Das heißt unterm Strich, wenn eine bodengebundene Versorgung der Tierbestände nicht mehr gesichert ist, ist es eine Industrieanlage.
Und die wollen wir nicht. Und da sind wir ganz dicht beieinander. Und ich habe immer wieder gesagt, und ich bitte da, auch mir nicht das Wort im Mund umzudrehen und auch dieser Landesregierung nicht – wir haben Medow und Alt Tellin –, oder auch, und auch das habe ich auch immer wieder gesagt, dass wir diese Anlagen nicht investiv gefördert haben. Ausdrücklich betone ich das. Sie erwecken immer wieder draußen den Eindruck, als ob das Land Mecklenburg-Vorpommern solche Anlagen gefördert hat.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit verantwortlich in der Planung. – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was die Planung anbetrifft – auch darauf wollte ich eigentlich eingehen, dann mache ich das jetzt gleich mit –, was die Planung anbetrifft, da bezeichnen Sie ja die Landgesellschaft … Im Übrigen ist das eine Landesentwicklungsgesellschaft mittlerweile und hat eine ganze Reihe von Töchtern. Dazu gehört unter anderem das Gut Dummerstorf, das in einer ausgezeichneten Weise Tierhaltung betreibt, wo internationale Gruppen, die Universität Rostock forscht und Sie selber sind vielleicht oder hoffentlich schon mal dort gewesen. Dazu gehören im Übrigen die Landesgrunderwerbsgesellschaft und auch die Landesentwicklungsgesellschaft unter dem Dach der Landgesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin. Und ich erhalte keine Bezüge, auch das betone ich an dieser Stelle, weil Sie da ja auch so den Eindruck erwecken, ich würde mich da persönlich bereichern.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nie gesagt, Herr Backhaus, das habe ich nie gesagt.)
Oder Ihre Freunde. Gucken Sie sich das im Internet doch mal an, was Sie da veranstalten. Das ist doch abscheulich.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es sind verschiedene Quellen, die sollten nicht vermischt werden.)
Dann sagen Sie doch unter anderem auch mal, dass dieses Unternehmen, dieses Unternehmen, die Landgesellschaft,
über 1.700 kleine, artgerechte und artgerechtere Tierhaltungsverfahren auf den Weg gebracht hat und diese auch in der Beratung und letzten Endes damit auch mit Investitionen begleitet hat. Und dazu gehört im Übrigen auch das Innovationsteam Milch, die sind international.
Da waren Sie noch gar nicht hier im Lande, Frau Karlowski, ich bitte um Verständnis, da haben wir dieses Unternehmen weltweit auf die Reise geschickt,
sich anzuschauen, wo und unter welchen Bedingungen wir Milchkühe und Rinder so optimal wie möglich in der tierartgerechten Haltungsform mit System ausstatten können. Und gucken Sie sich heute die Boxenlaufställe an in Mecklenburg-Vorpommern und die artgerechtere Tierhaltung.
Im Übrigen: 400, fast 450 Unternehmen der Tierhaltung sind in diesem Programm. Oder, ich will die Zahl dann auch gleich mit ansprechen, überlegen Sie sich doch bitte mal, in dieser Förderperiode haben wir ein Agrar- umweltprogramm, darüber wird ja nie berichtet, leider nicht, auch aufgrund der Kürze der Zeit sicherlich von solchen Beiträgen, aber 275 Millionen Euro geben wir allein in dieser Förderperiode für die Umweltprogramme, für die Agrarumweltprogramme in diesem Lande aus. Ich will die auch noch mal erwähnen. Da ist die artgerechtere Tierhaltung, 450 Betriebe sind da drin, insbesondere Schweine und Rinder,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mit einer Flächenbindung im Neuland, die sie ausschließt.)
dann das Grünlandprogramm zum Erhalt des Grünlandes und damit für die Biodiversität, Frau Dr. Karlowski, wo Sie sich ja ganz stark einsetzen. Jetzt sagen Sie mir, das ist gut, dann sagen Sie es auch öffentlich.
Oder der ökologische Landbau, ja, gucken Sie sich doch mal Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen an, die hinken auf einem halben Fuß hinter uns hinterher. Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile 1.100 ökologisch wirtschaftende Betriebe, insbesondere der Tierhaltung.
Wir haben Regionen dabei – da bin ich auch dankbar, dass Sie das sogar auch öffentlich sagen – wie UeckerRandow, ehemals Uecker-Randow, wo wir mittlerweile fast 30 Prozent ökologisch wirtschaftende Betriebe am …
Und dann sind wir bei den Themen, die Sie angedeutet haben, da will ich dann auch kurz drauf eingehen.
Baugesetzbuch Paragraf 35: Ich glaube, es ist gut, dass wir in Deutschland einen Paragrafen haben, nach dem nämlich geregelt wird, wer und was denn im Außenbereich gebaut werden darf. Im Übrigen will ich, Frau Gerkan, Sie darauf hinweisen, der ist explizit dafür gemacht worden, um unter anderem eben die Belastung in den Dörfern in den Außenbereich zu geben, nämlich der Landwirtschaft eine Möglichkeit der Entfaltung und Entwicklung zu geben als Landwirtschaftsbetrieb.
Das, was Sie hier eben gesagt haben, würde ja bedeuten, dass die Landwirtschaft aus dem Außenbereich wieder zurück ins Dorf kommt. Nun stellen Sie sich das mal vor!
Nein, ich drehe nicht das Wort im Mund um. Das können Sie ja nachher noch mal erläutern. Ich habe es so verstanden, dass Sie mehr oder weniger den Paragrafen 35 ablehnen.
Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass damit in der Zukunft ein Landwirtschaftsbetrieb nur noch im Dorf bauen darf. Na da bin ich ja gespannt. Dann werde ich die Bürgerinitiativen, die ich zum überwiegenden Teil alle kenne, zu Ihnen schicken, dass Sie das durchgesetzt haben. Ich hoffe, das passiert nicht.
Erstens. Wir wollen, und das wird noch in diesem Jahr im Bundesrat entschieden – das müssten Sie, wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Kontakt aufnehmen, auch bestätigt bekommen –, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Übrigen mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass in der Zukunft, in der Zukunft reine industriemäßige Anlagen im Außenbereich nicht mehr gebaut werden dürfen. So, und das ist aus meiner Sicht ein vollkommen richtiger Ansatz.
Ich hoffe, dass wir damit durchkommen und dass damit im Übrigen – genau das lässt sich fordern –, wenn die Gemeinden denn solche Anlagen wollen, das ist genau das, was Sie angedeutet haben, sie einen B-Plan entwickeln und dann muss das Einvernehmen mit der Gemeinde hergestellt werden. Genau das ist unser Thema im Bundesrat und da lasse ich mir von Ihnen auch überhaupt nichts vormachen.
Und dann, meine Damen und Herren, will ich auch darauf eingehen, da scheinen einige drauf stolz zu sein, was jetzt im Landkreis Vorpommern-Greifswald durch die GRÜNEN und die LINKEN als Antrag entstanden ist, nämlich, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wir alle machen uns Sorgen um Vorpommern
und dort beschließt man, Moment, und dort beschließt man im Kreistag, dass Anlagen der Landwirtschaft – und im übertragenen Sinne sage ich dann, auch der Ernährungswirtschaft oder auch der Energiewirtschaft –, Anlagen, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden sollen, im Landkreis Vorpommern