Zum einen, der Punkt 3 verlangt, die Erhöhung der Landesförderung zu prüfen. Das ist ja wirklich moderat formuliert, und im Übrigen, wenn wir das fordern, GRÜNE wie LINKE in diesem Fall, sind wir da in guter Gesellschaft. Der Freundeskreis der Philharmonie in Neubrandenburg zum Beispiel hat an den Minister dieser Tage geschrieben, hat sich sehr intensiv mit den einzelnen Modellen, METRUM-Modellen auseinandergesetzt, denn nur das war so zugänglich, aber er hat ausdrücklich vermerkt in diesem Schreiben, dass darum gebeten wird, eine Dynamisierung vor dem Jahr 2020 ernsthaft ins Auge zu fassen, weil es also wahrlich nicht so weitergehen kann, wie es in den vergangen Jahren gelaufen ist.
Dann, im Punkt 4 des Antrages, geht es um die kommunalen Anteile. Ich bin Herrn Reinhardt sehr dankbar, dass er in seiner Rede in der Septembersitzung auf die Geschichte des FAG hingewiesen hat. Und, wer das noch
auf dem Tisch hat, in den „LandtagsNachrichten“ findet sich genau diese Passage wunderbarerweise wieder, wo noch mal aufgestrippt wird, wie seinerzeit die FAG-Mittel, 35,8 Millionen Euro jetzt, zusammengesetzt wurden.
Und daran sehen Sie, sowohl an der Rede von Herrn Reinhardt als auch, wenn man es real nachprüft – wir sind der Sache noch mal nachgegangen –, dass in der Tat damals 11 Millionen Euro kommunale Mittel herausgenommen wurden und dann in diesen Topf 35,8 Millionen Euro Landesförderung gesteckt wurden. Das heißt, wie man auch immer den Teil FAGFörderung bewerten möchte, die Kommunen geben jetzt etwa 28 Millionen Euro reine kommunale Mittel in das System und hinzu kommen – Herr Reinhardt hat es dargelegt und es ist also insofern unbestreitbar – noch mal die etwa 11 Millionen Euro der kommunalen Mittel. Das heißt, die Kommunen geben schon 38 bis 39 Millionen Euro jedes Jahr und das Land lediglich 24 Komma noch was Millionen Euro im Jahr. Die Schieflage ist zulasten des Landes, wenn man sich das mal anschaut.
Und weil landauf, landab, auch im NDR-Forum immer gesagt wurde, wir geben mehr als andere Bundesländer: Nimmt man diese 24 Millionen Euro aus dem FAG, die fortgeschrieben wurden, und bringt die dann zur Anwendung, haben wir einen unterdurchschnittlichen Förderbeitrag. Es wird ja immer gesagt, mit 35,8 Euro pro Einwohner lägen wir über dem Durchschnitt. Diese Zahl relativiert sich, wenn man sich die Entwicklung des FAG von seiner Historie her anschaut. Insofern sind auch diese Betrachtungen und Einschätzungen der Landesregierung auf Sand gebaut.
Nun noch etwas zu den Punkten 5 und 6. Wir schlagen der Einreicherin und Ihnen zum Votum vor, die Punkte 5 und 6 zu modifizieren. In Punkt 5 ist sehr detailliert mit Haushaltstitel und Summe darauf eingegangen worden, wie viel Geld zusätzlich bereitgestellt werden soll. Zusätzliches Geld ist, um überhaupt eine Umstrukturierung in Gang zu bringen, unabdingbar, weil die Voraussetzungen sonst so schwierig werden, dass trotz aller Anstrengung etwas auf der Strecke bleiben würde.
