war ich dabei, als die FFH-Gebiete beschlossen wurden. Da war ich in der Landesregierung und mir wurde permanent gesagt,

das ist alles nicht so dramatisch, da kann man natürlich drin wirtschaften, das ist keine Frage.

Und dann kamen die Managementpläne.

Aus war es, und das ist nicht gut. Das ist eben kein fairer Umgang miteinander.

Ich bin dafür, dass wir beide Seiten sehen. Wir müssen die Umweltseite sehen, wir müssen aber auch die Nutzungsseite sehen.

Und dann finden wir auch Kompromisse.

Dabei bleibe ich.

Natürlich die Menschen. Da haben Sie ausnahmsweise mal recht.

Insofern wollte ich das gern noch mal unterstreichen.

Das Stichwort „Menschen“ will ich kurz aufgreifen. Eins ist wirklich traurig, das muss ich auch sagen, dass wir es so weit treiben, dass wir an den Schleusen keinen Menschen mehr haben wollen.

Ich habe das heute früh auf dem Bahnhof erlebt, ich habe jemanden in Waren zum Bahnhof gebracht. Da soll es ja auch so kommen, in Waren wird es zukünftig keinen mehr geben, der auf den Bahnhof kommt. Nur aus dem Zug springt jemand raus und so weiter und so fort. Das ist, glaube ich, nicht gut, was wir dort treiben. Man muss die Kostenseite wirklich in den Blick nehmen,

keine Frage, aber dass wir die Menschen völlig außen vor lassen wollen in solchen Prozessen von Dienstleistungen,

das halte ich, ehrlich gesagt,

für nicht gut.

Vielleicht kann es noch mal ein bisschen Nachdenken geben.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen.

Das tue ich im wahrsten Sinne des Wortes, denn meine politische Karriere wird ja nun im Sommer erst mal enden, was die Landes- und Bundespolitik betrifft. Mit dem stadtpolitischen Geschehen möchte ich mich schon noch ein bisschen befassen. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für die Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen, es waren furchtbar spannende,

nicht immer angenehme Tage und Jahre, aber furchtbar spannende. Ich bereue gar nichts. Falls ich jemanden irgendwie so beleidigt haben sollte, dass er mir das übel nimmt, dann ziehe ich das mit dem größten Bedauern mit dem heutigen Tage zurück.

Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute in Ihrem Wahlkampf, natürlich den Kollegen von der CDU besonders, gar keine Frage. Bleiben Sie mir gesonnen, sagt man ja manchmal so. Alles Gute gesundheitlich!

Und ansonsten immer ein bisschen Spaß dabei und dann geht es auch. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass das Thema Radwege oder ein Radwegenetz nicht nur touristisch eine hohe Bedeutung hat. Touristisch ist das sicherlich sehr wichtig. Wir wissen, dass jeder zweite Gast bei uns in irgendeiner Weise mit dem Fahrrad das Land erleben möchte. Ich glaube, dass mindestens eher noch deutlicher die Frage der Verkehrssicherheit inzwischen in den Vordergrund gerückt ist und dass zum Dritten auch die wirtschaftspolitische Bedeutung von Radwegen und Radverkehren nicht zu unterschätzen ist. Ich habe da Unternehmen vor Augen, die inzwischen vom 2-Mann-Betrieb aufgewachsen sind bis zu 20 Beschäftigten. Es ist erstaunlich, was sich dort abspielt, und insofern darf man, glaube ich, diesen Bogen einmal schließen.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass es ja unterschiedliche Radwege gibt. Das spielt hier und da eine Rolle, aber das muss man wirklich wissen. Die Experten kennen das alles. Das sind einmal die touristischen Radwege, die irgendwo durch die Landschaft gehen und wo ich auch der Meinung bin, dass man schon eine anständige Decke braucht. Der Kampf, den wir früher geführt haben, dass man diese unseligen, ich muss wirklich sagen unseligen aufgeschlämmten Decken auch in feste Radwege umbaut – jetzt rede ich nicht vom Nationalpark oder so was, da kann das so geschehen, da soll Brechsand genutzt werden, gar keine Frage –,

aber außerhalb dieser Gegenden muss man schon etwas anderes anbieten. Das ist eine wichtige Geschichte.

Zum Zweiten gibt es die Radwege an den Bundes- und Landesstraßen. Hier sind eigentlich die Dinge relativ gut geklärt, das muss man ja sagen. Da gibt es nicht nur ein Ministerium, in dem Fall gibt es auch eine Landesstraßenbauverwaltung, die diese Wege nicht nur baut, sondern auch pflegt und instand hält. Das ist die große Schwierigkeit.

Und zum Dritten gibt es den ländlichen Wegebau, da hat der Landwirtschaftsminister eine wichtige Funktion über diese Strecken.

Sie sehen also, hier sind eigentlich drei Ministerien – das Wirtschaftsministerium, das Energieministerium oder Verkehrsministerium und der Landwirtschaftsminister – zuständig.

Ich glaube auch, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem gesamten Bereich gut vorangekommen ist. Das stimmt. Es gibt Zahlen dazu, also allein ungefähr 2.000 Kilometer touristische Radwege, 2.200 Kilometer Radwege an den Bundes- und Landesstraßen. Das kann man oder muss man deutlich hervorheben. Bei den touristischen würde ich gerne mal Berlin–Kopenhagen nennen. Das ist ein Weg, an dem ich zufälligerweise wohne. Der ist so sehr genutzt, das ist erstaunlich, und an diesem gesamten Weg spielt sich auch viel Wirtschaftsentwicklung ab. Man kann da wirklich studieren, wie die Wirkung solcher Einrichtungen am Ende ist.

