den Themen: kleine Städte, Entwicklung ländlicher Räume, ärztliche Versorgung, Verkehr, Berufsnachwuchs, Stadtentwicklung. Und natürlich auch zum Thema Wohnungsfragen wird naturgemäß debattiert und Einfluss genommen.
Eine in der letzten Legislaturperiode entstandene Arbeitsgruppe Demografischer Wandel unter der Leitung der Staatskanzlei wird fortgeführt. Der Landtag hat speziell zum Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vor- pommern“ eine Enquetekommission eingerichtet und mit weiteren Beteiligten bereits erste thematische Schwerpunkte erörtert. Weitere Sitzungen sind geplant. Teil dessen sind zwangsläufig die Erörterung von speziellen Fragen der Bevölkerungsentwicklung und der Wohnraumversorgung, Frau Kollegin, immer unter dem Blickwinkel, auch künftig intakte Siedlungsstrukturen zu gewährleisten. Und ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück, dass das Wirtschaftsministerium in dieser Frage nicht aktiv ist.
Frau Lück, ich glaube, ich muss Sie mal zu einem Vieraugengespräch einladen und zu einer Tasse Kaffee, um die Sachen mit Ihnen mal tiefer und intensiver zu besprechen.
(Jochen Schulte, SPD: Harry, jetzt nicht noch weiter in die Einzelheiten gehen! – allgemeine Heiterkeit)
Der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, es mangele an Daten, es fehlen regionale, differenzierte Angaben und Handlungsstrategien. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Lück.
Ja. Im Gegenteil, ich verweise mal darauf, dass schon Ihr Kollege Holter, heutiger Fraktionsvorsitzender und damals Bauminister, durch die Bundesregierung gebeten worden ist, einen Mikrozensus und ein Monitoring vor allen Dingen zu errichten, um im Stadtumbau Ost die Programme im Rahmen der Erfassung von Daten zu begleiten.
Dieses Monitoring für Städte im Land ist eingerichtet und wird bis heute jedes Jahr fortgeschrieben und gepflegt. Die Datenlagen sind also bekannt, genau das, was Sie vorher beklagt haben.
Von daher heißt es für uns, wir müssen Sie in dieser Frage als Opposition weiterbilden, meine Damen und Herren.
Es findet ein konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten auf Landesebene und in den Kommunen statt. Zeitnahe und wichtige Expertengespräche sind jederzeit möglich, teilweise wurden sie auch schon damals durch Herrn Holter eingeführt. Also es gibt sozusagen seit zehn Jahren Kontinuität im Land zu diesem Thema. Und Ihr Beklagen, dass das Wirtschaftsministerium Bürgermeister anschreibt, das verstehe ich nun überhaupt nicht.
(Regine Lück, DIE LINKE: Nee, das beklage ich ja auch nicht. Ich habe nur gesagt, wenn da nur ein Drittel antworten, kann das nicht die Grundlage sein.)
Entscheidend ist: Kommunale Selbstverwaltung muss gelebt werden. Die Bürgermeister müssen informiert werden, zu welchen Fragen und Themen die Landesregierung einlädt. Und dass selbstverständlich nicht jeder Bürgermeister diese Fragen beantworten wird, ist ja klar, dazu gibt es Ämter und amtsfreie Gemeinden und hauptamtlich Beschäftigte, die sich mit diesen Themen zu beschäftigen haben. Von daher glaube ich,
glaube ich, dass Sie das wissen. Sie machen nur ein bisschen Polemik, um hier in der Runde den Eindruck zu erwecken, dass Sie sich in besonderer Weise an der Basis auskennen. Nun haben Sie leider das Pech, dass hier gerade einer spricht, der einem Stadtpräsidium angehört und von daher auch ein Ehrenamt bekleidet, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, der Mietwohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Zahl von 900.882 Wohnungen, und nicht von 850.000, von denen Sie sprachen, Frau Kollegin. Die anderen Daten sind richtig. Bundesweit wird etwa ein Viertel allen Wohnraumbestandes von Wohnungsunternehmen bewirtschaftet, die genossenschaftlich organisiert sind,
drei Viertel sind Privateigentum. In Mecklenburg-Vor- pommern ist das Verhältnis: ein Drittel in organisierten Mietwohnungen und zwei Drittel Privatanteil.
Ich hoffe nicht, Frau Lück, dass Sie die zwei Drittel der privaten Wohnungen alle verstaatlichen wollen oder wie auch immer. Das, denke ich, wird wohl nicht Ihr Ansinnen gewesen sein,
jetzt auch den privaten Anteil des Wohnungsmarktes insgesamt zu vergesellschaften. Das wird den entschiedenen Widerstand in diesem Hause hervorrufen, das kann ich Ihnen versprechen. Denn die Arbeitsgemeinschaften sind dabei, insgesamt die Wohnraumwirtschaft,
und auch die Unternehmen arbeiten eigentlich aus unserer Sicht sehr gut mit dem Wirtschaftsministerium zusammen.
