Protokoll der Sitzung vom 26.10.2012

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dass wir berechtigte Ängste ins Parlament bringen, ist doch logisch.)

Und, meine Damen und Herren, es geht nicht in erster Linie um die Sorgen und Nöte der Menschen, sondern es geht um die Ideologie.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach Quatsch!)

Und ich bedauere es, dass dann Teile der LINKEN – ausdrücklich sage ich das, Teile der LINKEN – auch noch gleich mit aufspringen. Das scheint ja hier die neue Strategie in diesem Fachbereich zu sein.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Hoch oben auf dem Podium wurden dann große Töne verkündet. Aber wenn Sie dann wenigstens bis zum Ende der Veranstaltung dabei geblieben wären, denn da hat man sich im Übrigen ausdrücklich auch bei uns im Haus, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt für das, was wir in den letzten Jahren hier entwickelt haben. Wer sich so verhält, meine Damen und

Herren, wer sich so verhält, dem spreche ich die fachliche Kompetenz in dieser Frage ab,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dietmar Eifler, CDU: Richtig.)

wobei Sie, …

(Zurufe von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Herr Suhr, da komme ich dann genau darauf.

… wobei Sie sich ja selber schon so disqualifizieren, wenn ich allein die Presseerklärung zu einem der Exzellenzforschungsstandorte dieses Landes MecklenburgVorpommern, nämlich Dummerstorf – Herr Professor Tack nickt gerade – nehme. Und wenn Sie wenigstens mit dabei gewesen wären. Ich lade Sie jetzt auch nicht mehr ein. Sie kriegen immer Einladungen zu Veranstaltungen. Aber wer erklärt, dass das Blaue-Liste-Institut, das Leibniz-Institut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere, eine völlige Fehlinvestition darstellt,

(Egbert Liskow, CDU: Pfui! – Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich so nie behauptet.)

der stellt sich selber komplett infrage und dem spreche ich nochmals die Kompetenz für den Agrarbereich und für den Umweltbereich ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sagen, das ist lächerlich, dann fahren Sie doch bitte hin und erklären Sie den 300 Forscherinnen und Forschern des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland und im internationalen Bereich, warum Sie diese Einrichtung als lächerlich empfinden. Nicht umsonst werden dort internationale,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich gerade nicht gesagt, Herr Minister.)

nicht umsonst werden dort internationale Projekte zur Erforschung, zur Grundlagenforschung für die Biologie der landwirtschaftlichen Nutztiere entwickelt. Da geht es ausdrücklich um die Themen, Frau Gerkan.

Und wir sind ja auch in einem Schweinebetrieb gewesen, den wir uns gemeinsam angeschaut haben, in einem Familienbetrieb mit 580, ich betone das, mit 580 Sauen, meine Damen und Herren, und über 10.000 Mastschweinen. Und vor der Familie haben Sie erklärt, dass Sie mit dem Betrieb überhaupt keine Probleme haben. Genau das ist diese Doppelzüngigkeit, die Sie hier auch auf diesem Podium ansprechen,

(Thomas Krüger, SPD: Da kommts raus. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wo ich Ihnen noch mal sage: Lassen Sie das nach, auf den Emotionen der Menschen und deren Sorgen herumzureiten, sondern erklären Sie uns doch mal,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufgreifen ist was anderes als verbreiten.)

was Sie für ein Gesamtkonzept haben, denn Sie haben in Wirklichkeit keines.

(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie auf unser Konzept ein, Herr Backhaus!)

Und ich will auch an dieser Stelle ansprechen, dass Sie für mich eben das Wahlsüppchen tatsächlich der Agrarpolitik jetzt kochen wollen. Das wird Ihnen nicht so gelingen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen SPD und CDU – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Und es lässt sich natürlich auch sehr, sehr einfach dann auf der Welle der Umwelt-, in Anführungsstrichen – wo Ihre Kompetenzen sind, das haben wir eben schon so ein bisschen anhören dürfen –, das Wahlsüppchen auf der Umwelt- und Landwirtschaftspolitikschiene und der Tierschutzbetroffenheit kochen. Und da sage ich Ihnen, ich bin dankbar, wirklich dankbar, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe, in den letzten 23 Jahren, in den letzten, Herr Suhr, in den letzten 23 Jahren über 3, Herr Suhr, über 3 Milliarden Euro in eine klein- und mittelständische artgerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft investiert haben und damit im Übrigen knapp 20.000,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mit einer Flächenbindungsklausel, die bestimmte Betriebe ausschließt. Und neue können nicht mitmachen.)

knapp 20.000 Arbeitsplätze in diesem Lande gesichert worden sind, und daran hängt die gesamte andere Branche der Ernährungswirtschaft. Das heißt unterm Strich, Sie stellen die über 100.000 Arbeitsplätze, die in Mecklenburg-Vorpommern zum Glück in diesem Bereich erhalten geblieben sind, die stellen Sie hier in Gänze infrage. Und das geht so nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Dietmar Eifler, CDU)

Und ich lasse mich auch in der Frage der Agrarpolitik von Ihnen nicht vorführen. Und wenn Verbündete wie Herr Dr. Gehrke,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fühlen sich da ganz gut angesprochen.)