Das Problem, was auch zu diesem Abrutschen vom 3. zum 7. Platz geführt hat, ist in erster Linie die Frage der Unterhaltung. In der Tat ist diese Geschichte etwas schwierig, um es mal vorsichtig auszudrücken, und sie hat etwas damit zu tun, ich sagte es schon, dass es bei den Wegen an Bundesstraßen und Landesstraßen eine funktionierende Verwaltung gibt, aber es gibt sie so eigentlich nicht bei den touristischen Radwegen, da sind die Landkreise und die Kommunen, die Gemeinden zuständig. Jetzt muss man natürlich fairerweise an dieser Stelle sagen, dass es sicherlich auch ein bisschen verständlich ist, dass sich die Landkreise in den letzten fünf Jahren nicht so sehr mit der Unterhaltung oder dem Neubau von Fahrradwegen befasst haben, sondern sich selber zunächst erst mal sehr stark neu sortieren mussten. Das weiß ich ganz konkret oder da kenne ich ganz konkrete Dinge, die dazu geführt haben, dass wir hier leider Defizite konstatieren müssen.

Was muss aus meiner Sicht getan werden?

Ich glaube erstens, dass die Frage der straßenbegleitenden Wege, da wiederhole ich mich jetzt, nicht unser Hauptthema ist. Das wird immer so sein, dass man sagt, es wird zwar gebaut, aber mein Weg muss der erste sein. Das kriegen wir auch nicht in den Griff, das wird immer so bleiben. Aber da wird gebaut, da wird unterhalten, das kann man auch besichtigen.

Zum Zweiten müssen die Landkreise und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Landkreise haben vor allem eine koordinierende Funktion, dann klappt das auch, weil man sich für die Gemeinden dort engagiert, das heißt Planungsfragen übernimmt. Das können Gemeinden selbst nicht. Und auch das gemeindeübergreifende Element spielt natürlich eine große Rolle. Insofern fällt den Landkreisen hier wirklich eine große Bedeutung zu und die muss man anmahnen, da muss man helfen, dass die auch wahrgenommen wird.

Ich glaube zum Dritten, dass in der Tat die Zusammenarbeit – die es ja gibt, das weiß ich auch, des Wirtschaftsministeriums, des Energieministeriums und des Landwirtschaftsministeriums, das Lückenschlussprogramm wurde genannt, das zwingt ja förmlich zur Zusammenarbeit mit dem Einsatz von 15 Millionen – vielleicht ein bisschen forciert werden kann oder ein bisschen mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Das, glaube ich, wäre auch ganz hilfreich.

Ich muss zum Vierten allerdings sagen, Herr Jaeger, der Antrag selbst hilft hier relativ wenig. Wir werden zum Bei- spiel eine Konferenz in der nächsten Woche machen. Also

wenn ich jetzt „wir“ sage, meine ich den ADFC und den Tourismusverband, der am 26.04. in Rostock über dieses Thema sprechen wird. Das Ministerium wird auch vertreten sein.

Der Antrag selbst – ja, was soll ich nun machen? Da sind zum Beispiel solche Sätze, da urteilen Sie mal bitte selbst: „Darüber hinaus ist die Durchführung von weiteren Maßnahmen anzustreben, die zu einer Erhöhung der Attraktivität im Bereich des touristischen Radverkehrs beitragen können.“ Ja, da kann ich mir was für kaufen.

Das sind Dinge, das hilft einfach nicht, das ist eine allgemeine Wertung. Lassen wir es! Okay.

Auch die Geschichte mit runden Tischen hat ihre Bedeutung gehabt, das will ich ja gar nicht bestreiten. Das hilft aber hier nicht, denn es gibt ganz klare Zuständigkeiten.

Hier müssen sich die finden, die für irgendetwas zuständig sind. Da kann man keine runden Tische einfordern.

Das bringt es nicht.

Also insofern glaube ich, dass das eine gute Absicht ist, und Sie haben ja auch aus den Worten des Ministers entnommen, dass man sich durchaus über die Situation im Klaren ist. Insofern kann man hoffen – und das Vertrauen habe ich natürlich in die Landesregierung –, dass wir an dieser Geschichte arbeiten und dass wir in der Zukunft wieder ein bisschen weiter nach vorne kommen, was das Ranking des ADFC betrifft, aber wie gesagt, der Antrag selbst wird uns da nicht weiterhelfen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, das ist schon ein anspruchsvolles Thema, und Herr Jaeger hat ja auch die Eigenschaft, dass er uns immer sehr beehrt – was ich auch richtig finde – mit vielen Fakten und Daten, wenn ich mal auf die Begründung verweise. Ich weiß nicht, ob sie jeder wirklich gelesen hat. Wir können ja mal ein Spielchen machen, ob Sie wissen, was „EinsMan-Maßnahmen“ sind.

Ich habe es bis jetzt nicht gewusst, muss ich sagen. Da habe ich wieder was gelernt.

Also insofern, das ist schon ein spannendes Thema, das ist auch ein kompliziertes Thema.

Ich will gleich vorneweg sagen, um mich doch relativ kurzzuhalten, Power-to-Heat ist ganz klar eine Möglichkeit – Sie haben das geschildert –, Überschussstrom zu verwenden. Deswegen haben wir auch in unserem gemeinsamen Antrag im September des letzten Jahres, der überschrieben war mit „Keine Energiewende ohne Wärmewende“, dieses Thema mit aufgeführt und gesagt, da muss mehr passieren. Keine Frage, das ist also völlig richtig.

