unter anderem durch die Hartz-IV-Gesetzgebung, konnten wir diese Werte erst mal erreichen und damit eine gewisse Seriosität in der Rentendiskussion an den Tag legen.
Sie haben dann auch noch einen nächsten Punkt in Ihrem Rentenpapier, da geht es um die Rentenangleichung Ost/West. Also ich muss schon sagen, wenn ich mich als Bürger in diesem Moment fühle und sage,
(Jörg Heydorn, SPD: Als was fühlen Sie sich denn sonst? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
die SPD geht jetzt in Klausur, die SPD geht in Klausur, um jetzt den großen Wurf auf den Weg zu bringen, und dann kommen Sie
nach Ihren Tagungen an die Öffentlichkeit und sagen, jo, im Jahre 2020 werden wir eine Rentenangleichung Ost/West machen. Also ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie das nicht nur bei mir als Bürger ankommt, sondern auch bei den Bürgern, die dann schon im Rentenalter sind,
die jetzt schon 65 sind, die jetzt schon 70 sind. Ich habe neulich gerade von einem 78-Jährigen gelesen, nachdem Sie gesagt haben, 2020 werden Sie die Rentenanglei
chung Ost/West durchgeführt haben. Da hat der natürlich logischerweise gleich hochgerechnet und hat gesagt, das ist ja unglaublich, das ist der große Wurf. Andere sagen mir, das ist eigentlich ein Witz, aber okay, so ist es.
Wenn Sie dann in Ihr Papier weiter genauer reinschauen, dann schreiben Sie in dem Zusammenhang Rentenangleichung Ost/West: „Voraussetzung für die Angleichung der Renten sind Fortschritte bei der Angleichung der Löhne. Ein in Ost und West gleicher, gesetzlicher Mindestlohn …“, das haben wir heute schon mehrmals gehört.
Nun ist ja Fakt, dass das Rentenniveau nicht nur durch die Lohnuntergrenze bestimmt wird. Selbst wenn wir theoretisch jetzt in den nächsten Jahren flächendeckend in Deutschland diese 8,50 Euro einbauen, heißt das ja noch lange nicht, dass ein Mitarbeiter hier in Mecklenburg-Vorpommern
in der Tourismusbranche auch nur annähernd ein Lohnniveau erreicht wie ein Mitarbeiter bei VW, bei Audi, wo auch immer. Das heißt, wir werden regionale Unterschiede haben und das muss man, finde ich, immer berücksichtigen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber da werden jetzt Äppel und Birnen verglichen, oder nicht? Das sind doch aber Äppel und Birnen. Das werde ich Ihnen sagen. Das ist selbst unter Ihrem Niveau, Herr Renz, selbst unter Ihrem Niveau.)
Insofern nehme ich einfach mal das Zitat eines Kollegen hier zur Grundlage und sage Ihnen, dieses SPD-Papier in diesem Punkt, es geht ja noch weiter –:
„… und ein höheres Lohnniveau werden in den ostdeutschen Ländern besonders wirksam werden und die derzeitige Lücke bei Löhnen und damit Rentenansprüchen weiter schließen.“ Weiter schließen heißt nicht gleichstellen. Sie sagen also inhaltlich in Ihrem Papier im Prinzip jetzt schon, ganz oben Rentenangleichung – ja, ganz unten wird es aber so nicht kommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch! Das ist Ihre Interpretation und Sie haben es nicht verstanden. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Deswegen sage ich, letzter Punkt, Punkt 8, wenn Sie sagen, Finanzierung, da können Sie lesen und lesen, wie Sie wollen. Da steht nicht ein Ton, wie Sie es finanzieren wollen, da steht, wir sollen beim DGB nachschauen. Also das finde ich schon mächtig spannend.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich werbe für einen Konsens, einen gesellschaftlichen Konsens ähnlich wie im Jahre 2007 und sage Ihnen voraus, keine Partei in diesem Lande wird die demografische Entwicklung außer Kraft setzen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja eine richtig große Voraussage. Ein echter Seher, der Renz.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rente ist sicher, leider wissen wir noch nicht wann und wir haben heute gelernt, es ist Wahlkampf,
Insofern verwundert es mich schon, dass die Aktuelle Stunde des Landtages für einen Bundestagswahlkampf missbraucht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir doch sicherlich auch Themen hätten, die im Land aktuell diskutiert werden müssten.
Aber es ist wieder einmal so, dass die Koalition sich in einer wichtigen Frage für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht einig ist, und deswegen versucht man dann hier, in der Aktuellen Stunde ein solches Theater aufzuführen.
Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn Sie haben zu verantworten, dass die Rentnergeneration zum Beispiel meiner Eltern von umfassen
der Rentenungerechtigkeit betroffen worden ist. Sie haben zu verantworten, dass bei den Generationen der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger Altersarmut vorprogrammiert ist, und da nützen keine SelleringPapiere, keine Konzepte oder keine Reden etwas. Die Situation für die Betroffenen wird sich nicht verbessern. Sie haben es zu verantworten, dass der damalige Ministerpräsident im Bundesrat entgegen der Absprache in der Koalition dem Rentenüberleitungsgesetz zugestimmt hat und damit die Rentenungerechtigkeit in der Bundesrepublik verfestigt wurde.
Sie haben es zu verantworten, dass mit dem heute in Wahlkampfmanier vorgestellten Rentenkonzept die Probleme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Sie haben es zu verantworten, dass seit über 20 Jahren alle Anträge meiner Fraktion im Bundestag zur schrittweisen Beseitigung der Rentenungerechtigkeit abgelehnt wurden.
Bleibt zu hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der SPD-Kanzlerkandidat den Ruf aus MecklenburgVorpommern „Peer, nimm mich in dein Kompetenzteam!“ auch hört, damit Frau Schwesig die Möglichkeit hat,
Und zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn mit folgendem Vorschlag: Nehmen wir doch in unsere Rentenkonzepte die Regelung unseres Abgeordnetengesetzes auf, damit nicht nur unsere Diäten alljährlich einfach mal so steigen,