Ich will versuchen, das relativ einfach dann auch rüberzubringen. Also ich muss schon ganz ehrlich sagen, als die erste Anfrage vom 07.12. veröffentlicht wurde und ich hier diese 80 Stellen und die Statistik gesehen habe, die uns vorgelegt wird, insbesondere fallen dann natürlich ins Auge die unbesetzten Stellen – unbesetzt sind sie ja nicht, sie sind kommissarisch besetzt. Im Bereich der Grundschulen Greifswald, die Zahl 27, also, ich will nicht viel sagen, aber Greifswald mit 27 Stellen kommissarisch besetzt an den Grundschulen, das schreit schon fast nach Chefaufgabe. Also da muss schon der eine oder andere gucken,
inwieweit er hier eine gewisse Zuständigkeit hat. Auf alle Fälle geht aus dieser Kleinen Anfrage dann auch schon mal hervor, dass die Grundschulen möglicherweise ein gravierendes Problem darstellen. Und das Nächste, was mich dann so ein bisschen – ja, das war es schon fast – geschockt hat aus dieser Kleinen Anfrage, war eine Grundschule in Neubrandenburg, stellvertretende Schulleitung seit 2001/2002 kommissarisch besetzt. Jede Stelle, die kommissarisch zu viel besetzt ist, ist schon eine kleinere Katastrophe. Aber wenn ich hier von 2001 spreche, dann muss ich tatsächlich noch mal nachschauen, ja, der Minister hieß damals Peter Kauffold, da war das Problem schon ausgelöst worden.
Dann haben wir vier Jahre einen nächsten Minister gehabt, Metelmann, fünf Jahre Tesch, jetzt fast zwei Jahre
Wir haben in diesem Bereich immer noch eine kommissarische Besetzung! Und interessant ist, wenn man da noch reinschaut, wer das immer alles begleitet hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn das geändert? Schade, dass Sie nicht Bildungsminister geworden sind.)
Also das dürfte ja noch bekannt sein. Andreas Bluhm hat das die ganze Zeit begleitet. Es waren auch damals im Bildungsausschuss Frau Bretschneider, Frau Polzin, Steffi Schnoor, Andreas Bluhm. Also seitdem laufen diese Probleme auf.
Erstaunlicherweise findet sich diese Schule in dieser Kleinen Anfrage von heute nicht mehr wieder. Aber alles andere ist auch traurig genug, wenn seit 2003/2004
diese Stellen kommissarisch besetzt sind. Ich will Ihnen damit sagen, dass wir Handlungsbedarf haben.
Ich glaube, ich kann nicht nur für mich sprechen, sondern auch für den Arbeitskreis „Bildung“ der SPD, dass wir dieses Thema mehr als begleiten werden.
Wir werden es zusammen anpacken mit dem Minister. Der Minister hat schon vieles gesagt in seiner Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ich bin Ihnen insofern dankbar, dass Sie das Thema aufgerufen haben, und wir sind dann die Problemlöser in dem Sinne.
Wenn wir uns jetzt aber mal die Kleine Anfrage von heute herausnehmen, Frau Oldenburg, da bin ich doch etwas stutzig geworden. Der Minister hat gesagt, von den 82 Stellen, ich will es gern noch mal wiederholen, 8 Stellen wegen Beurlaubung, 15, weil keine Schulentwicklungsplanung es zulässt, die müssen wir in dem Sinne auch abziehen, dann kommen die 17 Stellen, wo wir keine Bewerber haben.
Wenn wir in diese Antwort der Landesregierung dann reinschauen und feststellen, bei den 17 kommissarisch besetzten Stellen, bei den 17 Stellen, wo wir keine Bewerber haben, ist keine Regionale Schule dabei, es ist kein Gymnasium dabei, sondern die 17 Stellen sind 8 Förderschulen und 9 Grundschulen, also ich glaube, das zeigt schon, dass wir das Thema etwas einkreisen sollten, weil anscheinend die anderen Schularten, die ich eben genannt habe, nicht das eigentliche Problem darstellen, sondern in dem Sinne, das ist meine kurze Schlussfolgerung nach der Analyse heute hier, wenn die 17 Stellen eben achtmal Förderschulen betreffen und neunmal Grundschulen, dann ist möglicherweise dort Handlungsbedarf.