Aber, meine Damen und Herren, wie ist die Situation gegenwärtig? Und da kann ich jetzt verweisen auf Frau Dr. Schwenke, die das sehr anschaulich dargestellt hat. Ich würde das gar nicht so scharf formulieren, muss ich sagen. Eigentlich könnte ich sagen, es ist genau das eingetreten, was die Experten dieses Landes immer wieder gesagt haben: Wenn wir so, wie wir das gegen

wärtig machen, die erneuerbaren Energien aufbauen, dann wird genau das passieren, was Sie sehr treffend, Frau Dr. Schwenke, geschildert haben. Und, meine Damen und Herren, ich will es jetzt nur noch stichwortartig nennen, in der Tat führt das dann zu einer Instabilität, das führt zu Abschaltungen, von 95 Prozent, ist gesagt worden.

Übrigens, Herr Minister Backhaus, das wäre eine Lösung für das Thema Milch: Wenn die Bauern für nicht produzierte Milch 95 oder sogar 100 Prozent der Kosten bekommen würden, dann würde die Menge zurückgehen. Das glaube ich ziemlich sicher. Aber hier ist eine besondere Situation, das muss man natürlich feststellen.

Insofern will ich nur darauf hinweisen.

Es machen sich hier zwei Denkrichtungen breit, immer wieder dasselbe, nämlich die eine, die sagt, wir brauchen diesen ungebrochen schnellen Ausbau mit erneuerbaren Energien. Dahinter schwingt immer ein bisschen mit: Sonst wird die Energiewende wieder zurückgerollt. Das können wir nun aber mal langsam irgendwann wirklich vergessen, glaube ich.

Das müssten wir jetzt mal beenden, die Diskussion.

Dass das eine Lobby fordert, das kann ich noch verstehen, das habe ich auch beim Parlamentarischen Abend wieder gehört, wo dieser Rechtsanwalt sich nicht entblödet hatte, muss ich mal sagen, zu fordern, dass in der Tat, egal wie sich das Netz entwickelt, immer mehr Windräder aufgestellt werden.

Klare Forderung war …

Doch, doch, doch! Das habe ich gehört, mein lieber Herr Jaeger. Ich meine, ich werde älter, aber hören kann ich noch einigermaßen gut.

Also wie gesagt, das führt dann eben, wenn man das so macht, zu Überschüssen, das führt zu Preisverfall. Das muss man ja immer sagen. Der Börsenstrom liegt inzwischen bei 3 – oder wie? –,

bei 2 Komma noch was Cent. Das führt am Ende, das muss man ja auch mal aussprechen, zu Kapitalvernichtung. Ich denke nur an die BHKWs in den Stadtwerken,

das wird schwierig in der Zukunft. Das führt zu Abschaltungen, das haben wir jetzt mehrfach diskutiert. Und das mag ja 3 Prozent sein, Herr Minister, aber wir sollten schon erwähnen, das ist deutlich steigend, vom letzten Jahr zu diesem deutlich gestiegen mit weiter steigender Tendenz, auch das muss man erwähnen, und das führt eben zu Kosten.

Die zweite Richtung wäre: Lasst uns den Ausbau ein bisschen planmäßiger machen, lasst uns vielleicht auch ein bisschen ruhiger an die Geschichte gehen, um dabei die Entwicklung des Netzes zugrunde zu legen.

Ich will ja gar nicht sagen, dass man sich jetzt Zeit lassen kann oder so, nein, das Netz muss zügig ausgebaut werden, aber das hat was mit Planung zu tun, das hat was mit all den Dingen, die wir über die Medien erfahren, auch mit Bürgerbeteiligung zu tun und, und, und. Das geht nicht ganz so schnell, wie mancher sich das vorstellt. Insofern bin ich da ziemlich sicher, das hat der Bund auch erkannt.

Jetzt will ich mal ausdrücklich den SPD-Vorsitzenden in Schutz nehmen – das muss man ja manchmal vor seinen eigenen Genossen auch noch machen –:

Da hat er recht, wenn er sagt, wir müssen das ein bisschen zurücknehmen, wir müssen die Rahmenbedingungen beachten. Das ist ein System und in einem System kann man nicht eine Sache – die Erzeugungsseite in dem Fall – voll nach oben fahren und der Rest, die Infrastruktur, kommt nicht nach. Das wird sich rächen und das tut es jetzt auch.

Insofern will ich schon sagen, ja, Power-to-Heat ist eine Möglichkeit, aber das wurde jetzt schon mehrfach betont, Herr Jaeger, da greift der Antrag ein bisschen kurz. Das ist ja richtig, dass man das machen kann. Ich muss sagen, das Thema kenne ich auch noch ganz gut. Bei der Erzeugung von Biogas, da war immer – ist es ja nach wie vor – die Frage, wohin mit der Wärme. Und Sie haben die Schweriner Situation, die Rostocker Situation nicht überall, das muss man dazusagen. Insofern glaube ich nicht daran, dass das sozusagen so eine gewaltige Geschichte werden wird.

Na ja gut, ich will mich gerne überzeugen lassen, wenn Sie es mir erklären. Ich weiß nur, dass an vielen Stellen im Lande Wärme entsteht, die in die Luft gepustet wird, weil man keinen Bedarf hat und weil inzwischen die Stadtwerke auch ihre eigenen Kraftwerke haben. Ich habe in Demmin ein Biomasseheizkraftwerk, das liegt seit Jahren still.

Ja, weil die Stadtwerke ihr System aufgebaut haben und nicht bereit sind, auf irgendein anderes System umzusteigen. Und offensichtlich war es nicht attraktiv genug, muss man ja mal sagen.

Also es ist richtig, aber dieser Antrag reicht nicht aus und deswegen, wie gesagt, kann man ihm auch nicht zustimmen.

