Protokoll der Sitzung vom 30.01.2013

(Helmut Holter, DIE LINKE: So ist es.)

unter Rot-Rot mit Stimmen von SPD, damals PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und?)

Dann wurde in der 4. Legislaturperiode gewählt, sprich zwei Mitglieder des Verwaltungsrates wurden gewählt. Das waren einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel und einmal für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schwebs.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Diese Sitze waren gebunden an ein Landtagsmandat und galten für fünf Jahre. Dann kam die 5. Legislaturperiode. Frau Monegel schied aus, weil sie nicht mehr Mitglied des Landtages war. Frau Schwebs blieb im Verwaltungsrat.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

Bis dahin habe ich noch keine Kritik gehört. Ich habe auch während der ganzen 5. Legislaturperiode keine Kritik an diesem Verfahren von der LINKEN gehört, dann LINKEN. Ich weiß jetzt nicht, wann es irgendwann nicht mehr PDS, sondern dann LINKE war.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Es geht ja um das Wahlverfahren. Wir hatten ja einen Vorschlag gemacht.)

Also wir hatten Änderungsanträge gemacht zum Landesforstanstaltserrichtungsgesetz, das kann man alles nachlesen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, nicht beim Gesetz, sondern Wahlvorschläge haben wir gemacht.)

Ja, wir haben auch einen Wahlvorschlag gemacht, der abgelehnt wurde.

Also, wie gesagt, wer hat das Übel, das Sie jetzt beklagen, verursacht?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, Sie natürlich.)

Ich denke mal, das ist ja mit dem Stimmverhalten eindeutig belegt. Also wir fühlen uns da nicht betroffen. Und wie gesagt, dann kam es …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann hättet ihr doch unseren Vorschlag wählen können, nachdem Frau Schwebs ausgeschieden war.)

Sie haben ja auch nicht nach unserem Vorschlag gewählt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Also, Herr Holter, jetzt möchten wir mal die Kirche im Dorf lassen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wer hat angefangen?)

Ja, das ist doch sonst immer Ihre Diskussion.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer die Opposition mit drin haben will, kann sie auch unterstützen bei der Wahl.)

Ja, wer die Opposition mit drin haben will, der muss sich auch überlegen, wenn er mal in Regierung ist, wie er sich dann zu verhalten hat, ne?

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau, genau. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Also ich denke, hier sollte man,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hier sollte man mal überlegen, was kommt von was, was ist Ursache und was ist Wirkung und warum diskutieren wir hier heute an dieser Stelle so. Denn wie gesagt, in der 5. Legislatur war es tatsächlich so,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, nun wollen wir ja Wald tauschen.)

dass durch das Ausscheiden …

Nein, Sie hatten Ihre Pressemitteilung angesprochen, dort stand drin, worum es geht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber

der Tagesordnungspunkt heißt nicht

„Pressemitteilung der LINKEN“, sondern

„Antrag der Landesregierung“. –

Aber die

wird doch damit richtig in den

Fokus der Diskussion gerückt. –

Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also ich habe Ihre Pressemitteilung dabei und erlaube mir, daraus zu zitieren, wenn ich jetzt hier mal suche, ist natürlich ein bisschen klein geschrieben, hoffentlich habe ich jetzt den Abstand: „,Das Land will Waldflächen mit deutlich höherwertigen Baumbeständen hergeben, deshalb müssen wir zunächst die Gutachten einsehen, um die Wertermittlung nachvollziehen zu können‘, sagte Frau Rösler. ,Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil die Koalition im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt unter sich sitzt‘“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

„,und damit die Tauschempfehlung ohne einen einzi- gen Vertreter der demokratischen Opposition getroffen wurde.‘“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch nichts als die Wahrheit.)

Das ist eine Feststellung und das ist nicht die Wahrheit,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch.)

denn die Entscheidung im Verwaltungsrat wurde von Frau Schwebs mitgefällt. Da war gar keiner, da war einmal Frau Schwebs.

(Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Ja, sie hat Nein gesagt und das habe ich hier auch eingeräumt, aber nicht …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Hier ist gesagt worden, ohne Beteiligung, ohne einen einzigen Vertreter. Der Vertreter im Verwaltungsrat war Frau Schwebs. Das müssen Sie doch jetzt wenigstens mal zur Kenntnis nehmen. Das ist alles schriftlich fest- gelegt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und sie hat Nein gesagt. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, sie hat Nein gesagt, aber das können wir dann auch noch mal. Wer sagt wann wo Nein? Denn, wie gesagt, die Begründung von Frau Schwebs war ja eigentlich eher ein Zweifel daran, dass man grundsätzlich Waldtausch durchführen sollte. Aus der Pressemitteilung geht hervor, man möchte es im Einzelfall prüfen.