Neu ist allerdings, dass auch Informationen gegeben worden sind an die Untersuchungsausschüsse in anderen Landtagen. Es liegen also Ergebnisse vor.
Natürlich, Herr Nieszery, einige dieser Ergebnisse kenne ich und ich wiederhole mich: Was nützt mir das? Was nützt das den Menschen, die Interesse haben an Aufklärung? Nichts!
Und wenn Ihnen die Formulierung in unserem Antrag zu scharf ist und die Terminstellung zu zeitig, unterbreite ich Ihnen Namens meiner Fraktion jetzt mündlich folgenden Änderungsvorschlag zu unserem Antrag. Der Antrag soll lauten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag und damit vor allem die Öffentlichkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Januar 2013 umfassend über den gegenwärtigen Aufklärungsstand zu
NSU-Aktivitäten in unserem Land sowie bereits abgeleitete Konsequenzen und ergriffene Maßnahmen zu unterrichten. Diesem Erfordernis wird insbesondere der Verfassungsschutzbericht 2011 nicht gerecht.“ Das ist also eine weitere Brücke, die wir Ihnen bauen.
Und, sehr geehrter Minister, wenn Sie hier vortragen müssen, es gebe nachweislich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keine M-V-Bezüge zum NSU-Komplex, dann ist auch das falsch. Ich will mal ein paar Dinge nennen:
Das ist alles bekannt, natürlich! Das ist alles bekannt. Und warum weigern Sie sich dann, diese bekannten Dinge in einem Bericht zusammenzufassen
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das ist ja wirklich das Letzte, oder?)
in meiner Einbringungsrede bin ich bereits auf die gestrige Debatte eingegangen. In den Reden war von Schuld zu hören, die wir abzutragen haben. In den Reden war von Versagen der Sicherheitsbehörden zu hören. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Rede des Kollegen Ringguth. Es war also vom Versagen der Sicherheitsbehörden die Rede, welches wir aufklären müssen, und es war vor allem von der Erwartungshaltung der Hinterbliebenen und Freunde der Opfer zu hören. Sie erwarten von uns zu Recht, zu erfahren, wer die Mörder sind, wer wie ermittelt hat und welche Schlussfolgerungen gezogen werden, damit so etwas nicht wieder passieren kann.
Um diese Erwartungshaltung zu erfüllen, kann man nicht nur hinter verschlossenen Türen tagen. Sie verweigern sich dieser Hoffnung keine 24 Stunden nach den Reden und nach dem Gedenken gestern hier im Landtag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Ritter, setzen Sie das nicht in Verbindung! Setzen Sie das nicht in Verbindung!)
und ich bedauere auch zutiefst, dass Sie die von uns ausgestreckte Hand mit diesem Antrag nicht annehmen.
Das führt uns dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über weitere parlamentarische Möglichkeiten nachdenken müssen.
Ich bitte Sie, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Namens meiner Fraktion fordere ich namentliche Abstimmung. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beeindruckend, beeindruckend.)