Ich will aber einen Satz des Ministerpräsidenten vorlesen, damit ende ich dann auch, des Landes Brandenburg. Der ist ja auch SPD, der ist zugegebenermaßen auch beeindruckt durch die Braunkohle, keine Frage,

aber der hat, wenn ich das richtig sehe, sogar mehr Windkraftanlagen im Lande, als wir das gegenwärtig haben. Der hat gesagt, die gesamte Debatte um die erneuerbaren Energien sei zu sehr ökologisch, zu sehr ideologisch und nicht genügend ökonomisch fundiert, und ich würde sagen, er hat ein bisschen recht. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Jaeger, ich habe mich jetzt ein ganz klein bisschen über Ihre Eingangsrede gewundert, insofern, als ich vor ungefähr noch zwei Stunden die Gelegenheit hatte, die Morgenzeitung zu lesen. Dort prangte mir entgegen, die Opposition beschwert sich darüber, dass so viele Gesetzentwürfe der Landesregierung auf dem Tisch liegen.

Ach, das war der Herr Holter!

Waren Sie nicht? Schade!

Sie gehören ja trotzdem zur Opposition, und insofern glaube ich, dass die Intention bei Ihnen auch da ist. Und da habe ich mir gleich so spontan gedacht, man kann Ihnen ja entgegenkommen. Insofern lehnen wir erst mal Ihr Gesetz ab und dann haben wir schon eins weniger.

Ich weiß, das wäre jetzt zu billig, das so zu begründen,

aber ganz im Ernst, Herr Jaeger,

der Minister hat sehr im Detail die Dinge schon angesprochen, die muss ich auch nicht alle wiederholen. Aber Sie haben ja wie ich die Gelegenheit gehabt, im Energieausschuss über die Dinge zu reden. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie auch beteiligt an der Erarbeitung des Energiekonzeptes, wo Sie sich jetzt – das habe ich zumindest in der Begründung, glaube ich, irgendwo gelesen – darüber beschweren, dass da nur 4 Seiten Klimateil enthalten sind. Diese Beschwerden habe ich

vorher von Ihnen nicht gehört. Ich glaube auch nicht, dass es jetzt darauf ankommt, was weiß ich, statt 4 Seiten 20 Seiten oder so was dort aufzuschreiben. Das ist nicht der Punkt.

Ich glaube, und das will ich gerne bestätigen, dass die Landesregierungen des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern sehr konsequent und auch sehr planmäßig vorgegangen sind im Bereich des Klimaschutzes. Bei aller Bescheidenheit darf ich jetzt für mich in Anspruch nehmen, dass ich 1996 – da habe ich die Ehre gehabt, Umweltminister zu sein – das erste Klimaschutzkonzept für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet habe. Die Nachfolgerin konnte es dann der Öffentlichkeit vorstellen. Und das hat sich fortgesetzt, Sie haben es gesagt, mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“. Der hatte zunächst 55 Maßnahmen, hat heute, das haben wir im Ausschuss gerade gehört, ich glaube, 69 Maßnahmen. Also da wird weiter gearbeitet.

Jetzt kann man darüber philosophieren, das gebe ich ja gerne zu, ob über die Evaluierung jetzt schon in einer solch reinrassigen Form, wie man sie sich vielleicht wünschen kann, im Ausschuss berichtet wurde, aber zumindest hatte ich das Gefühl, dass auch für die weitere Zukunft hier Maßnahmen dazukommen sollen, dass also an diesem Thema gearbeitet wird. Ich glaube, das sollte uns einen, das ist wichtig. Ich bin der Meinung, dass man so ohne Weiteres mit einem Gesetz keine Verbesserung des Zustandes erreichen wird.

Und jetzt lassen Sie mich das sagen: Wir haben auch ein bisschen geguckt, das ist ja ganz klar. Das Gesetz ist ja nun auch bloß mehr oder weniger übernommen worden, ich glaube, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen haben Pate gestanden. Man muss dann schon ein bisschen mehr auf das Land...

Weil es wichtig ist, auf das Land Mecklenburg-Vorpom- mern zu schauen. Hier tragen wir Verantwortung.

Und Nordrhein-Westfalen passt nicht ganz auf unsere Verhältnisse.

Ja, wissen Sie, Frau Schwenke, wenn ich Ihnen das jetzt erklären muss, was die Unterschiede zwischen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sind,

dann sitzen Sie aber ein paar Jahre zu lange im Landtag, muss ich mal sagen.

Also insofern will ich das jetzt beziehen auf die Aktivitäten.

Ich habe den Aktionsplan erwähnt, es gibt einen Landesatlas Erneuerbare Energien. Wir sind eigentlich viel weiter in diesem Bereich, als manche glauben, und sollten uns da auch gar nicht runterreden, was ja nicht heißt, dass man nicht immer wieder schlauer werden kann.

Und nun komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück: Es macht doch wirklich keinen Sinn, drei Monate vor dem faktischen Ende dieser Legislatur hier ein Gesetz hinzulegen. Sie wissen selbst, Sie haben es auch mitbeschlossen, dass wir im Ausschuss gar nicht die Kapazitäten haben. Da müssten wir jetzt andere Dinge, die wir gerade vor einer Woche beschlossen haben, wieder streichen, um ein solches Gesetz zu bearbeiten.

