Ja, Sie sind nicht im Agrarausschuss, aber dann müssen Sie sich von Frau Karlowski mal berichten lassen, was wir denn alles schon gemacht haben oder was wir an Umsetzungsvorschlägen unterbreitet haben. Sehen Sie, da haben Sie sich eben schon wieder ein eigenes Bein gestellt. Sie dokumentieren hier Ihr Nichtwissen und sind nicht bereit, dann auch auf diese Dinge einzugehen.
Und es ist natürlich auch so, dass wir gemeinschaftlich, und ich lade Sie herzlich dazu ein, den Flächenverbrauch insgesamt und die Flächenkonkurrenz im Blick haben und da Lösungen herbeiführen müssen. Daran arbeiten wir mit Ökokontierung und mit verschiedenen anderen Ideen.
Oder: Natürlich sind wir uns auch alle zusammen in diesem Hohen Hause einig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen müssen, aber wir müssen sie aufklären, aufklären und sie sachlich und vernünftig informieren. Und da geht es natürlich auch um die Tierhaltung und letzten Endes aber auch um die Zukunftschancen, die wir für dieses Land und unseren Standort sehen.
Oder: Es geht natürlich auch um die Rolle und die Wertigkeit dieses Wirtschaftszweiges der Land- und Ernährungswirtschaft und integriert darin sind natürlich auch die Forst und die Fischerei. Es ist mittlerweile der arbeitsintensivste Bereich, den wir in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Aber es geht natürlich auch um die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in dieser gesamten Branche. Und wenn dort erklärt worden ist, auf der Demo, dass in dieser Schweineanlage ein Stundenlohn von 6,50 Euro bezahlt wird, dann sage ich ganz klar: Das akzeptiere ich nicht, denn Mecklenburg-Vorpommern hat
sich, und wird das auch immer wieder untersetzen, immer für den Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro eingesetzt.
Aber es geht auch um die soziale Funktion der Landwirtschaft im Lichte des demografischen Wandels. Und natürlich bin ich interessiert daran, wenn es kluge Ideen und Konzepte gibt, wie wir gerade jungen Menschen eine Chance geben können, in den Bereich hineinzukommen und mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen Familien auch eine soziale Heimat in unserem Lande weiter zu geben. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, wenn Sie uns dort Hinweise geben, wo denn Ihr Konzept liegt und wie Sie das denn verändern wollen.
Jawohl, ich bin froh darüber, dass auch Teile von Ihnen, von den Kirchen angefangen, an diesem Prozess teilhaben. Ob das die Verbände, die Umweltverbände sind – also am Masterplan mitarbeiten –, ob das die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien sind, das heißt, an diesen fünf übergreifenden Themen, die von so immenser Bedeutung für unser Bundesland sind, arbeiten sie alle mit. Gucken Sie sich doch mal die Internetseite an, bringen Sie sich doch bitte dort ein.
Machen Sie auch Druck auf den Bauernverband, gerne. Ich bin gerade mit den Kreisvorsitzenden – ich bin auch dankbar, dass sie hier sind –, mit den Bauernverbänden gerade noch mal wieder zusammen gewesen. Ich glaube, dass wir uns auch nach außen noch mehr öffnen müssen. Wir müssen noch mehr Transparenz zeigen. Warum sollen wir nicht, Herr Krüger wird vielleicht darauf eingehen, warum sollen wir nicht noch mehr Transparenz üben, um zu dokumentieren, welche tollen Unternehmen wir hier haben im Lande, und dieses dann auch über die neuen Medien noch intensiver dokumentieren? Ich sehe also die Zukunft dieses so wichtigen Wirtschaftszweiges, im Zusammenwirken natürlich auch mit der Umwelt, von allergrößter Bedeutung.
Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Natur, von seiner Landschaft und von seinen Menschen, und zwar dieses auf allen Ebenen gleichrangig miteinander und nebeneinander. Und deswegen bin ich ein bisschen traurig immer wieder, wenn hier Vorwürfe gemacht werden, wo die Landwirtschaft in ein Licht gestellt wird, dass wir menschenverachtende Haltungssysteme etabliert haben. Dann gehen Sie bitte mal in andere Regionen Europas oder der Welt, schauen Sie sich an, wie dort Tiere gehalten werden. Das, was wir hier in den letzten 23 Jahren aufgebaut haben, das ist vorbildlichst im Vergleich zu vielen anderen Regionen in Europa.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Tierhaltung hier vorbildlich? Ich bitte Sie, Herr Backhaus!)
