Meine Damen und Herren, ein Schlüssel zum Erfolg ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Erhöhung des Anteils exportorientierter Unternehmen. Dort gibt es einen riesigen Nachholbedarf, schließlich ist Mecklenburg-Vorpommern bei der Exportquote im Ländervergleich seit Jahren Schlusslicht. Aber eine entsprechend ausgerichtete und erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landesregierung können wir nicht erkennen.
Schläft man im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei weiterhin seinen Dornröschenschlaf, besteht die Gefahr, dass sich der Abstand Mecklenburg-Vorpom- merns,
In der Folge verfestigen sich die ohnehin schwierigen sozioökonomischen Rahmenbedingungen und Mecklenburg-Vorpommern wird im Ländervergleich etwa beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen weiterhin das Schlusslicht bilden. Auch das ist die traurige Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns zweitens auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt genau anschauen. Das hat ja in der Aktuellen Stunde schon mal eine Rolle gespielt,
aber dort – wie an anderer Stelle – preisen SPD und CDU die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen als eigenen großen Erfolg. Was aber verschweigen die Koalitionäre tunlichst?
Sie sagen kein Wort dazu, dass die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht gut ist. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt weiter ab und liegt bei nur noch 445 je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Damit liegt das Land unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder und der finanzschwachen Flächenländer West. Geradezu besorgniserregend ist, dass das Statistische Landesamt in einer Veröffentlichung am 14. März eine Verschärfung der auseinandergehenden Entwicklung feststellen musste. Während sich die Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr im Bundesdurchschnitt um 1,1 Prozent verbesserte, ist sie in unserem Land um 0,3 Prozent rückläufig.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Die Finanzpolitik soll nach dem Willen von CDU und vor allem der SPD das Aushängeschild der Regierung sein.
Um Irritationen zu vermeiden, will ich vorweg klarstellen, dass die Kommunalfinanzen damit wohl nicht gemeint sind. Das wird angesichts der massiven SOS-Rufe aus der kommunalen Familie selbst Ministerpräsident Sellering so sehen, der ansonsten ausgesprochen geübt ist, Probleme anderer wegzulächeln oder eigene Verantwortung abzuschieben.
Natürlich gibt es Erfolge in der Haushaltskonsolidierung des Landes, die unter Rot-Rot eingeleitet wurde. Aber die sich verschärfenden sozioökonomischen Rahmenbedingungen der letzten Jahre zeigen Handlungsbedarfe auf. Die Landesregierung setzt weiterhin allein auf die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite – heißt übersetzt: Sparen, bis es quietscht! Wir sagen, ein handlungsfähiger Staat braucht eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Dies wiederum heißt übersetzt: Fehlt Geld für wichtige Aufgaben, müssen die Einnahmen erhöht werden, anstatt sozial ungerechte Kürzungen vorzunehmen.
Das hören wir hin und wieder auch aus den Reihen der SPD. Wenn es aber im Landtag zum Schwur kommt, eiert sie herum und schlägt sich in die Büsche mit dem altbekannten Spruch: Wir würden ja gern, aber wir können leider nicht!
Kein Wunder, dass die Landesregierung insbesondere auf Bundesebene viel zu passiv agiert. Ich kann nicht nachvollziehen, Herr Ringguth,
dass die Koalition Initiativen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer nicht aktiv unterstützt. Das wäre doch eine Einnahmequelle, nicht wahr?
Die Landesregierung, egal in welcher politischen Zusammensetzung, muss sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Stärkung öffentlicher Einnahmen einsetzen.
SPD und CDU wollen weiterhin Personal pauschal abbauen. Wir sagen, keinen weiteren Stellenabbau ohne Aufgabenkritik. Jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch das Land reist, bekommt doch die Probleme mit. Wir haben eine zu hohe Altersstruktur in der Landesverwaltung und eine zu hohe Arbeitsbelastung etwa an den öffentlichen Schulen, bei der Polizei oder Justiz. Ein erfolgreicher Aufbau Ost setzt voraus, dass wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung haben.
Nehmen wir hier zum Beispiel die Bildung. Hier versprechen SPD und CDU Mehrausgaben von 50 Millionen Euro – das hat ja heute auch schon eine Rolle gespielt –, endlich und immerhin, könnte man meinen. Was aber wird wieder verschwiegen?
In den vergangenen Jahren wurden in MecklenburgVorpommern insgesamt über 400 Millionen Euro im Bildungssektor gekürzt, etwa durch die Anhebung der Arbeitszeit, die Anhebung der Schüler-Lehrer-Relationen, die Kürzung der Stundenzuweisungen oder die Erhöhung der Klassenstärken.
Die versprochenen 50 Millionen Euro sind bei Lichte besehen nichts anderes als der Anfang einer Korrektur eigener Nachlässigkeiten der vergangenen Jahre, hat doch Bildungsminister Brodkorb selbst jährliche Mehrbedarfe von 200 Millionen Euro für erforderlich gehalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende etwas zu den Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts: Diese fallen nicht nur äußerst dürftig aus, sie sind noch dazu herzlich einfältig.
Die Kernaussage von „Zusammenfassung und Ausblick“, so heißt der Schluss des Berichts, besteht darin, den Druck auf die Kommunen zu erhöhen. Sie sollen a) ihr, so wörtlich, „Einnahmeniveau anpassen“ und b) sich „an geordneter Haushaltswirtschaft“ ausrichten. Das klingt, Herr Ringguth, gerade, als würden Kommunen defizitäre Haushalte nur deshalb aufweisen, weil dort unordentlich, soll heißen, schlampig, verschwenderisch und ohne Sachkenntnis gearbeitet würde.
Ach hätten die Verfasser, möchte ich mal rufen, des Fortschrittsberichts nicht nur auf Seite 5 der Studie „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ abgekupfert. Hätten Sie bis Seite 93 dieses Berichtes gelesen, wären Sie auf folgende Passage gestoßen, ich zitiere: „Es würde zu kurz greifen, die Finanzprobleme der Kommunen in Ostdeutschland auf eine reine Einnahmeschwäche aufgrund der relativen wirtschaftlichen Schwäche zu reduzieren. Mittel- bis langfristig können diese Probleme nur über eine fundamentale Gemeindefinanzreform als gesamtdeutsches Projekt gelöst werden, die nicht nur die Einnahmeseite, sondern die Verteilung von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz auf den Prüfstand stellt.“ Zitatende.
Und zweitens, statt den Kommunen sündhaft teure Sparkommissare aufs Auge zu drücken, sollten Sie im Wege eines Zukunftsvertrages, der ja schon lange fällig ist,
mit der jeweiligen kommunalen Ebene die regionalen Kernkompetenzen ermitteln und hieraus eine Strategie für das Land entwickeln, Herr Ringguth. Denn, Herr Ministerpräsident, dieses Land hat keine Strategie.