Insofern glaube ich schon, man kann ja gerne Ihren Gesetzentwurf auf den Tisch legen und vielleicht wird sich die nächste Regierung, wie immer sie dann auch zusammengesetzt ist, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen damit beschäftigen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Also insofern glaube ich, jetzt ist der falsche Moment, und ich muss Ihnen andeuten oder signalisieren, dass wir dieses Gesetz ablehnen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe wohl richtig in der Annahme, Frau Dr. Karlowski, dass wir zum späten Abend jetzt noch mal ein Thema gefunden haben, was nicht so furchtbar streitig ist. Ich hatte bei Ihnen das Gefühl, dass Sie das so sehen,

und will da versuchen, auch meinen Beitrag diesbezüglich zu leisten, weil ich schlichtweg glaube, es gibt ja im Leben den Spruch, man kann alles besser machen, das ist sicherlich richtig, aber wir haben, was Alleenschutz betrifft, in Mecklenburg-Vorpommern wirklich viel erreicht, und da müssen wir uns auch vor den anderen Ländern gar nicht verstecken. Wer mit offenen Augen, und das sollte man ja immer machen, wenn man im Auto sitzt,

durch das Land fährt, dann sieht man durchaus – zum Beispiel mal im Vergleich zu Sachsen-Anhalt, aber Sie können selbst nach Bayern gehen –, dass wir da ganz andere landschaftliche Situationen haben. Und daran haben alle die einen großen Anteil, die hier schon mehrfach genannt wurden. Dem Dank kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Meine Damen und Herren, „Land, Gemeinden und Kreise schützen und pflegen die Landschaft mit ihren Naturschönheiten, Wäldern, Fluren und Alleen, die Binnengewässer und die Küste mit den Haff- und Boddengewässern.“ Das ist der Text – einen Satz lasse ich jetzt mal weg – des Artikels 12 Absatz 2. Und ich glaube, auch das ist im Übrigen von der rechtlichen Regelung her in Deutschland etwas Besonderes. Ich weiß jetzt nicht, ob es einmalig ist, aber es haben, glaube ich, nicht sehr viele eine solche Regelung in ihrer Landesverfassung.

Herr Minister sprach die Daten aus dem Bericht an, die will ich also nicht wiederholen. Ich will nur mal den Saldo bilden, wenn ich mir das erlauben darf: Also es sind tatsächlich allein von 2008 bis 2013 6.257 Bäume mehr gepflanzt worden, als gefällt wurden. Es gibt dann sicherlich auch noch Zahlen bis heute, also könnte man das hochrechnen. Ich weiß jetzt nicht, aber der Trend – das kann man, glaube ich, sagen –, der ist ähnlich. Insofern, was das betrifft, kann man da auch nichts grundsätzlich Negatives sagen, um es mal so mit den Worten der Opposition jetzt auszudrücken.

Meine Damen und Herren, es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass der Pflanzabstand vom Straßenrand so gestaltet wird, dass man bei Landes

straßen, habe ich jetzt gelernt, 3,5 Meter hat und bei Bundesstraßen 4,5 Meter. Das schont sicherlich die Bäume.

Aber jetzt will ich mal einen anderen Aspekt noch einführen: Ich glaube, es schont auch die Verkehrsteilnehmer, weil am Ende, glaube ich, die Straße in erster Linie – das hat der Minister gesagt – der Verkehrssicherheit dient. Und wenn die Bäume vor dem Graben stehen, ist das immer ein bisschen schwierig, falls mal etwas passiert. Und das ist ja auch die Situation in MecklenburgVorpommern: Wenn keine Barrieren dort aufgebaut wurden, dann wird es eben sehr dramatisch für den, der von der Straße abkommt.

Jetzt will ich nicht immer nur irgendwelche Raser genannt wissen, sondern wie wir wissen, gibt es auch viele ältere Leute, da kann auch mal was passieren. So ist das im Leben. Ich glaube, dann ist es gut, wenn eine Straße zunächst sehr verkehrssicher ist, denn ich bleibe dabei: Politik gestalten heißt in erster Linie, Prioritäten zu setzen.

Und auch nach Maßgabe des Alleenschutzes – ich hatte Ihnen die Formulierung aus der Landesverfassung vorgelesen – bleibt die Straße zunächst einmal ein Bauwerk, das dem Verkehr dient. Ich wage mal die Aussage: Sie ist nicht in erster Linie ein schattenspendender Unterstand für umweltpolitische Träumer,

sondern sie bleibt eine Verkehrsanlage. Insofern, auch bei der Erhaltung des für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtigen Landschaftsbildes – keine Frage – bleibt die Priorität bei Mobilität,

für Sicherheit und Durchlässigkeitsfähigkeit der Straßen als Verkehrsanlage. Das ist der Grundsatz.

Ja, das können Sie ruhig sagen. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich kann mich gut erinnern. Damit ist, glaube ich, fast mal eine Wahl gewonnen worden.

Insofern will ich Sie auch noch mal daran erinnern, die Alleen – das steht auch in dem Bericht drin, sehr zutreffend, finde ich, dass daran noch mal erinnert wird – sind im Wesentlichen entstanden, also diese Altalleen, Mitte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Da kamen dann die Autos gerade so auf. Das ist natürlich ein ganz anderer Zustand gewesen. Dort herrschten ganz andere Bedingungen, als sie heute herrschen. Insofern – ich glaube, das ist aber auch unbestritten – ist ein schrittweiser Umbau der Alleen erforderlich. Das gilt insbesondere für Bundes- und Landesstraßen.