Ich will Ihnen noch einiges sagen zum Durchschnitt der Kosten. Kaltmieten sind im Bereich von 4,74 Euro netto, und brutto warm sind es 7,06 Euro. Die Bandbreite der örtlichen Mieten liegt in den Landkreisen zwischen 4,54 Euro netto kalt und 6,81 Euro warm. In den kreisfreien Städten ist die Spanne bei 5,15 Euro netto kalt und 7,55 Euro brutto warm.
ln den kreisfreien Städten und ehemaligen kreisfreien Städten betragen die detaillierten Mieten, jeweils differenziert nach der Wohnungsgröße zwischen 70 und 80 Quadratmeter, die vor dem Jahr 1990 gebaut worden sind, in normaler Wohnlage in Stralsund 4,34 Euro, in Neubrandenburg 4,95 Euro, in Rostock 5,07 Euro, in Wismar 5,08 Euro, in Schwerin 5,30 Euro und in Greifswald 5,50 Euro. Diese Informationen, glaube ich, sind transparent, Sie können sie jederzeit nachlesen, und sie sind auch in den aktuellen Mietspiegeln jederzeit verfolgbar. Von daher trifft auch der Vorwurf, den Sie vorhin vorgetragen haben, nicht zu.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist festzustellen, dass wir flächendeckend die Städteentwicklung, die Städteentwicklungskonzeptionen auf den Weg gebracht haben, dass wir eine enge Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen pflegen, und dabei auch keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Trägerschaften machen.
Meine Damen und Herren, das erwähnte Monitoring dient zugleich der gezielten Förderung des Stadtumbaus und der Wohnungsentwicklung. Förderrichtlinien wurden in diesen Bereichen entwickelt und auch umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Wohnungsverband wurde angepasst und der Wohnungsleerstand wurde mithilfe von Rückbauförderprogrammen natürlich reduziert. Trotzdem gibt es in einigen Städten einen erhöhten Leerstand, den haben Sie beschrieben.
Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz glauben wir, dass wir insgesamt hier im Land Mecklenburg-Vor- pommern eine hervorragende Bilanz vorzulegen haben. Mecklenburg-Vorpommern hat einen sanierten Wohnungsbestand von 90 Prozent,
hat in 22 Jahren 5 Milliarden Euro ausgegeben für moderne, sanierte oder neu gebaute Wohnungen. Ich glaube, es gibt kein Land in den neuen Bundesländern, dass so eine Bilanz vorzuweisen hat. Deswegen verstehe ich hier Ihre Ausfälle teilweise nicht.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist doch kein Ausfall! Was heißt hier Ausfall? Das ist eine Beleidigung, Herr Minister!)
Ja, dann sage ich, Ihre skeptischen Vorträge nicht und vor allen Dingen Ihr destruktives Auftreten nicht.
Eigentlich habe ich Sie bis jetzt immer geschätzt als besonders interessierte und auch gut informierte Vertreterin Ihrer Fraktion.
Meine Damen und Herren, die Förderprogramme der KfW sind beispielgebend, sie helfen vielen Wohnungsgenossenschaften, auch Privatunternehmen, voranzukommen. Wir konzentrieren uns in besonderer Weise auf barrierearmes oder barrierefreies Wohnen, auf altersgerechte Modernisierung. Genau den Punkt, den Sie angesprochen haben, setzt die Regierung um. Von daher darf ich Ihnen eigentlich mitteilen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Da bin ich aber enttäuscht! – Peter Ritter, DIE LINKE: Heute nicht, morgen.)
Die Frage des Mikrozensus haben Sie angesprochen, der ist im Jahre 2011 erhoben worden. Das städtische Amt schätzt ein, dass die Datenlage im Jahre 2014 vorliegt. Dann werden wir uns die Sache noch mal intensiv ansehen und entscheiden, welche Maßnahmen wir ergreifen.
Aber heute können wir einem weiteren Bericht, nur um das Berichtsunwesen weiter zu verschärfen, obwohl wir alle Daten vorliegen haben, nicht zustimmen. Ich kann jedenfalls den Fraktionen nicht empfehlen, diesen Antrag heute anzunehmen. Er ist überflüssig, weil die Datenlage jederzeit nachlesbar ist.
Ich habe Sie ja zum Kaffee eingeladen, nehmen Sie das Angebot an, dann würde ich mich sehr freuen. – Vielen Dank.