Das finde ich schon mal gut, dass Sie da anspringen. Sie können ja wahrscheinlich nachher was dazu sagen.
Das heißt unterm Strich, dass Sie nicht wollen, dass dort Arbeit, Wertschöpfung und letzten Endes damit jungen Menschen eine Perspektive in Vorpommern gegeben wird. Ich bedaure das zutiefst und ich bedaure auch, dass ausgerechnet die CDU-, aber auch die SPDKreistagsmitglieder das mitgemacht haben sollen.
Dann hoffe ich, dass wir da noch rechtzeitig die Notbremse gezogen kriegen, denn so geht es nicht. Frau Schwenke, auch das sage ich Ihnen, Sie haben lange Zeit im Umweltministerium eine sehr gute Arbeit geleistet.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte doch bitten, dass wir hier mit Sachlichkeit über dieses Thema weiterdiskutieren und dass die Emotionen auch wieder ein bisschen runterkommen und wir hier beim Thema bleiben.
(Rudolf Borchert, SPD: Was sein muss, muss sein. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Ja, aber ich will das bildlich denn schon noch mal darstellen dürfen, das ist auch mein gutes Recht. Wenn ich hier angegriffen werde, dann will ich noch mal sagen, als ich,
als ich 1989 auf die Straße gegangen bin, da haben Sie wahrscheinlich hinter der Scheibe gestanden und haben geguckt, wer denn da rumläuft. Ich gehörte dazu.
Ich habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. Ich habe Sie da auf den Veranstaltungen 1989 jedenfalls nicht gesehen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, ich wohne auch nicht hier hinten im Westen, ich wohne in Greifswald.)
Und deswegen sage ich auch noch mal: Ich bin glücklich, ich bin glücklich und froh, dass wir im Rechtsstaat leben
dürfen, und ich werde alles daransetzen, darauf habe ich meinen Eid geschworen, dass Recht und Gesetz eingehalten wird,
Im Übrigen, da gebe ich Ihnen recht, Frau Gerkan, die Grundlagen hat Frau Künast mal gemacht in der RotGrünen-Koalition und es ist ein Stückchen aufgeweicht worden seinerzeit. Das haben Sie richtig angedeutet. Und deswegen glaube ich auch,
deswegen glaube ich auch, dass wir uns das BundesImmissionsschutzgesetz sehr genau angucken müssen. Und an dieses Thema geht es jetzt ran in den nächsten Wochen und Monaten. Und ich gehe davon aus, dass wir hier einvernehmlich Lösungen schaffen werden mit dem Ziel, Europarecht – wir leben hier nicht im luftleeren Raum –, Europarecht und Wettbewerbsrecht und letzten Endes damit auch das Tierschutzrecht für Deutschland und Europa auf ein vernünftiges Niveau weiter anzupassen.
Und, meine Damen und Herren, auch das ist mir wichtig. Es wird ja immer so getan, Sie haben wieder von den 40 Anlagen gesprochen. Wahrscheinlich würde es aus Ihrer Sicht mit dem Ansatz, den Sie haben, um die 1.700, vielleicht 1.800 Anlagen geben, die nicht in Ihr Leitbild, mit „t“ gesprochen hoffentlich oder vielleicht bei Ihnen mit „d“ geschrieben und gesprochen, passen.
Und da sage ich Ihnen, wir haben hier Anlagen errichtet, die in Treu und Glauben auf den höchsten, auf den höchsten Standards, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, errichtet sind. Und die Unternehmen haben ein Recht darauf, Rechtssicherheit zu haben und dass wir hier nicht noch weiter verunsichern.
Und was mir auch wichtig ist, ist, das wird immer wie- der verkannt: Gucken Sie in die Bundesländer, wo die GRÜNEN die Verantwortung tragen. Wie sind die Großvieheinheiten denn dort insgesamt zu sehen? Jawohl, Mecklenburg-Vorpommern hat nach Sachsen-Anhalt nach wie vor die geringste Viehdichte Deutschlands und Europas.
das viehärmste Land in Europa. Und Sie haben ja sel- ber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie bis 1,5 oder 1,8 Großvieheinheiten für sinnvoll erachten. Dann gucken wir uns das doch einfach mal im bildlichen Vergleich an. Das sind in etwa auf einem Hektar zwei Fuß
ballfelder. Da können Sie in Mecklenburg-Vorpommern davon ausgehen, auf diesen beiden Fußballfeldern stehen ganze vier Schweine,
In Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen sind es 33. Das heißt, versuchen Sie doch erst mal tatsächlich auch vor der eigenen Haustür zu kehren, in den Ländern, in denen Sie die hohe Verantwortung ja auch übernommen und zu tragen haben. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Schleswig-Holstein.
Und, meine Damen und Herren, womit wir uns wirklich auseinandersetzen möchten und müssen, und das biete ich Ihnen ausdrücklich an, das ist der Masterplan. Sie haben mich ja gestern Abend auch wieder angegriffen, es sei ja nichts passiert. Ich habe Sie leider im Agrarausschuss so noch nie zur Kenntnis nehmen dürfen.