Meine Damen und Herren, bevor ich vielleicht noch irgendwie angegangen werde, will ich gleich mal ein Beispiel zur Prioritätensetzung aus der Praxis liefern. Ich war selbst mal gefragt in meiner Zeit als Landrat von 2001 bis 2005, eine Genehmigung zu erteilen für die

Abnahme von, ich glaube, an die 270 Straßenbäumen an der Straße von Waren nach Sietow, das ist die B 192, weil die Propeller immer größer wurden im Mecklenburger Metallguß und man nicht mehr durch die Straßen kam. Dort war eine Entscheidung zu treffen und die haben wir so getroffen, dass diese Bäume – natürlich gegen Ersatzpflanzungen – gefällt werden müssen. Das ist nun zehn Jahre her. Jetzt können Sie an der Straße entlangfahren, da sind wunderschöne Eschen gepflanzt worden, das sieht ganz ordentlich aus. Insofern muss man vor einer solchen Entwicklung auch nicht immer gleich zusammenzucken, wenn eine solche Entscheidung mal ansteht.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal erwähnen, dass die Straßenbauverwaltung sehr verantwortungsvoll mit dem Alleenumbau umgeht. Die Dinge wurden alle schon genannt: das Baumkataster bis hin dazu, dass ja tatsächlich jeder Baum gekennzeichnet ist. Ich hätte noch mal einen Vorschlag zu dieser Baumkennzeichnung. Wenn man diese kleinen Plaketten vielleicht mal in einem Material herstellen könnte, das nicht ganz so glitzert, dann wäre das vielleicht etwas besser. Mir geht es immer so, ich zucke da manchmal richtig zusammen, weil ich glaube, ich bin jetzt geblitzt worden, weil das dermaßen blitzt.

Vielleicht können Sie das mal ein bisschen anders machen.

Ja, gut, war ja nur mal ein Versuch.

Dann will ich den Alleenfonds noch mal anführen – 5 Millionen, glaube ich –, einmalig in Deutschland, gibt es nur bei uns. Insofern will ich es da bei der Aufzählung belassen.

Der Bericht verweist auf die zukünftigen Dinge, also auf die sogenannte Alleen-AGENDA der Straßenbauverwaltung. Da sind genannt die Fortführung des Baumkatasters, Alleenstatistikmodul – das muss der Minister erklären, da weiß ich nicht, was es ist –, Alleenkarten, Alleensicherungsprogramm, das Planungshandbuch „Alleen“. Ich bin geneigt zu sagen, manchmal könnte vielleicht auch etwas weniger mehr sein, aber das sage ich nur an dieser Stelle ganz zart.

Fazit: Die Kulturlandschaft unterliegt einem Wandel durch Nutzungsänderung und veränderte Umweltbedingungen. In geeigneten Bereichen sollte durchaus das historische Alleenbild konserviert werden. Mir fällt da eine Allee sofort ein – ich kenne die Straßennummer jetzt nicht –, aber die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm. Das ist eine Allee, da müssen wir sicherlich alles tun, um die in der bisherigen Art und Weise zu unterhalten.

Man muss eben sehen, was man da tun kann.

Es gibt auch in dem Bericht ein Bild, wo der Tourismusverband eine Werbung macht, das ist richtig. Aber wenn

Sie da hinsehen, dann wirbt der auch nicht mit der Bundesstraße, sondern das ist in dem Fall, ich weiß nicht, eventuell ländlicher Wegebau gewesen oder vielleicht sogar ein Fahrradweg, wo eine sehr schöne Allee steht. Das ist auch sehr schön, keine Frage, nur man muss die Dinge oder man darf die Dinge am Ende nicht überdrehen.

Insofern noch einmal: Ich glaube, in MecklenburgVorpommern wird die Verantwortung für Landschaft und Natur sowie Artikel 12 der Landesverfassung in entsprechender Weise wahrgenommen, sodass wir hier grundsätzlich sagen können, man könnte manches besser machen, aber wir sind ganz gut auf dieser Strecke. Das möchte ich schon festgestellt wissen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einen Satz aus dem Antrag, der Ihnen vorliegt, herausnehmen. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren, das ist der letzte Satz der Begründung: „Deshalb ist er“ – gemeint ist der Tourismus – „in ländlichen Räumen ein zentrales Zukunftsthema mit großem Entwicklungspotenzial.“

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Der Wirtschaftsminister hat gesagt, dies gilt natürlich genauso für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, wo ich ihm absolut zustimmen würde.

Warum sage ich das jetzt hier an dieser Stelle? Ich muss schlichtweg feststellen, dass ein bisschen was dran ist,

dass wir in der Tat uns in den letzten Jahren – na, wie sagt man das – ein bisschen daran gewöhnt haben, dass wir im Tourismus dieses Landes immer wieder gute bis sehr gute Ergebnisse erreichen. Die Zahlen wurden genannt. Es ist auch menschlich, wenn man sich dann ein kleines bisschen zurücklehnt und – ja, wie soll man es besser formulieren – sich mit der Innovation etwas zurückhält. Das ist nachzuvollziehen. Aber, ich verrate Ihnen da wahrscheinlich keine Neuigkeit, das ist im Tourismus in der Tat gefährlich. Warum? Weil dieser Bereich wie kein anderer nicht nur durch besonders harte Rahmenbedingungen zu gestalten ist, sondern sehr viel mit Emotionen zu tun hat.

Ich will sagen, einziges Thema war das Thema mit der Windenergie an der Küste, wo diskutiert wurde, wie man das sehen muss mit Windrädern in sechs Kilometern Entfernung und was weiß ich. Da kommen natürlich Argumente, die kann ich auch von Technikern verstehen, darauf achtet man nicht so, das ist doch alles Quatsch, wenn man so darüber philosophiert. Nein, wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sehr emotional angerührt sind, und das wollen wir auch besonders herausstellen, wenn wir vom Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern reden.

Ich will jetzt nicht weiter die einzelnen Zahlen bemühen. Ich will Ihnen zwei Argumente an die Hand geben, die ich für notwendig halte, wenn man, wie das der Antrag richtigerweise sagt, auch weiterhin den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend unterstützen muss und da insbesondere das Thema Marketing sieht. Ich möchte noch mal feststellen: Es ist weniger die Landesregierung, die hier besondere Belehrungen bräuchte, aber wir stellen fest, dass wir speziell in den Regionen doch erhebliche Diskussionen haben, wie man zum Beispiel das Marketing zukünftig finanzieren kann. Wir brauchen die Regionen – jetzt spreche ich vom Tourismusverband –, weil es ohne die nicht geht.