Das Gleiche, finde ich, wird untersetzt bei der Zahl 42, hat der Minister ausgeführt. Bei 42 Fällen läuft das Besetzungsverfahren. Wenn Sie sich das mal anschauen und auch mal genauer recherchieren, dann werden Sie feststellen, da ist nur eine Schulleiterstelle im Gymnasium dabei, sechsmal Stellvertreter, vier Regionale Schulen, zweimal Stellvertreter, Integrierte Gesamtschule nur eine Stellvertreterposition, eine Berufsschulposition. Das heißt, wenn dieses Verfahren dort läuft, dass das eigentliche Problem auch dort nicht die Gymnasien sind, auch nicht die Regionalen Schulen, auch nicht die Berufsschulen und auch nicht die Integrierten Gesamtschulen,
Und da hat der Minister ja mal erste Vergleiche aus meiner Sicht zu Recht angestellt, wenn wir jetzt wirklich eine kleine Grundschule nehmen mit vier Klassen. Wenn wir da jetzt anfangen, in Größenordnungen, ich brauche jetzt nicht zu erklären, wie viel Lehrer da arbeiten
und so weiter und so fort, zu agieren mit entsprechenden Abminderungen, Gehaltserhöhungen und so weiter, dann müssen wir schon die Verhältnismäßigkeit sehen, wenn man sich inhaltlich, fachlich damit auseinandersetzen will, und dann muss man sich mit dieser Thematik befassen.
Der Minister hat es aus meiner Sicht zu Recht richtig angesprochen und da kann ich auch nur sagen, so, wie ich es angedeutet habe, wir werden dieses Thema jetzt mehr als begleiten. Das gehört auch in den Ausschuss. Ich persönlich sage für den CDU-Arbeitskreis „Bildung“, wir werden dort immer wieder ständig Druck machen. Daran können Sie uns auch messen, irgendwann zu einem bestimmten Zeitpunkt, ob die Zahl 82 dann immer noch so steht oder ob die bedeutend kleiner geworden ist. Das sind wir der Schullandschaft in MecklenburgVorpommern, finde ich, schuldig.
Was ich etwas relativieren möchte, Frau Oldenburg, weil ich glaube, es ist nicht das Problem, Sie haben gesagt, die Betroffenheit der Schüler. Ich glaube, dass die Schüler in dem Sinne nur ganz bedingt möglicherweise überhaupt betroffen sind. Den Schüler wird am Ende ja nicht
interessieren, ob der Schulleiter kommissarisch arbeitet oder nicht, weil ich davon ausgehe, dass wir motivierte Schulleiter haben, die ein Pflichtbewusstsein haben. Ob sie jetzt kommissarisch den Job ausüben oder richtig bestellt, das wird der Leistung des Schulleiters keinen Abbruch tun.
Das heißt, für die Schüler kann ich mir in dem Sinne nicht vorstellen, dass es dann unmittelbar negative Auswirkungen hat.
Interessant fand ich auch noch zum Schluss Ihre Pressemitteilung. Sie haben ja die Ursachenforschung sofort mit Ergebnissen hier präsentiert, auch zum Teil ausgeführt, Arbeitsbelastung, was Selbstständige Schule und so weiter betrifft, teile ich. Auch für die Dinge mit den unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen sehe ich Handlungsbedarf.
Aber dass Sie erstaunlicherweise auch diese unzureichende Bezahlung hier in den Raum stellen, also da muss ich schon sagen, wenn ich die Regionale Schule nehme, wenn wir jetzt die E13-Vergütung haben oder auch am Gymnasium,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn wir 2014 die E13-Vergütung haben, jetzt haben wir die E11-Vergütung.)
wenn wir die Vergütung haben zum Beispiel an einem Gymnasium oder an einer Berufsschule, wenn wir bei der E13 4.600 Euro haben und der Schulleiter in der E15 dann 5.364 Euro, dann heißt das, das sind 765 Euro mehr. Und da weiß ich nicht, ob es der richtige Weg ist, darüber nachzudenken, zu diskutieren, das noch vielleicht um 100 Euro oder was auch immer zu erhöhen. Ich glaube nicht, dass dies das entscheidende Argument ist.
Ansonsten bedanke ich mich für die durch Sie angestoßene Debatte. Wir werden das konstruktiv an Lösungsansätzen orientiert mehr als begleiten. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Und was machen Sie mit dem Antrag? – Stefan Köster, NPD: Der wird abgelehnt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)