Herr Dr. Gehrke, …

Nein, ich fühle mich da überhaupt nicht angesprochen.

… der erklärt öffentlich, ich wäre für die Verteilung des Grund und Bodens hier zuständig. Und dieser Herr kommt im Jahre 1996, im Jahre 1996 – er ist ja wahrscheinlich Ihr Parteifreund mittlerweile –, und ist in der Lage, in dieser kurzen Zeit,

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der war immer noch SPD.)

in dieser kurzen Zeit 380 Hektar, 380 Hektar, als betriebliche Grundlage zu entwickeln. Dann frage ich mich: Wie hat der es geschafft, einen Industrieökobetrieb innerhalb von dieser kurzen Zeit zu entwickeln, einen Industrieökobetrieb? Das erklären Sie denn mal bitte, Frau Gerkan. Erklären Sie der Öffentlichkeit doch mal, wie Sie dann dazu stehen!

(Egbert Liskow, CDU: DIE GRÜNEN können das. – Udo Pastörs, NPD: Das ist ein sehr interessanter Aspekt.)

Das ist für mich, das ist für mich schon ein Stückchen Scharlatanerie. Ich bitte da um Verständnis.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich weiß natürlich auch, und da komme ich dann auch auf den Antrag zu sprechen, wo die Quellen des Unmutes liegen, und seit Jahren arbeite ich auch daran. Und da gibt es ja auch Parallelen der Herangehensweise, nämlich: Wie kommen wir dazu, tatsächlich die Einträge von Nährstoffen, aber auch von Medikamenten zu reduzieren? Und ich bitte um Verständnis, wir haben es Ihnen doch im Ausschuss vorgestellt. Es geht doch nicht darum, immer neue Studien und was weiß ich nicht alles zu machen, das geht ja aus Ihrem Antrag auch hervor, sondern es geht darum, wirklich gezielte Maßnahmen einzuleiten, runterzukommen. Und ich bin auf der Reise unter anderem in Helsinki bei HELCOM gewesen. Ich kann Ihnen den Stick auch geben von HELCOM, der ist öffentlich und da wird auch noch darüber berichtet werden.

Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile im Ostseeraum die Region Europas – der Anrainer Russland gehört dazu und ohne Russland kriegen wir die Ostsee auch nicht wirklich saniert, das ist uns doch auch allen klar –, aber Deutschland ist mittlerweile die Region, die die geringsten Einträge hat. Und das hängt auch mit Investitionen gerade in dem Umweltbereich zusammen, insbesondere was Kläranlagen, aber auch was die Tierhaltungsanlagen anbetrifft. Sie können doch nicht in Abrede stellen, dass wir hier, auch was die Tierhaltungssysteme anbetrifft, einen riesigen Schritt im Vergleich zu den letzten Jahren vor der Wende vorangekommen sind. Dann sagen Sie das doch wenigstens auch mal.

Und selbstverständlich sind wir uns einig, darüber sind wir uns einig, dass es für die reinen und übergroßen Industrieanlagen der Tierhaltung keinen definierten Begriff gibt bis heute, genauso wie es keinen Begriff gibt, auch da bitte ich um Verständnis, was die Massentierhaltung anbetrifft. Das sieht man in Bayern bei mehr als 100 Kühen als Massentierhaltung an.

(Egbert Liskow, CDU: Bei den GRÜNEN mehr als zwei.)

Und ich sage Ihnen, heute werden im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern, so sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nun mal, werden im Durchschnitt 220 Kühe gehalten. Das ist aus deren Sicht natürlich eine Massentierhaltung. Aber ich bitte um Verständnis. Hören Sie auf mit ideologischen Aussagen, sondern legen Sie klare Konzepte auf den Tisch!

Und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, auch was die Antibiotikaeinsatzfrage anbetrifft, voranzu

kommen. Wir werden das auch dem Ausschuss in Kürze vorstellen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann beginnen für Sie übergroße Anlagen?)

Und das Gleiche gilt …

Für mich beginnen übergroße Anlagen, sobald wir aus dem agrar- und landwirtschaftlichen Begriff herauskommen.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)