(Heinz Müller, SPD: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)
Das hat doch keinen Zweck.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Kreisumlage 19,59 Prozent.
(Torsten Renz, CDU: Was haben denn nun die Personalkosten mit der Doppik zu tun?)
Und wenn Sie die Kostenstruktur nur mal sehen,
(Torsten Renz, CDU: Werden Sie doch mal konkret in diesem Fall!)
das sind die Hauptkostenblöcke, dann werden Sie sehen, dass das Zahlen sind. Wenn Sie sich die Zahlen jetzt noch mal anschauen, dass zum Beispiel Hagenow überhaupt gar nicht in der Lage ist, vernünftig eine Finanzstruktur vorzuhalten, die die Gemeinde seriös in die Lage versetzt, die Doppik vernünftig umzusetzen.
(Heinz Müller, SPD: Was hat denn das jetzt mit Doppik zu tun?)
Das ist die Grundlage, die Finanzgrundlage der Gemeinde,
(Heinz Müller, SPD: Aber nicht der Doppik.)
und das wissen Sie. Das wissen Sie, dass die so schlecht ist, dass die Bürgermeister schreien.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Pastörs, Sie bringen alles durcheinander.)
Und dann verhalten Sie sich, Herr Müller, auch hier im Parlament, immer pharisäerhaft, und zwar, will ich Ihnen sagen, wie die Bürgermeisterin von Hagenow. Die stellt sich hin und sagt: Nein, ich bin gegen die Erhöhung der Kreisumlage und ich werde dagegenstimmen. Dann dreht sie sich rum, dann wird sie bearbeitet von ihren Genossen und dann hebt sie die Pfote und sagt,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na!)
was kümmert mich das Geschwätz von gestern? Ich stimme 19,59 Prozent Kreisumlage zu
(Peter Ritter, DIE LINKE: 19 Prozent.)
in der Gesamtverantwortung für Demokratie und Rechtsstaat. Wissen Sie …
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das wäre eine gute Zahl. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
wissen Sie, das sind die Nummern, die, …
Herr Pastörs! Mäßigen Sie sich!
(Peter Ritter, DIE LINKE: 19 Prozent Kreisumlage würde ich mir auch wünschen.)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
die die Genossen abziehen. Sie reden mit gespaltener Zunge, aber eins können Sie nicht:
(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Wo haben Sie die denn her, die 19 Prozent?)
Sie können am Ende Zahlen nicht manipulieren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben die falsche Zahl genannt.)
Und diese Zahlen werden Ihnen hoffentlich das Genick brechen, damit die Leute draußen endlich langfristig wieder eine Chance bekommen,
(Torsten Renz, CDU: Was haben die Personalkosten mit der Doppik zu tun? Die Frage ist immer noch offen.)
in vernünftig geordneten finanziellen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben Probleme mit dem Landkreis, ich weiß.)
sozialen und marktwirtschaftlich sozialen, verantwortungsvollen Verhältnissen leben zu können.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben Probleme mit dem Landkreis, ich weiß.)
Was Sie hier gemacht haben, war, nicht mit einem Satz konkret eine Maßnahme zu benennen, was Sie jetzt zu tun gedenken, um dem objektiv vorhandenen Notstand in den Gemeinden abzuhelfen. Sie haben Folgendes gemacht. Sie haben nämlich wieder eine …
(Heinz Müller, SPD: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag, Herr Pastörs!)
(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie haben wieder eine rhetorische Demokratenblase losgelassen und hoffen,
(Heinz Müller, SPD: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag!)
dass die Leute draußen Ihnen wieder einmal für eine kurze Zeit mit Ihrem Geschwätz auf den Leim gehen. Das wird aber nicht funktionieren.
Und noch eins zu den angekündigten Verbesserungen der Abmilderung der Doppik, was man hier und da ja liest und hört von Ihnen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das wirds ja geben.)
Wir haben jetzt schon natürlich die Möglichkeit, dass die Abschreibung auf Anlagevermögen, was vielleicht in fünf oder zehn Jahren nicht mehr benötigt wird, herabgesetzt wird. Davon wird auch schon zum Teil Gebrauch gemacht, weil das ja auch Blödsinn wäre,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Der Einzige, der Blödsinn erzählt, sind Sie!)
da rein bilanztechnisch die Bilanzen mit zu beschweren.