Zwei wichtige Fakten:

Erstens. Der Tourismus wird manchmal in Deutschland ein bisschen belächelt. Das gilt nicht so sehr für Mecklenburg-Vorpommern, aber in Deutschland ist das so, weil man sagt, wir brauchen die produktiven Bereiche, die industriellen. Ja, wir brauchen – und das gilt für Mecklenburg-Vorpommern nun wieder ganz besonders – industrielle Entwicklung, keine Frage. Aber der Tourismus hat eine besondere Eigenart und die darf man nicht unterschätzen. Er trägt auch dazu bei, wie industrielle Bereiche, dass Kapital von außen in dieses Land hineinfließt,

denn nur so – jetzt möchte ich das zu Ende führen, und da richte ich mich an DIE LINKE – kann man etwas tun im Bereich von Kinderarmut und all diesen Dingen, wenn es zu mehr Kapital in diesem Lande führt. Die spannende Frage ist: Wie schaffen wir es, mehr Geld für dieses Land zur Verfügung zu haben? Das ist der wichtige Punkt. Das kann der Tourismus, denn die Gästezahlen, die aus dem Lande kommen, halten sich in Grenzen. Da gibt es auch Leute, die an die Küste fahren oder von der Küste an die Seenplatte, aber das ist nicht das Typische.

Eine zweite Seite möchte ich hervorheben, die für die Landesentwicklung von besonderer Bedeutung ist. Ich

sage das immer nur denen, die manchmal so ein bisschen über den Tourismus, na ja, diskutieren. Tourismus ist, glaube ich, wie kein anderer Bereich für das Image Mecklenburg-Vorpommerns maßgebend. Ich weiß selbst, dass wir uns sehr bemüht haben – und da schließe ich alle die ein, die hier in irgendeiner Weise Verantwortung getragen haben –, dass wir uns in bestimmten Bereichen nach vorne bewegen, ob das die Landwirtschaft ist oder die industrielle, die Forschungsentwicklung, die Wissenschaftsentwicklung, alles richtig. Nur durchgehend bekannt und auch beliebt sind wir in Deutschland als das Urlaubsland. Das ist so und das werden Sie auch immer wieder erleben, dass wir diesbezüglich sehr positiv angesprochen werden. Da, meine Damen und Herren, hat der Tourismus eine ganz besondere Katalysatorfunktion. Die Chemiker hier im Raum wissen, glaube ich, was ein Katalysator ist.

Gut, dann ist das in Ordnung. Ich traue mich trotzdem, das ein kleines bisschen zu übersetzen. Ein Katalysator ist ein Mittel, was einen Prozess beschleunigt und ihn maßgeblich unterstützt, …

Ja, das würde es jetzt nicht ganz so beschreiben, aber ist egal.

… und das macht der Tourismus. Sie müssen sich einmal nur einen ganz kleinen Moment vorstellen, wie dieses Land Mecklenburg-Vorpommern aussehen würde, wenn wir nicht zwölf Millionen Touristen jedes Jahr bei uns im Lande hätten. Wie wäre es dann um die Dienstleistungsbereiche bestellt? Wie wäre es um kulturelle Aktivitäten bestellt? Wie wäre es um die Infrastruktur insgesamt bestellt?

Das müssen Sie sich einmal einen Augenblick so vor Augen führen und dann, glaube ich, kann man ganz schnell erkennen, was tatsächlich Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet.

Nun will ich Sie gar nicht weiter belehren, aber ich erlaube mir doch noch, zwei Dinge kurz anzusprechen, die hier in der Diskussion eine Rolle spielten. Zunächst einmal, Frau Dr. Karlowski, Sie haben ein Beispiel herausgegriffen so nach dem Motto: „Wir, DIE GRÜNEN, bringen jetzt was Konkretes.“

Da haben Sie sich leider vergriffen.

Das Thema mit der Südbahn ist insofern nicht gut gewesen, weil die Südbahn erschließt leider Gottes die RehaKlinik in Plau nicht,

denn die Südbahn wird jetzt durch das Busangebot erschlossen. Das ist so. Also das war jetzt das falsche Beispiel.

Ansonsten lasse ich das mal schlicht im Raum stehen.

Jetzt komme ich gar nicht umhin, Herrn Pastörs auch noch mal anzusprechen. Sie haben mich so ein kleines bisschen durch die Blume gelobt.

Ja, aber wahrscheinlich sind alle so begeistert vom Tourismus.

Herr Pastörs, Sie haben mich – ich habe es so verstanden – so ein kleines bisschen gelobt. Sie sagen, das ist eine Feststellung gewesen. Das ist in Ordnung. Das will ich gar nicht weiter beleuchten. Aber, Herr Pastörs, wenn Sie sich mokieren über fehlende Mehrsprachigkeit bei Leuten im Tourismus und so weiter, damit implizieren, dass es mit dem internationalen Tourismus nicht so läuft, das ist richtig, wir sehen dort große Nachholbedarfe nach wie vor.

Aber wissen Sie, Ihre Haltung Menschen aus anderen Regionen und anderen Ländern gegenüber,

die hilft uns im Tourismus nun weiß Gott nicht.