Die 1,58 Millionen Euro, die hier gezogen werden mit Haushaltstitel: Wir schlagen vor, sie nicht mit einer Summe in diesem Punkt zu untersetzen, sondern programmatisch offenzuhalten, weil wir zu der Erkenntnis gekommen sind, dass diese Summe unter Umständen nicht ausreichen könnte, denn es gibt zum Beispiel den Fakt, dass die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz eine Rechnung aufmachen kann. Ihr ist mal mitgeteilt worden, fusionsbedingte Mehraufwendungen werden ersetzt. Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern. Es ging um die Fusion der Tanzkompanie mit der Theater und Orchester GmbH. Diese fusionsbedingten Mehraufwendungen sind nie ersetzt worden. Diese Summe steht noch im Raum. Und was ist – da können dann die Greifswalder und Stralsunder berechtigt auch Rechnungen aufmachen –, was ist mit den Vorleistungen, die sie bereits erbracht haben?
Wir schlagen vor, das programmatischer zu fassen – es liegt Ihnen auf der Ausschussdrucksache als Änderungsantrag vor –, und wir sind auch der Meinung, dass nicht alle Summen vom Land aufgebracht werden können. Es muss eine gemeinschaftliche Anstrengung geben zwi
Und sechstens und letztens möchten wir gern ergänzt wissen: Es sollte nicht nur darum gehen, dass wir unterrichtet werden über den Fortgang, welches Modell dann favorisiert wird, sondern die Linksfraktion möchte gerne, dass wir sowohl den Minister als auch den Vorsitzenden des Landeskulturbeirates, Herrn Dr. Körner, beim Wort nehmen, die in der Öffentlichkeit betont haben, dass es abschließend, bevor die Strukturveränderungen wirklich umgesetzt werden, noch einmal zu einer Befassung und Entscheidung im Landtag kommt. Wenn der Minister das ernst gemeint hat, wenn der Vorsitzende des Landeskulturbeirates es ernst gemeint hat und Sie es auch ernst meinen, dann stimmen Sie dieser Erweiterung des Punktes 6, nachzulesen auf unserem Änderungsantrag, zu. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr kompetent.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dialog … offen und fair gestalten“!
Frau Berger, Sie hatten im Zusammenhang mit den neuen Modellen der METRUM-Agentur gemeint, es wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wollen wir uns nicht auf Röteln und Masern einigen? Die sind weniger tödlich, denke ich mal irgendwie.
Das ist nicht unbedingt sehr fair, dass man eine renommierte Firma dann so angeht. Es ist ja nie gedruckt worden, es war nur eine Pressemitteilung.
Sehr geehrte Damen und Herren von der BÜNDNIS90/DIE-GRÜNEN-Fraktion, Sie unterstellen der Landeregierung, sie würde den Dialog über zukünftige Theater- und Orchesterstrukturen nicht offen und fair gestalten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, der Dialog über die neuen Theaterstrukturen ist offen und fair. Offen, weil die Landesregierung einen Eckpunkt klar benannt hat: Es wird bis 2020 keine Erhöhung der Landeszuschüsse geben. Offen auch deshalb, weil innerhalb dieses Eckpunktes auch weitere Lösungsvorschläge unterbreitet werden können und die Landesregierung sich nicht auf eines der Modelle vorfestgelegt hat.
Das, was Herr Koplin gesagt hat, dass also auf dieser Internetseite seine beiden Szenarien nicht mit drauf sind, ja gut, okay, das muss man nachbessern,
die Landesregierung handelt innerhalb der Koalitionsvereinbarung, in der festgelegt ist, dass der Landeszuschuss bis 2020 auf gleicher Höhe verbleibt. Das wurde auch schon mehrfach erwähnt. Auf gleicher Höhe verbleiben bedeutet aber auch, dass bis 2020 die Landeszuschüsse nicht abgesenkt werden, so, wie es in anderen Ländern zurzeit diskutiert wird. Wir haben Landes- zuschüsse, man kann es nicht oft genug erwähnen, mit 67 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, das wollen Sie gerne kleinreden und als nicht relevant abtun, aber wir werden es immer wieder erwähnen.