So, und deswegen bin ich auch der festen Überzeugung – dann komme ich auch zum Schluss –, es ist auch gestern hier wieder angesprochen worden, wir müssen die ganzen Haltungsverordnungen verändern. Ich habe hier in diesem Hohen Hause immer wieder gesagt, aber daran bin ich gescheitert, vielleicht haben wir jetzt ja bald
andere Mehrheiten, dass wir das durchbekommen, dass wir einen Tierhaltungs-TÜV haben wollen, um natürlich dann auch Tierhaltungssysteme, die sich an dem Wohlbefinden der Tiere und des Einzeltieres orientieren müssen, durchzubekommen. Daran hat sich Renate Künast schon die Zähne ausgebissen. Wenn sie jetzt gerade hier war, dann wird sie Ihnen das auch berichtet haben. Und es geht nur über das Bohren von dicken Brettern, dass wir so was durchbekommen.
Und selbstverständlich wollen wir, dass die sogenannten Nutztierhaltungsverordnungen weiter angepasst werden. Da brauchen wir uns in Mecklenburg-Vorpom- mern überhaupt nicht zu verstecken. Im Übrigen die Förderung, das werden die Landwirte, wenn Sie sich mit denen wenigstens unterhalten würden, das werden die Ihnen,
das werden die Ihnen dann auch bestätigen: Alle die, die wir fördern, gehen heute schon über die Rahmenbedingungen des Bundes und der Länder hinaus, weil wir den Anhang A nutzen, und das heißt, dass besonders tierartgerechtere Haltungssysteme überhaupt nur noch gefördert werden.
Und deswegen betone ich noch mal: Wir sollten versuchen, uns mit dem Thema weiter intensiv auseinanderzusetzen, aber für parteipolitische Auseinandersetzungen, gerade von den GRÜNEN her, eignet sich dieses Thema nicht. Mir brennt das Thema nach wie vor auf den Nägeln und ich will alles daransetzen, dass wir Mitte des kommenden Jahres, also 2013, einen Masterplan vorlegen, den es in der Form in den anderen Bundesländern und in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Ich lade Sie zu diesem Diskurs und in die Diskussion und letzten Endes natürlich dann auch in den Agrarausschuss herzlich ein. Wir werden das alles transparent darstellen, aber ich bitte um Verständnis, reden Sie diesen Standort Mecklenburg-Vorpommern nicht schlecht,
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um acht Minuten überzogen. Diese Zeit steht den Oppositionsparteien zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich den vorliegenden Antrag zum ersten Mal in die Hand bekam, dachte ich, da hat sich jemand aber viele Gedanken und
viel Mühe gemacht, um einen so umfangreichen, konkreten und ausführlich begründeten Antrag zu formulieren. Zumindest das verdient Anerkennung.
Nun habe ich im Laufe der Jahre so meine Erfahrungen gemacht und deshalb vorsorglich im Internet recherchiert. Es dauerte nicht lange, da bin ich auf Quellen gestoßen, aus denen jeweils Teile des Antrages, und ich muss es so formulieren, wortwörtlich abgeschrieben worden sind,
Nun bin ich nicht wie der Minister auf Sachsen-Anhalt gestoßen. Nein, es sind noch andere Quellen. Die Anstriche zwei bis sechs des Punktes 1, ich will es mal verdeutlichen, von hier bis hier, und auf der anderen Seite auch noch die ersten zwei Anstriche,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Halten Sie sich bitte auch an die Regeln, Frau Vizepräsidentin, nichts zu zeigen.)
sind wortwörtlich die Vorschläge der Agrarministerin von Rheinland-Pfalz. In diesem Fall nehme ich dafür auch einen Ordnungsruf in Kauf.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte, bitte, walten Sie Ihres Amtes, Frau Präsidentin!)
Frau Schlupp, auch für Ihnen, für Sie, Entschuldigung, natürlich auch für Sie gilt die Geschäftsordnung und ich möchte Sie bitten, doch von diesen Deklarationen Abstand zu nehmen.
Also wie gesagt, um noch mal zurückzukommen, der Abschnitt, der ist wörtlich abgeschrieben aus den Vorschlägen der Agrarministerin von Rheinland-Pfalz und des Agrarministers von Nordrhein-Westfalen zum Thema „Begrenzung von übermäßig großen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich“.
Das ist gut. Aber, Frau Berger, das ist ja auch in Ordnung. Wenn Frau Gerkan aber hier erklärt, „formulieren wir“,