Heute, fast ein Jahr später nach dem ersten Entwurf, liegen uns unzählige Stellungnahmen, eine Vielzahl von Beschlüssen kommunaler Parlamente und seit heute noch mal eine Aussage der CDU im Kreisverband Landkreis Rostock und nicht zuletzt,
(Vincent Kokert, CDU: Wenn eine einzelne Meinung nicht belegt worden wäre, hätte ich es nicht gesagt.)
und nicht zuletzt eine Volksinitiative mit mehr als 36.000 Unterschriften gegen dieses unsinnige Reformvorhaben vor.
Auch in den zahlreichen Debatten, die wir hier zu Recht, das haben Sie angemerkt, Frau Kuder, immer wieder geführt haben, haben Sie immer wieder betont, dass alles noch offen und nichts entschieden sei. Heute präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf, der immer noch die Schließung von elf Amtsgerichten vorsieht.
Da stellt sich doch die Frage: Was ist denn aus den ganzen Stellungnahmen und den Parlamentsbeschlüssen geworden?
Sie können sich vorstellen, Herr Kokert und meine Damen und Herren, dass diese Frage eher rhetorischer Natur ist. Natürlich war uns klar, dass sich die Regierung von diesem absurden Reformvorhaben nicht abbringen lassen würde. Das kann ja auch nicht anders sein, weil das ja bereits – deswegen habe ich auch auf die beiden hinter uns Sitzenden verwiesen – im Koalitionsvertrag festgezurrt war, dass die Amtsgerichte den Kreisstrukturen, den neuen Kreisstrukturen anzugleichen sind.
Dass es jetzt nicht acht, sondern zehn Amtsgerichte geworden sind, hat nichts mit dem offenen Prozess zu tun, ganz im Gegenteil. Das liegt einzig und allein daran, dass man bei nur einem Amtsgericht pro Landkreis im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aufgrund der Größe der jetzigen Gerichte ein Präsidialgericht hätte einrichten müssen. Und im Landkreis VorpommernGreifswald wären aufgrund geografischer Gegebenheiten Entfernungen bis zu 140 Kilometer im Gerichtsbezirk entstanden.
Wirklich losgelöst haben Sie sich von der Festschreibung im Koalitionsvertrag nie. Eine fundierte Analyse, immer wieder eingefordert – auch von den Gästen, die auf der Tribüne sitzen –, ob und inwieweit überhaupt ein Reformbedarf besteht, wurde nie durchgeführt. Und das ist der Punkt, den die Fachverbände und auch wir ganz maßgeblich kritisieren.
Sie sind ja selbst in Demmin gewesen, wie wir aus den Medien entnehmen konnten. Ich kann aber auch …
Das ist auch gut so, bloß die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, das sind nicht immer die richtigen, Herr Kokert.
Nein, Demmin wollten wir nie schließen, damit das klar ist. Wir wollten ein eigenständiges Amtsgericht in Demmin.
Zweigstellen, Frau Kuder, das zeigen die letzten 20 Jahre, egal, in welchen Bereichen das war, Zweigstellen sind ein Tod auf Raten. Das muss man ganz deutlich so sagen.
Nach der Gerichtsstrukturreform 1998 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zehn Zweigstellen eingerichtet,
fünf von ihnen wurden innerhalb der folgenden beiden Jahre geschlossen, drei weitere in den folgenden beiden Jahren. Heute gibt es gar keine mehr davon.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt haben sie Gesetzeskraft. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Zweigstellen bringen einige Probleme mit sich. Zweigstellen bringen einige Probleme mit sich und diese werde ich ja wohl noch nennen dürfen. Sie sind kompliziert zu verwalten …