„Kanzlerkandidat Steinbrück kann den Schwenk nach links nur deshalb akzeptieren, weil nichts endgültig beschlossen ist.“
„Das dürfte gelingen. Mit verlässlicher Rentenpolitik aber haben diese Abwartekompromisse nichts zu tun.“ Jetzt muss ich mal sagen, ich habe schon das humanste Zitat in diesem Zusammenhang hier rausgesucht, weil wir uns auch so ein bisschen
Und man kann natürlich auf der einen Seite sagen, wir wollen für einen gesellschaftlichen Konsens hier werben,
(Jörg Heydorn, SPD: Herr Renz, Sie sind ja für Ihren Schmusekurs bekannt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nur ein bisschen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und dieser gesellschaftliche Konsens war ja zumindest im Jahre 2007 da in der Großen Koalition, als Münte
(Jörg Heydorn, SPD: Er möchte wieder knuddeln. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer war da Kanzlerin? Wer war das noch mal?)
Aber ich möchte an dieser Stelle auch mal erinnern an den Wahlkampf 98. Die CDU hatte damals unter Helmut Kohl die ersten Korrekturen aufgrund der Demografie im Rentensystem vorgenommen. Dort kamen andere Einschnitte, wie zum Beispiel die Zahlung im Krankheitsfall, die dann auf der Agenda standen, und dann ist Schröder in den Wahlkampf gegangen, hat versprochen, die Rente bleibt stabil, er wird alles zurückdrehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber „die Rente ist sicher“, das war jemand anderes. Das war jemand anderes.)
Das hat er dann auch gemacht, das hat er gemacht mit dem Ergebnis, 2001 Riester einzuführen, wo es dann zu den ersten Korrekturen im Rentensystem kam, und mit der nächsten Maßnahme im Jahre 2005 den Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen, dazu war er einfach gezwungen. Er hat es vorher durch den Rentenwahlkampf kassiert und hat es dann aber einführen müssen, weil auch die SPD die Demografie nicht außer Kraft setzen kann.
Und jetzt sehe ich die große Gefahr, dass wir wieder in einen Rentenwahlkampf gehen. Auf der einen Seite, wenn der Ministerpräsident sagt, er wirbt hier für einen Konsens, dann muss man natürlich aufpassen, dass man mögliche Partner oder auch den gesellschaftlichen Konsens im Wahlkampf nicht zu sehr strapaziert.
(Jörg Heydorn, SPD: Wir können ja dann beide Hand in Hand auftreten. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich möchte mir hier doch ein paar Punkte des SPDKonzeptes mal etwas genauer anschauen, und auch gerade in Richtung meines geschätzten Kollegen Heydorn, der ja sehr schnell bei der Hand ist mit Zitaten, „Sie haben keine Ahnung“ und so weiter, will ich nur sagen: Wenn Sie hier immer wieder Ihren abschlagsfreien Zugang zur Rente mit den 45 Versicherungsjahren aufrufen, Herr Heydorn, dann bitte ich Sie, ganz einfach mal nachzulesen SGB VI Paragraf 38, eingeführt unter Müntefering. Ich habe den zufällig dabei.
Ja, da will ich sehr gerne zitieren. Es geht darum, in der Begründung extra noch mal aufgeführt, Versicherte …
Paragraf 38 SGB VI, noch mal, da steht drin: 65 Jahre, 45 Jahre Versicherungszeit, und ich zitiere dann aus der Begründung: „Versicherte, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit oder Pflege sowie mit Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes errei
chen, sollen weiter mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.“ Also Sie machen ein Thema auf,
(Jörg Heydorn, SPD: Aber verstanden haben Sie es nicht, Herr Renz. Ich werde es gleich noch mal wiederholen.)
in Ihrem SPD-Rentenpapier unter Punkt VI nachzulesen. Sie sagen also, bei den 60- bis 64-Jährigen, in diesem Altersbereich bei den Arbeitnehmern, benötigen wir eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent. Wenn das nicht erreicht ist, setzen Sie die Rente mit 67 aus. Was das für Folgen hat finanzieller Art, dass Sie die Beitragszahler, die aktuellen, belasten und so weiter, das blenden wir einfach mal alles aus.
Sie sagen, okay, wir setzen uns eine Quote. Die Frage ist die Sinnhaftigkeit dieser Quote, und die sollten wir uns genauer anschauen. Auch hier ein Zitat von mir, 2007, 30. März, im Bundesrat, der von mir geschätzte Kollege Müntefering sagte Folgendes: Von Europa haben wir den Auftrag, dafür zu sorgen, dass „im Jahre 2010 … 50 Prozent“, 50 Prozent!, „der über 55-Jährigen berufstätig sind.“ 1998 waren es 37,8 Prozent, Ende 2005 waren es 45,4, Ende 2006 sind es 48,9 gewesen. „Ich bin mir sicher“, so Müntefering, dass „wir … 50 Prozent gut erreichen. … Ich möchte das Ziel anspruchsvoller setzen. Wir möchten … im Jahre 2010 nicht nur 50 Prozent der über 55-Jährigen“ in „Arbeit haben, sondern 55 Prozent. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Wir müssen uns anspruchsvolle Ziele setzen.“ So Müntefering damals.
Im Jahre 2008 haben wir nicht nur die 50 Prozent geschafft, das anspruchsvolle Ziel Münteferings, 55 Prozent, sondern 58,7. Ich glaube, wir liegen heute schon bei 60 Prozent.
Das heißt, wir sind auf einem guten Weg und nicht irgendwo so im Niemandsland, sondern Müntefering hat mit System gearbeitet. Der hat sich nämlich die LissabonStrategie – auf dieser Grundlage arbeitet nämlich Deutschland –, die Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000 zur Richtlinie seines Handelns genommen damals in der Großen Koalition,
Nach diesem Programm haben wir bisher gearbeitet, aus meiner Sicht seriös. Dort sind unterschiedliche Punkte definiert, nicht nur diese Arbeitsquote für Ältere, sondern
Warum Sie da jetzt aussteigen und eine neue Zahl definieren, das müssen Sie dann im Wahlkampf – hier heute brauchen Sie es nicht –, das müssen Sie dann im Wahlkampf in entsprechenden Talkshows mal den Menschen erklären, ob das seriös ist, ob Sie bewusst eine Marke definieren wollen, die nicht zu erreichen ist, um daraus möglichst politisch Kapital …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja eine böswillige Unterstellung, Herr Renz, eine böswillige Unterstellung. Ja, ja, aber das kennen wir ja nicht anders von Ihnen.)
Und ich sage, das ist die Grundlage, auf der die Bundesregierung in der Großen Koalition gearbeitet hat, und auf dieser Grundlage arbeitet sie auch jetzt, gekoppelt an entsprechende Maßnahmen, an Reformen am Arbeitsmarkt, denn nur durch die Reformen am Arbeitsmarkt,