mit der jeweiligen kommunalen Ebene die regionalen Kernkompetenzen ermitteln und hieraus eine Strategie für das Land entwickeln, Herr Ringguth. Denn, Herr Ministerpräsident, dieses Land hat keine Strategie.
Meine Damen und Herren, diese zum Teil fatalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost werden wir nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen. SPD und CDU können unsere Vorschläge mit ihrer Mehrheit wie gewohnt abschmettern, zumindest aber halten wir Ihnen den Spiegel vor. Den Blick auf die Tatsachen ersparen wir Ihnen nicht. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es schon für ein starkes Stück, dass die Finanzministerin auf eigenen Wunsch erst nach der Opposition sprechen wird,
Also ich kann es nicht mehr nachvollziehen, ob wir denn jetzt sozusagen auch die Gesetzentwürfe erst ganz zum Schluss einbringen. Ich finde es schade.
Herr Müller, Sie sagen: „Nee, nee, nee, nee.“ Ich finde es eigenartig. Es tut mir leid. Ich finde das wirklich eigenartig.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Manfred Dachner, SPD)
Fürchtet Frau Polzin denn die Reaktion der Opposition? Das hat meines Erachtens keinen Stil, passt aber zum unsouveränen Agieren der Landesregierung in letzter Zeit.
Vielleicht sollte die Regierung die ganze Debatte zur Verschlusssache erheben, genauso wie die vergangene Finanzausschusssitzung, dann brauchen Sie die Reaktion der Opposition auch nicht mehr zu fürchten.
Ich will kurz anmerken, dass der Bericht des Finanzausschusses zum Aufbau Ost statt der vorliegenden sechs Seiten nur anderthalb Seiten lang geworden wäre,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich dachte, das wäre gar nicht mehr zu toppen, aber Sie schaffen das doch.)
wenn sich die demokratische Opposition genauso interessiert an der Unterrichtung zum Aufbau Ost gezeigt hätte wie die Regierungskoalition.
Wie Sie dem Bericht entnehmen können, haben die demokratischen Oppositionsfraktionen diverse schlussfolgernde Anträge zum Aufbau Ost eingereicht, die letztendlich alle von der Regierungskoalition abgelehnt wurden.
Deswegen liegt dem Hohen Haus in einer der wichtigsten Fragen der vergangenen zwei Jahrzehnte, nämlich zum Aufbau Ost, nur die sehr schmale Beschlussempfehlung vor, die Unterrichtung der Landesregierung einfach zur Kenntnis zu nehmen, also den Aufbau Ost faktisch zu den Akten zu legen.
Ich finde das nicht nur despektierlich gegenüber dem Landtag, sondern sehe hier auch eine vertane Möglichkeit, den Aufbau Ost neu auszurichten. Und dass der Aufbau Ost in den verbleibenden wenigen Jahren bis 2019 neu ausgerichtet werden muss, ist angesichts der ausbleibenden wirtschaftlichen Annäherung zwischen Ost und West offensichtlich.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof wies bereits im Landesfinanzbericht 2011 darauf hin, dass die wirtschaftliche Konvergenz im Land trotz der umfangreichen Mittelbereitstellung äußerst langsam erfolgt und zuletzt spürbar rückläufig war. Bei mir bestehen erhebliche Zweifel, ob die wirtschaftliche Konvergenz mit der bisherigen Schwerpunktsetzung im Aufbau Ost gelingen kann.
Ich hatte es hier im Plenum schon einmal erläutert, trage aber durch Wiederholung gerne zur Verstetigung des Wissens bei: In den Jahren 2007 bis 2011 gab das Land für den Straßenbau rund 140 Prozent mehr aus als ein vergleichbares Bundesland in Westdeutschland. 140 Prozent! Im gleichen Zeitraum wurden für Schulen und Hochschulen nur 55 Prozent mehr ausgereicht. Im Aufbau- und Konvergenzprozess wurde also ein deutlicher Schwerpunkt im Straßenbau gelegt und im Vergleich dazu der Bereich Forschung und Entwicklung sehr viel weniger gefördert.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dass wir mit dem Bau weiterer neuer Straßen nicht mehr weiterkommen. Der Straßenbau hat bekanntlich kaum noch nachweisbare Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Die gesamte klassische Wirtschaftsförderung bringt uns hinsichtlich der Konvergenz der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht mehr weiter.
(Andreas Butzki, SPD: Wenn ich in Rostock wohnen würde, würde ich das auch behaupten, aber gehen Sie mal in die Fläche rein.)
Und die Zahlen geben mir Recht. Professor Joachim Ragnitz vom ifo Institut hat nachgewiesen, dass es seit Ende der 1990er-Jahre keine Konvergenz mehr zwi
Meine Damen und Herren, der Aufbau Ost als Nachbau West ist zu Ende. Im Osten Deutschlands haben sich eine andere Wirtschaftsstruktur und eine andere Forschungslandschaft auf Dauer etabliert. Die durchschnittliche Unternehmensgröße ist erheblich kleiner und die unternehmerischen Potenziale für ausreichend Forschung und Entwicklung und damit eine hohe Innovationstätigkeit sind dadurch auf Dauer eingeschränkt.
Auch die Exportquote ist geringer als im Bundesdurchschnitt. Das macht die ostdeutsche Wirtschaft zwar resistenter gegenüber globalen Rezessionen, aber auch steuerlich ertragsärmer. Um das alles besser auszubalancieren, ist der Technologietransfer eine wesentliche Maßnahme. Wir brauchen in Zukunft eine noch stärkere Schwerpunktsetzung in der Bildung, in der Forschung und in der Entwicklung.
Der Hochschulforscher Peer Pasternack sagte hierzu, Zitatanfang: Hochschulen „müssen das nur unterkritische Vorhandensein privat finanzierter Forschung und Entwicklung … kompensieren, indem sie“ sich „zu den zentralen Motoren regionaler Innovationssysteme“ entwickeln. Zitatende. Darauf sollten die Aufbau-Ost-Mittel in den letzten Jahren bis 2019 konzentriert werden.
Es ist doch bezeichnend, dass sich der vorliegende Fortschrittsbericht der Landesregierung zum Aufbau Ost nur in zwei kleinen Absätzen mit der Forschung beschäftigt. Und einer der beiden Absätze widmet sich dem Großprojekt Wendelstein 7-X,
das selbst nach Auffassung der beteiligten Forscher vor Ort kaum einen Beitrag zum Technologietransfer an regionale Unternehmen liefert, weil es viel zu monolithisch, zu wenig interdisziplinär, zu wenig anwendungsorientiert und viel zu speziell ist.
Die gibt es nämlich tatsächlich. Aber sie ist eben wirklich verschwindend dünn. Ich weiß nicht, ob Sie das Papierchen mal in der Hand hatten.
In Ansätzen erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung auch an. Aber in der Summe bleibt es in diesem wichtigen Bereich der Forschung und Entwicklung insgesamt zu wenig und zu mutlos. Zurzeit gibt MecklenburgVorpommern nur zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Wir sollten diesen Anteil auf mindestens drei Prozent anheben. Ansonsten hat unsere Wirtschaft keine Chance auf dem Weltmarkt, durch Innovationen wettbewerbsfähig zu bleiben.