Ein offener Dialog kann aber nicht darin bestehen, dass jeder Vorschlag diskutiert werden muss, dessen überwiegender Beitrag aus einer Erhöhung der Finanzmittel besteht. Natürlich würde ich mich als Kulturpolitiker über eine Erhöhung der Finanzmittel freuen,
aber ich habe als Landtagsabgeordneter nicht nur eine Verantwortung für die Kultur, sondern wir haben als Landtagsabgeordnete auch eine Verantwortung gegenüber dem Ganzen und wir haben genügend Baustellen, wie Sie wissen.
Durch die solide Finanzpolitik hat Mecklenburg-Vorpom- mern seit 2006 keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat aber trotzdem 10 Mil- liarden Euro Schulden, das dürfen Sie nicht vergessen.
Der Dialog ist auch fair, da die Landesregierung mit allen Theatern, Trägern und Kulturschaffenden auf einer Augenhöhe spricht. Kein Träger und kein Theater wird bei dem Dialog übergangen. Also warum sollten Sie etwas einfordern, was bereits getan wird?
Ziel von Herrn Minister Brodkorb ist es immer gewesen, eine möglichst gemeinsame Lösung im Dialog zu finden.
Dieses Dialogangebot besteht weiterhin, aber solange der einzige Vorschlag der Opposition darauf hinausläuft, dass mehr Geld ausgegeben wird – ob 1,58 Millionen jährlich oder bis zu 9 Millionen –, kann niemand annehmen, dass die Opposition hier an einer ernsthaften Lösung mitarbeiten will.
Sie haben von einem realistischen Zeitplan gesprochen. Aber was soll nach Ihrer Meinung ein realistischer Zeitplan sein? Ein Zeitplan, der einfach nur als „Weiter so!“ wenigstens übergangsweise ermöglichen soll...
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der zumindest Gemeindevertretungssitzungen zulässt und Sitzungen der Bürgerschaft.)
Na ja, okay, kann man ja kurzfristig anberaumen solche Dinge. Das alles bringt uns doch nicht voran. Strukturveränderungen müssen sein und die Entscheidungen darüber müssen in den nächsten Wochen getroffen werden.
Die Landesregierung ist seit fast einem Jahr mit allen Beteiligten in einem Dialog. Es haben mehrere Gesprächsrunden stattgefunden und derzeit werden vier Workshops an den Standorten durchgeführt, damit ein gemeinsames Vorzugsmodell gefunden werden kann. Sie sehen also, der Dialog ist in vollem Gange. Ein neuer Zeitplan würde nur ein längeres „Weiter so!“ bedeuten und das können wir uns im Interesse des Landes einfach nicht leisten.
Ein „Weiter so!“ würde die Insolvenzgefahr von Theatern erhöhen. Wenn Sie wirklich ein „Weiter so!“ wollen, dann seien Sie konsequent und sprechen sich für das Modell 1 aus: Alles bleibt beim Alten.
Der vom Minister vorgeschlagene Zeitplan ist dringend notwendig. Die öffentliche Debatte um die Zukunft hat bereits begonnen und es ist schon Bewegung in die früher verhärteten Positionen der Theater und ihrer Träger gekommen. Aber von einer Wahl zwischen Pest und Cholera zu sprechen – ich hatte es schon erwähnt –, das geht an einer sachlichen und niveauvollen Debatte doch gänzlich vorbei.
Nicht immer ist der öffentliche Dialog fair. „Gruselvarianten und Kannibalismus-Modelle“, so titelte der „Nordkurier“ Neubrandenburg am 24. Oktober. Solche Schlagzeilen helfen bei einer konstruktiven Lösungsfindung überhaupt nicht, auch wenn der Artikel danach wesentlich dialogorientiert war.
Der Kulturausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liebt zwar keines der Modelle, aber will sich trotzdem an dem Dialog beteiligen. Der Kulturausschuss hält sich aber auch an die Eckpunkte dieses Dialogs.