Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, Herr Renz hat es gesagt, spricht ein offenkundiges Problem an
und ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Renz, Sie sagten, Sie sind ein Anhänger des Parlamentarismus, wenn Sie mir jetzt in Ihrer Gesamtheit auch alle einfach noch mal zuhören würden.
Der vorliegende Antrag spricht ein offenkundiges Problem an. Wenn an mehr als zehn Prozent unserer Schulen die Leitung nicht dauerhaft besetzt werden kann, dann gibt es hier unbestreitbar Handlungsbedarf. Darum habe ich mich schon gewundert, dass wir dazu von der Koalition in der letzten Woche gar keine Vorschläge gehört haben. Immerhin haben Sie ja nach eigener Aussage gerade das größte Bildungspaket seit der Wende beschlossen.
Wenn man sich die Haushalte der 90er-Jahre allerdings ansieht, stimmt das so natürlich nicht, denn dort lagen die Bildungsausgaben deutlich höher und auch die Unterschiede von einem Jahr zum anderen waren deutlich höher.
Das ist ja auch ein bisschen das Problem der Großen Koalition. Wenn Sie sich mal auf etwas einigen können, müssen auch kleine und mittlere Schritte immer gleich als Meilenstein, Paukenschlag oder auch Jahrhundertereignis verkauft werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie können nur alles mies machen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Es kann aber im Bildungsbereich nicht darum gehen, sich mit 50 Millionen oder 200 Millionen oder 400 Millionen gegenseitig zu übertrumpfen,
denn wir stehen zwar nicht vor dem größten Bildungspaket, ganz sicher aber vor dem größten Lehrermangel seit der Wende. Offensichtlich sind also immer weniger Lehrerinnen und Lehrer bereit, Funktionsstellen zu übernehmen. Das muss die Landesregierung und das müssen auch die Koalitionsfraktionen zur Kenntnis nehmen.
Die Fraktion der LINKEN hat einige Vorschläge unterbreitet, die von der Landesregierung geprüft werden sollen. Eine solche …
(Vincent Kokert, CDU: Äußern Sie sich doch mal zu unseren Vorschlägen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wohlwollend, wohlwollend.)
Eine solche Prüfung halten wir für richtig. Und ich würde es begrüßen, wenn ein entsprechender Bericht der Landesregierung dann im Bildungsausschuss mit Sachverständigen aus der Praxis beraten würde.
Dies wäre meiner Meinung nach jedenfalls ein angemessenes Verfahren für Sachvorschläge der Opposition. In der Tat stehen wir ja vor der Frage, ob die Tätigkeit in der Schulleitung im richtigen Maß anerkannt wird. Das wichtigste Kriterium dafür ist zurzeit relativ einfach. Es lautet: Haben wir genug Bewerberinnen und Bewerber oder nicht?
Ich will auch offen sagen, dass ich nicht von allen Punkten des Antrages überzeugt bin. Es ist zum Beispiel richtig, dass Schulleiterinnen und Schulleiter eine gewisse Planungssicherheit im Hinblick auf die Einkommen haben müssen. Aber wenn die Voraussetzungen für die Entgeltstufe wegfallen, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, sollte diese vielleicht nicht bis zur Rente beziehungsweise demnächst bis zur Pension weitergezahlt werden.
Gut nachvollziehbar sind hingegen die Punkte 3 c), also die Frage möglicher finanzieller Einbußen durch die Höhergruppierung, und 3 d), gleiche Einstellungsvoraussetzungen für alle Schularten. Verbesserungen wären hier wünschenswert, wenngleich diese sicher nicht zu einer signifikanten Änderung der Bewerberlage führen werden. Aber auch an kleinen Stellschrauben sollte gedreht werden, wenn es sinnvoll ist. Nach diesen ersten konkreten Ansätzen im vorliegenden Antrag gibt es aber noch ein weiteres Problemfeld, denn Schulleitungen rekrutieren nun einmal aus der Gesamtheit der Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt also, wenn ich Probleme mit dem Nachwuchs habe, dann setze ich dieses auch auf der Leitungsebene fort.
Vom allgemeinen Fachkräftemangel sind bereits heute auch die Grundschulen betroffen und so ist es kein Wunder, Herr Renz hat es schon gesagt, dass vor allem an
den Grundschulen die Schulleiterinnen und Schulleiter fehlen. Zwei Drittel der betroffenen Schulen sind Grundschulen. Das heißt, wer ausreichend Schulleiterinnen und Schulleiter finden will, muss die Grundschulen insgesamt für Lehrkräfte attraktiver machen. Und damit schlage ich den Bogen zum Beginn meiner Rede, denn ausgerechnet an Grundschulen sollen die Lehrkräfte auch weiterhin am schlechtesten bezahlt werden.
Dabei sind sie es, die die erste Inklusion umsetzen werden, die sich dafür weiterbilden, die ihren Unterricht umstellen und die Eltern beraten. Sie werden übrigens auch den Eltern erklären müssen, warum es plötzlich wieder Kopfnoten geben soll,
obwohl Kopfnoten so ziemlich das Gegenteil von dem sind, was die Expertenkommission für Inklusion empfiehlt.
(Beifall Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Am besten gar keine. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich verstehe nicht, warum die Koalition ausgerechnet für diese Lehrer kaum Verbesserungen vorsieht und lediglich die Verbeamtung wie eine Art Zaubertrank behandelt. Vielleicht kann das ja heute noch jemand von Ihnen erklären.
Ein wenig scheint sich der Bildungsminister, wenn man sich die Pressemitteilung der vergangenen Woche anschaut, die Kritik der Opposition ja bereits zu Herzen genommen zu haben. Aus Sicht der BündnisgrünenLandtagsfraktion ist das aber noch zu wenig.
Wenn es hier deutliche Fortschritte gibt, könnten sich auch die Besetzungsschwierigkeiten der Funktionsstellen verringern. Darum stimmen wir dem Antrag der LINKEN zu, aber verbunden mit dem Hinweis, dass er nur einen Teil der Problemlösung darstellt.
(Vincent Kokert, CDU: Endlich einer, der nicht betroffen ist. Sonst sind immer nur Betroffene hier.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist heute eine richtige Wohltat, zu hören, wie wichtig Schulleiterinnen und Schulleiter sind, und das von allen Fraktionen.