Wir haben diesbezüglich nach wie vor viele Anfragen nach dem Motto: „Was ist denn da bei euch bloß los?“

Insofern kann ich nur sagen, das ist etwas,

was man hier nicht durchgehen lassen darf. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt versuchen, nicht so sehr viel zu wiederholen. Was ich alles aufgeschrieben hatte, das kann man, glaube ich, noch mal zurücknehmen. Aber ich will noch mal deutlich machen, auch angesichts der Diskussion, die eben geführt wurde, dass es sich beim Fracking – das heißt ja eigentlich Hydraulic Fracturing und es ist bewusst Fracking genannt worden, damit es auch richtig böse klingt –

um ein Verfahren handelt, das seit 50 Jahren bekannt ist und auch angewendet wird im Übrigen. Es gibt das Fracking mit und ohne Chemie. Soweit ich informiert bin – ich habe mich noch mal mit Leuten unterhalten, die davon wesentlich mehr verstehen, als ich das tue –, wird Fracking heute so angewandt, dass man 98 Prozent Wasser und Sand verwendet als diese sogenannten Stimulierungsmittel, plus 2 Prozent sogenannte Additive, das ist die berühmte Chemie, Biozide. Und ich sage es einfach mal so, die sollen – ich bin ganz vorsichtig, weil ich es nicht nachgeprüft habe –, die sollen sogar biologisch abbaubar sein.

Also wir müssen auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht immer ein Gespenst an die Wand malen, was es so nicht verdient. Aber ich will klar sagen, ja, es gibt Gefährdungen. Wenn ich in die Erde bohre, gibt es Gefährdungen. Es hat auch diese berühmte Gasflamme gegeben in den USA, da habe ich mich noch mal schlaugemacht. Heute ist wohl ziemlich klar, dass das eine getürkte Nummer war. Aber so ist das oft im Leben, wenn man Ziele umsetzen will, auch im Umweltbereich, dann bedient man sich schon mal solcher Mittel, die vielleicht nicht ganz 100-prozentig sind, aber es ist ja alles für eine gute Sache, insofern sehen das manche als völlig normal an.

Fakt ist eins: Es gibt Gefährdungen. Ich will es noch mal wiederholen. Man bohrt durch wasserführende Schichten hindurch. Wir beziehen unser Trinkwasser, glaube ich, aus Schichten von round about 100, 150 Metern, das ist der Spiegel, den wir heute nutzen. Wir reden aber hier von Tiefen von 1.500 Metern, durch die man bohrt. Trotzdem kann es dazu führen, dass man beim Durchbohren letztlich dort irgendetwas macht.

Aber ich will Sie ein bisschen sensibel dafür machen, dass man natürlich, wenn man Technologien anwendet, auch gewisse Risiken eingehen muss. Man wird sie abschätzen müssen, inwieweit man es sinnvollerweise tun kann oder vielleicht lieber lassen sollte. Aber, ich glaube, wir würden wahrscheinlich heute noch kein Flugzeug fliegen, wenn Otto Lilienthal nicht gesagt hätte, jetzt versuche ich es mal, jetzt fliege ich einfach. Wir dürften im Übrigen auch in kein Auto einsteigen, weil wir natürlich wissen, dass das Auto das Gefährlichste überhaupt ist, die meisten Menschen sterben dabei. Ich will jetzt aufhören. Von Windrädern könnte ich sprechen, auch da kann mal ein Flügel abfallen oder die können brennen, wie wir erlebt haben. Auch das sind Gefährdungen und trotzdem bauen wir Windräder und wollen von erneuerbaren Energien profitieren. Also ich will ein bisschen die Problematik runterholen, die da immer von einem Schreckgespenst spricht, was, wie ich finde, auch entsprechend bewertet werden muss.

Im Übrigen will ich sagen, es gibt tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern keine Aktivitäten. CEP hat eher die Arbeiten eingestellt. Aber es gibt in Brandenburg Aktivitäten, dort sind sie nach wie vor aktiv. Ihre Schwesterpartei dort in Brandenburg ist offensichtlich nicht ganz so – ja, wie soll ich sagen – ängstlich, was das Thema betrifft.

Also insofern ist die Situation anders.

Ich will eine rechtliche Würdigung nur insofern vornehmen: Weil es Risiken gibt, gibt es auch Regelungen, die zumindest den Versuch unternehmen, diese Risiken zu minimieren. Das Wasserhaushaltsgesetz sagt ganz klar im Paragrafen 89: „Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus … entstehenden Schadens verpflichtet.“ Ich glaube, das ist ein Schreckgespenst, das jeder sich deutlich vor Augen führt, wenn er solche Arbeiten ausführt. Da gibt es auch noch entsprechende Ordnungsstrafbestimmungen, das will ich alles, der Zeit geschuldet, hier nicht weiter erwähnen.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu diesem Thema beinhaltet den Ausschluss in Wasserschutzgebieten. Im Übrigen ist es auch nicht erlaubt, Bohrungen außerhalb dieser Gebiete zu machen und dann über eine Ablenkbohrung da runterzugehen. Das ist auch verboten, also nicht gestattet. Es gibt einen Ausschluss in Naturschutzgebieten: Nationalpark, Natura 2000. Es gibt die klare Aussage einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Also ich finde, man muss zur Kenntnis nehmen, dass man auch bereit ist, den Risiken Rechnung zu tragen, selbst wenn wir im Moment hier gar keine Aktivität haben.

Und, meine Damen und Herren, Frau Dr. Schwen…,

Schwenke, Entschuldigung, Sie sprechen hier von Gefährdung des Klimas, wenn Sie da von Öl und Gas sprechen. Wir müssen uns davon mal ein kleines bisschen lösen! Öl und Gas kann man sicherlich verbrennen, das tun wir heute auch noch, aber wir werden es zukünftig, glaube ich, noch viele Jahre brauchen, zum Beispiel als Rohstoff für die Industrie.